Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM Mali) 2019/2020

Über den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Mali-Einsatzes um ein weiteres Jahr wird am 09.05.2019 namentlich abgestimmt; das erste Mal wurde der Einsatz im Jahr 2013 genehmigt. Der Einsatz bewaffneter, deutscher Streitkräfte beinhaltet die Ausbildung des malischen Militärs. 

Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und B90/Grüne wurde der Antrag angenommen. Gegen den Antrag stimmten die AfD- und die Linksfraktion, ebenso einige wenige Abgeordnete aus den Fraktionen SPD und B90/Grüne.

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Dafür gestimmt
489
Dagegen gestimmt
153
Enthalten
2
Nicht beteiligt
65
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.

Die Bundesverteidigungsministerin wird ermächtigt, deutsche Streitkräfte an der multinationalen Ausbildungsmission der Europäischen Union einsetzen zu lassen, solange die Zustimmung der Regierung Malis wie auch Beschlüsse des EU-Rates und die Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen. 


Für die an EUTM Mali beteiligten Kräfte der Bundeswehr ergeben sich laut Bundesregierung folgende Tätigkeiten:

  • Führungs- und Planungsaufgaben sowie fachliche Aufsicht auf Ebene der Missionsführung,
  • Sanitätsdienstliche Unterstützung,
  • Militärische Ausbildung malischer Streitkräfte sowie der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 Sahel Staaten (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger, Tschad) in Mali,
  •  Beratung des malischen Verteidigungsministeriums, der operativen Führungsstäbe und von Personal in Ausbildungseinrichtungen der malischen Streitkräfte,
  • Beratung der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 Sahel Staaten in ihrem Hauptquartier und den Sektor-Hauptquartieren,
  • Ausbildungsmaßnahmen, die den auf dem Friedensabkommen von Algier 2015 beruhenden Prozess der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung von ehemaligen Kämpfern unterstützen
  • Wahrnehmung von Schutz und Unterstützungsaufgaben, auch zur Unterstützung von Personal der Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA).

Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und B90/Grüne wurde der Antrag angenommen. Gegen den Antrag stimmten die AfD- und die Linksfraktion sowie einige wenige Abgeordnete aus den Fraktionen SPD, darunter Ulrike Bahr und Cansel Kiziltepe, und B90/Grüne, Erhard Grundl, Sylvia Kotting-Uhl und Canan Bayram.

Stefan Liebich (DIE LINKEN) berichtet, dass malische Soldaten,laut der UN, willkürlich Zivilisten auf einem Wochenmarkt in Boulikessi getötet haben sollen. Er meint, dass Deutschland demnach Mitverantwortung für die Opfer träge, da die Bundeswehr Soldaten in Mali ausbildet. 

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/Die Grünen) meint, dass die Ausbildung von Streitkräften mehr sein muss, als nur militärische Fähigkeiten zu trainieren. Sie fordert einen Ausbau der Ausbildungsinhalte in den Bereichen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts. 

Hier die Ergebnisse der Abstimmung von 2018:

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM) (2018/2019)

Kommentare

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Unfassbar dass -wie selbstverständlich- deutsche junge Menschen
bewaffnet in ausländische Krisenherde entsandt und -oft genug-
verwundet oder in Zinksärgen zurückkommen!
Hier ist es endlich mal an der Zeit unsere "ach so dunkle Vergangenheit"
ins Feld zu führen, wonach niemals mehr ein Deutscher bewaffnet
in anderen Ländern zu agieren hat!
Das können und wollen wir moralisch nicht vertreten, basta!!

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Was soll das eigentlich "Bundeswehr ins Ausland zu Einsätzen schicken" ! Welcher "Hirnverbrannte" führt diese Idee immer weiter? Dieser sollte zuerst einmal als Vorreiter dieser Einsätze vorneweg dort hin gehen und auch dort im Einsatz bleiben - egal welcher Politiker sich dafür stark macht! Er "führt" dann den Einsatz und zwar vorne weg !
Ich glaube das ist eine Frau v.d.L. die solche Fehlentscheidungen propapgandiert - Zuerst einmal Kitas - Gesetzte - Nur die Ausführungen sind mangelhaft! Und Jetzt Auslandseinsätze der BW - Wenn schon gekämpft werden soll, dann nehmt dieses Geld und bekämpft die Altersarmut in Deutschland - da gibt es viel zu bekämpfen und das ohne Waffen !

Antwort auf von Antikriegsgegner

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...... ja und das Allerschlimmste, was ca. 500 Mio. Bürgern passieren konnte; jetzt macht sie sich dran, Europa komplett an die Wand zu fahren.
Die kann das und die schafft das. Hat in sowas ja hinlänglich Erfahrung. Und jetzt braucht sie auch nicht mehr die Religionsfaschisten in den jeweiligen
Ländern vor Ort unterstützen ..... sie bestimmt jetzt dann, dass wir die alle auf unsere Kosten nach Europa - speziell nach DE - holen lassen, damit sie hier mit Unterstützung der meisten Regierungen, ihr verbrecherisches System etablieren können. Super Ursula!!!

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Unsere Politik möchte nun mal an allen großen Tischen mitmischen,
Die Eintrittskarte für NATO, UNO usw. sind nun einmal solche "Einsätze".

Wir könnten aber auch einfach abwarten, bis die Drogen-, Rohstoff-, Territorial-, Stammes- und Religionsscharmützel vor unserer Haustür ankommen.

So lange das eine Berufsarmee ist, wo Freiwillige kämpfen, kann ich damit leben. Das die Ausrüstung dafür nicht optimal ist, kann ich weniger ertragen. Und wenn Trump möchte, dass wir 2% unsres Bruttoinlandsproduktes für Rüstung ausgeben, würde ich zustimmen unter der Bedingung, dass wir bei Chinesen und Russen gleichermaßen einkaufen. Dann ist schnell Ruhe im Karton.

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