Pia Zimmermann

(...) DIE LINKE im Bundestag unterstützt die Forderungen nach vollflächiger Versorgung mit 5G-Infrastruktur. Es soll jeder Mensch in jedem Dorf und jeder Stadt in Deutschland diese Technologie nutzen können. (...)

(...) Ich habe deshalb bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 14. November 2019 gegen eine Impfpflicht gestimmt. (...)

(...) Wir sind daher der Auffassung, dass Korrekturen bei den Anrechnungsregeln nicht ausreichen. Wir fordern, dass Hartz IV durch eine bedarfsdeckende, individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1.050 Euro monatlich (inklusive Miete) ersetzt wird. Jegliche Sanktionen und andere Kürzungsmöglichkeiten sollen ausgeschlossen sein. (...)

(...) Ich und die Fraktion DIE LINKE haben die sogenannte Generalistik seit Beginn der Debatte kritisiert. Ich möchte, neben dem von Ihnen aufgebrachtem Argument, neben dem von Ihnen aufgebrachtem Argumentellen, ergänzen, dass ich mit der generalistischen Ausbildung eine Abwanderung aus der Altenpflege in die Krankenpflege befürchte. Man kann aber den Personalnotstand im Pflegesystem nicht an einer Stelle kitten, indem man ihn an anderer Stelle noch verschärft. (...)

(...) Im derzeitigen profitorientierten System, in dem Erwartungen privater Investoren erfüllt werden sollen, ist dafür zu wenig Raum. Deshalb treten ich und die Fraktion DIE LINKE für ein solidarisches Gesundheits- und Pflegesystem ein, in dem diese Bedürfnisse geachtet werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag lehne ich die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen entschieden ab. Ihre Bedenken teile ich. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Wie die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ingrid Remmers, lehne ich die Novellierung des Personenbeförderungsrechts in der Form, wie sie von der Bundesregierung vorgeschlagen wurde, ab. Gerade die Aufhebung der Rückkehrpflicht zur Zentrale für Mietwagen betrachte ich gerade im Hinblick auf eine mögliche Konkurrenz zum Taxigewerbe als nicht hinnehmbar. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Auch wenn ich bestimmten alternativen Heilmethoden offen gegenüberstehe, habe ich mich als Sprecherin für Pflegepolitik speziell mit der Frage der Erstattung der Arzneimittel der Anthroposophie, der Homöopathie und der Phytotherapie noch nicht eingehender beschäftigt. Für Fragen der Arzneimittelpolitik ist in der Linksfraktion meine Kollegin Sylvia Gabelmann kompetente Ansprechpartnerin. (...)

(...) Verschiedene wissenschaftliche und ethische Fragen, zum Beispiel die des sog. Hirntodkriteriums, scheinen mir noch nicht hinreichend beantwortet. Den Wunsch, zügiger oder überhaupt an teils überlebenswichtige Spenderorgane zu kommen, kann ich natürlich nachvollziehen. (...)

(...) Dem abgeschotteten Agieren der sog. Bilderberg-Konferenz stehe ich und steht DIE LINKE kritisch gegenüber. Der Konferenz, auf welcher sich dem Anschein nach Vertreter und Vertreterinnen einer "Entscheiderelite" treffen und offenbar Absprachen tätigen, fehlt es völlig an Transparenz und demokratischer Legimitation. (...)

(...) Die Wortwahl des Kollegen Dehm wäre sicherlich nicht die meinige gewesen. Der Politik des amtierenden Außenministers stehe auch ich in vielen Punkten kritisch gegenüber. (...)