Verlängerung Ausbildungsfortsetzung Irak

Der Bundestag hat der Verlängerung der Ausbildungsunterstützung im Irak mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und der Mehrheit der SPD zugestimmt.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
435
Dagegen gestimmt
196
Enthalten
37
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Manfred BehrensManfred BehrensCDU/CSU67 - Börde - Jerichower Land Dafür gestimmt
Portrait von Heike BrehmerHeike BrehmerCDU/CSU68 - Harz Dafür gestimmt
Portrait von Frank PasemannFrank PasemannAfD69 - Magdeburg Dagegen gestimmt
Portrait von Burkhard LischkaBurkhard LischkaSPD69 - Magdeburg Dafür gestimmt
Portrait von Tino SorgeTino SorgeCDU/CSU69 - Magdeburg Dafür gestimmt
Portrait von Sepp MüllerSepp MüllerCDU/CSU70 - Dessau - Wittenberg Dafür gestimmt
Portrait von Steffi LemkeSteffi LemkeDIE GRÜNEN70 - Dessau - Wittenberg Enthalten
Portrait von Andreas MrosekAndreas MrosekAfD70 - Dessau - Wittenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Jan KorteJan KorteDIE LINKE71 - Anhalt Dagegen gestimmt
Portrait von Kees de VriesKees de VriesCDU/CSU71 - Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Christoph BernstielChristoph BernstielCDU/CSU72 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Karamba DiabyKaramba DiabySPD72 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Petra SittePetra SitteDIE LINKE72 - Halle Dagegen gestimmt
Frank SittaFrank SittaFDP72 - Halle Dafür gestimmt
Dr. Birke Bull-BischoffBirke Bull-BischoffDIE LINKE73 - Burgenland - Saalekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter StierDieter StierCDU/CSU73 - Burgenland - Saalekreis Dafür gestimmt
Portrait von Torsten SchweigerTorsten SchweigerCDU/CSU74 - Mansfeld Dafür gestimmt
Portrait von Katrin BuddeKatrin BuddeSPD74 - Mansfeld Dafür gestimmt
Portrait von Beatrix von StorchBeatrix von StorchAfD75 - Berlin-Mitte Dagegen gestimmt
Bundestagsabgeordnete für Berlin-MitteEva HöglSPD75 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Klaus MindrupKlaus MindrupSPD76 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Foto von Stefan Gelbhaar, MdBStefan GelbhaarDIE GRÜNEN76 - Berlin-Pankow Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan LiebichStefan LiebichDIE LINKE76 - Berlin-Pankow Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela KluckertDaniela KluckertFDP76 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Portrait von Frank SteffelFrank SteffelCDU/CSU77 - Berlin-Reinickendorf Dafür gestimmt
Symbolfigur Militärhubschrauber

Die bestehende Anzahl von 150 eingesetzten Soldatinnen und Soldaten wird beibehalten. Der Einsatz erfolgt auf der Grundlage der Resolutionen 2170 und 2249 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, sowie der Bitte der irakischen Regierung an die VN, sie im Kampf gegen die Terrororganisation IS zu unterstützen.

Die Bundesregierung verweist in ihrem Antrag auf die bisherigen Erfolge des Einsatzes in der Bekämpfung des IS in der Region Kurdistan-Irak. Die Fortsetzung der Unterstützung durch deutsche Streitkräfte sei demnach sinnvoll, da der IS auch nach deutlicher Schwächung weiterhin eine große Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstelle. Die jüngsten Terroranschläge hätten die Wichtigkeit der fortwährenden Anstrengungen verdeutlicht.

Zu den Aufgaben gehören:

  • Durchführung von militärischen Ausbildungslehrgängen für die Sicherheitskräfte der Regierung in der Region Kurdistan-Irak, sowie die irakischen Streitkräfte im Nordirak mit Schwerpunkt Raum Erbil
  • Koordinierung von militärischer Ausbildung in Nordirak in Rotation mit internationalen Partnern
  • Verbindung, Beratung und Unterstützung gegenüber der verschiedenen Regierungen und Streitkräften, sowie in Hauptquartieren der multinationalen Partner im Rahmen der internationalen Allianz gegen den IS
  • beratende Unterstützung internationaler Partner in Ausbildungszentren
  • Gewährleistung von Führungs-, Verbindungs-, Warn-, Schutz- und Unterstützungsaufgaben für die Durchführung des Einsatzes deutscher Kräfte

Seit Beginn der multinationalen Ausbildung im Februar 2015 habe die Bundeswehr gemeinsam mit internationalen Partnern bereits über 16.000 Sicherheitskräfte im Nordirak ausgebildet, so die Bundesregierung.

Das Mandat ist bis zum 30. April 2018 befristet.

CDU/CSU, FDP und die Mehrheit der SPD stimmten für den Antrag. Die Linke und AfD stimmten geschlossen dagegen, ca. die Hälfte der Grünen stimmte ebenfalls mit "Nein", die andere Hälfte enthielt sich.

Die Kritikpunkte der Opposition lauteten, dass es sich mittlerweile um einen innerrirakischen Krieg handele und dafür keine deutschen Waffen eingesetzt werden sollten, da der Krieg gegen den IS für beendet erklärt worden sei.