Fragen und Antworten

Frage an
Ottmar von Holtz
DIE GRÜNEN

(...) Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise? (...)

Verteidigung
16. April 2020

Die Grüne Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass es zur möglichen Bewaffnung von Drohnen unbedingt eine offene und breit geführte Debatte geben muss. Selbstverständlich müssen wesentliche Entscheidungen unter Einbezug der Zivilgesellschaft getroffen werden. Daher meinen wir, dass das Bundesverteidigungsministerium eine größtmögliche Transparenz in Bezug auf künftige Planungen und die Einbindung von allen relevanten Stakeholdern, inklusive der Zivilgesellschaft, gewährleisten muss.

Frage an
Ottmar von Holtz
DIE GRÜNEN

(...) Stichwort "Attac" und "Campact" etc. - Das vergangene Jahr bleibt in besorgniserregender Weise durch aktive Maßnahmen seitens des Rechtsstaates zur Zersetzung und Demontage einer gesunden und kräfteausgleichenden Zivilgesellschaft im Gedächtnis. Es entsteht der Eindruck, als wolle man den ohnehin schon in Gang befindlichen neoliberal-kapitalistischen Rechtsruck in der Gesellschaft durch gezielte Schwächung der Gegenkräfte massiv forcieren. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
06. Januar 2020

(...) Weitere umstrittene Entscheidungen von Finanzämtern im Falle von Campact oder auch dem Bund der Antifaschisten machen deutlich: Das Gemeinnützigkeitsrecht braucht eine Generalüberholung. Die Trennung zwischen Gemeinnützigkeit und politischem Engagement ist in einer Demokratie schlicht nicht möglich. Wer sich für unsere Demokratie einsetzt, sollte gefördert und nicht bestraft werden. (...)

Abstimmverhalten

Über Ottmar von Holtz

Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Berufliche Qualifikation
Diplom-Ökonom
Geburtsjahr
1961

Kandidaturen und Mandate

Abgeordneter Bundestag
2017 - heute

Fraktion: DIE GRÜNEN
Eingezogen über die Wahlliste: Landesliste Niedersachsen
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Hildesheim
Wahlkreisergebnis:
7,60 %
Wahlliste:
Landesliste Niedersachsen
Listenposition:
6

Kandidat Bundestag
2017

Angetreten für: DIE GRÜNEN
Wahlkreis: Hildesheim
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Hildesheim
Wahlkreisergebnis:
7,60 %
Wahlliste:
Landesliste Niedersachsen
Listenposition:
6

Abgeordneter Niedersachsen
2013 - 2017

Fraktion: DIE GRÜNEN
Wahlkreis: Hildesheim
Wahlkreis:
Hildesheim
Wahlkreisergebnis:
12,96 %
Listenposition:
14

Kandidat Niedersachsen
2013

Angetreten für: DIE GRÜNEN
Wahlkreis: Hildesheim
Wahlkreis:
Hildesheim
Wahlkreisergebnis:
12,96 %
Listenposition:
14