Fragen und Antworten
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(...) Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise? (...)
Die Grüne Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass es zur möglichen Bewaffnung von Drohnen unbedingt eine offene und breit geführte Debatte geben muss. Selbstverständlich müssen wesentliche Entscheidungen unter Einbezug der Zivilgesellschaft getroffen werden. Daher meinen wir, dass das Bundesverteidigungsministerium eine größtmögliche Transparenz in Bezug auf künftige Planungen und die Einbindung von allen relevanten Stakeholdern, inklusive der Zivilgesellschaft, gewährleisten muss.
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(...) Umfragen zufolge will so gut wie niemand im Krankenhaus sterben. (...)
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(...) Stichwort "Attac" und "Campact" etc. - Das vergangene Jahr bleibt in besorgniserregender Weise durch aktive Maßnahmen seitens des Rechtsstaates zur Zersetzung und Demontage einer gesunden und kräfteausgleichenden Zivilgesellschaft im Gedächtnis. Es entsteht der Eindruck, als wolle man den ohnehin schon in Gang befindlichen neoliberal-kapitalistischen Rechtsruck in der Gesellschaft durch gezielte Schwächung der Gegenkräfte massiv forcieren. (...)
(...) Weitere umstrittene Entscheidungen von Finanzämtern im Falle von Campact oder auch dem Bund der Antifaschisten machen deutlich: Das Gemeinnützigkeitsrecht braucht eine Generalüberholung. Die Trennung zwischen Gemeinnützigkeit und politischem Engagement ist in einer Demokratie schlicht nicht möglich. Wer sich für unsere Demokratie einsetzt, sollte gefördert und nicht bestraft werden. (...)
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(...) ich möchte gerne wissen, wie Sie zur anstehenden Einführung der viel diskutierten Masern-Impfpflicht stehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben zum Impfen. Die Stellungnahme der "Ärzte für eine individuelle Impfentscheidung" kenne ich. (...)