- Jahrgang
- 1961
- Berufliche Qualifikation
- Diplom-Ökonom
- Ausgeübte Tätigkeit
- MdB
- Wahlkreis
-
Wahlkreisergebnis: 7,6 %
- Liste
-
Landesliste Niedersachsen, Platz 6
Eingezogen über die Liste
- Parlament
- Bundestag
Alle Fragen in der Übersicht
(...) Umfragen zufolge will so gut wie niemand im Krankenhaus sterben. (...)
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(...) Stichwort "Attac" und "Campact" etc. - Das vergangene Jahr bleibt in besorgniserregender Weise durch aktive Maßnahmen seitens des Rechtsstaates zur Zersetzung und Demontage einer gesunden und kräfteausgleichenden Zivilgesellschaft im Gedächtnis. Es entsteht der Eindruck, als wolle man den ohnehin schon in Gang befindlichen neoliberal-kapitalistischen Rechtsruck in der Gesellschaft durch gezielte Schwächung der Gegenkräfte massiv forcieren. (...)
(...) Weitere umstrittene Entscheidungen von Finanzämtern im Falle von Campact oder auch dem Bund der Antifaschisten machen deutlich: Das Gemeinnützigkeitsrecht braucht eine Generalüberholung. Die Trennung zwischen Gemeinnützigkeit und politischem Engagement ist in einer Demokratie schlicht nicht möglich. Wer sich für unsere Demokratie einsetzt, sollte gefördert und nicht bestraft werden. (...)
(...) ich möchte gerne wissen, wie Sie zur anstehenden Einführung der viel diskutierten Masern-Impfpflicht stehen. (...)
(...)
(...) Einer der Gründe für diese Armut sind nachteilige Freihandelsabkommen mit afrikanischen Ländern, die europäischen Unternehmen große Gewinne bringen. Unterstützen Sie eine Politik, die den Ländern in Afrika hilft, auch wenn dies heisst, sich mit europäischen Konzernen anzulegen? (...)
(...) Dann hätte die Aussage, daß private Seenotretter den Schleusern helfen, auch keine Nahrung mehr. (...)
(...) Neulich wurden bei der GIZ erhebliche Tendenzen antisemitisch-rechtsextremistischen Verhaltens festgestellt. Wie ich gehört habe, wurden bereits seit langem dem Vorstand und den Bereichsleitungen immer wieder Informationen vorgelegt, wonach antisemitische Umtriebe in dieser deutschen Regierungsorganisation um sich greifen, ohne dass hiergegen jedoch etwas unternommen wurde. (...)
(...) Allerdings ist es mir wichtig, zu betonen, dass Kritik an der Politik israelischer Regierungen nicht gleichbedeutend mit Antisemitismus sein muss. Ein Beispiel von vielen ist die Kritik an der Siedlungspolitik der derzeitigen israelischen Regierung, die eine Zwei-Staaten-Regelung immer unmöglicher macht. (...)
Hallo Herr von Holtz,
warum ist es immer noch erlaubt lebende Rinder und Schafe in die Türkei und nach Nordafrika zu exportieren, obwohl...
(...) Wie sollen solche und ähnliche Fälle ihrer Meinung nach vermieden werden? (...)
(...) Die grüne Position in Bund und Ländern ist, dass die Altersschätzung bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen gemäß den Handlungsempfehlungen der Landesjugendämter zunächst sozialpädagogisch erfolgen soll. Eine medizinische Untersuchung sollte nur in besonderen Ausnahmefällen auf Antrag des Flüchtlings oder bei Verdacht auf Missbrauch auf gerichtliche Anordnung vorgenommen werden. (...)
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Einsetzung einer Kommission zur Reform der förderalen Sicherheitsarchitektur
19.12.2019
Dafür gestimmt
