Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2020/2021)

Der von der Bundesregierung eingebrachte Antrag sieht vor, dass die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Kosovo Force (KFOR) im Kosovo verlängert wird. Bei dem Einsatz handelt es sich um die Unterstützung deutscher Streitkräfte an der Entwicklung eines "stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovos".

Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten der Verlängerung ebenso zu wie die Fraktionen von FDP und Grünen. Damit wurde der Antrag angenommen. AfD und Linke votierten jeweils geschlossen gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
513
Dagegen gestimmt
152
Enthalten
5
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU44 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Kirsten LühmannKirsten LühmannSPD44 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas EhrhornThomas EhrhornAfD44 - Celle - Uelzen Dagegen gestimmt
Portrait von Hubertus HeilHubertus HeilSPD45 - Gifhorn - Peine Nicht beteiligt
Portrait von Ingrid PahlmannIngrid PahlmannCDU/CSU45 - Gifhorn - Peine Dafür gestimmt
Portrait von Jutta KrellmannJutta KrellmannDIE LINKE46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Armin Paul HampelArmin Paul HampelAfD46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dagegen gestimmt
Bild von Johannes SchrapsJohannes SchrapsSPD46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Matthias MierschMatthias MierschSPD47 - Hannover-Land II Dafür gestimmt
Portrait von Maria FlachsbarthMaria FlachsbarthCDU/CSU47 - Hannover-Land II Dafür gestimmt
Ottmar von Holtz, BundestagsabgeordneterOttmar von HoltzDIE GRÜNEN48 - Hildesheim Dafür gestimmt
Portrait von Bernd WestphalBernd WestphalSPD48 - Hildesheim Dafür gestimmt
Victor PerliVictor PerliDIE LINKE49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten MüllerCarsten MüllerCDU/CSU50 - Braunschweig Dafür gestimmt
Portrait von Falko MohrsFalko MohrsSPD51 - Helmstedt - Wolfsburg Dafür gestimmt
Pia Zimmermann, MdBPia ZimmermannDIE LINKE51 - Helmstedt - Wolfsburg Nicht beteiligt
Portrait von Roy KühneRoy KühneCDU/CSU52 - Goslar - Northeim - Osterode Dafür gestimmt
Portrait von Jens KestnerJens KestnerAfD52 - Goslar - Northeim - Osterode Dagegen gestimmt
Portrait von Konstantin KuhleKonstantin KuhleFDP53 - Göttingen Dafür gestimmt
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.Fritz GüntzlerCDU/CSU53 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen TrittinJürgen TrittinDIE GRÜNEN53 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas OppermannThomas OppermannSPD53 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Sarah RyglewskiSarah RyglewskiSPD54 - Bremen I Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth MotschmannElisabeth MotschmannCDU/CSU54 - Bremen I Dafür gestimmt
Foto Dr. Kirsten Kappert-GontherKirsten Kappert-GontherDIE GRÜNEN54 - Bremen I Dafür gestimmt

Die Bundesregierung fordert mit ihrem Antrag eine Weiterführung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an dem 1999 beschlossenen Einsatz von Streitkräften zur Ausbildung und Unterstützung der Kosovo Security Force beziehungsweise der Kosovo Armed Forces (KAF) "und anderer Akteure im Rahmen der Sicherheitsektorreform (SSR)". Ziel sei laut Antrag die Entwicklung eines "stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovos".

Begründet wird der Einsatz in dem Antrag unter anderem mit dem verbleibenden Konflikt- und Eskalationspotential, insbesondere im Norden Kosovos, und der angespannten innenpolitischen Situation.  Im März gab es im Kosovo ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen den Premierminister, welcher nun lediglich geschäftsführend im Amt ist.

Rechtlich liege dem Einsatz die Resolution 1244 (1999) und der Einsatzbeschluss des Nordatlantikrates vom 30. Januar 1999 zugrunde. Die Einsatztruppen handeln nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes).

Eine Beteiligung an der UNIFIL-Mission sei nur möglich, solange eine entsprechende Resolution des Sicherheitsrates und der Einsatzbeschluss des Nordatlantikrates vorliege. Eingesetzt werden insgesamt bis zu 400 Soldat:innen. Die Personalgrenze darf in Rahmen der Verlegung oder von Kontingentwechseln sowie in Notsituationen vorübergehend überschritten werden. Die Kosten des Einsatzes betragen voraussichtlich insgesamt rund 16,6 Millionen Euro. Das Mandat solle bis Ende Juni 2021 verlängert werden.

Zu den Aufgaben der Soldat:innen gehört die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Unterstützung und Koordinierung der intantionalen humanitären Hilfe und der internationalen zivieln Präsenz in Kosovo. Außerdem sei es die Aufgabe der Streitkräfte, den Aufbau der Kosovo Security Force (KSF) als eine "demokratisch kontrollierte, multiethnisch geprägte Sicherheitsorganisation und andere Akteure im Rahmen der Sicherheitssektorreform (SSR)" und die Entwicklung eines "stabilen, demokratischen, multiethnischen" zu unterstützen.

Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten der Verlängerung ebenso zu wie die Fraktionen von FDP und Grünen. Damit wurde der Antrag angenommen. AfD und Linke votierten jeweils geschlossen gegen den Antrag.

Abweichend von ihrer Fraktion stimmten die Grünen-Abgeordneten Canan Bayram und Sylvia Kotting-Uhl gegen den Antrag. Corinna Rüfer, Monika Lazar, Lisa Paus und Beate Müller-Gemmeke von den Grünen enthielten sich, genau wie Reginald Hanke aus der FDP-Fraktion, ihrer Stimme.

 

Frühere Mandatsverlängerungen:

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2019/2020)