Name | Fraktion | Wahlkreis Aufsteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Hansjörg Müller | AfD | 225 - Traunstein | Nicht beteiligt | |
Peter Ramsauer | CDU/CSU | 225 - Traunstein | Dagegen gestimmt | |
Bärbel Kofler | SPD | 225 - Traunstein | Dagegen gestimmt | |
Michael Kießling | CDU/CSU | 224 - Starnberg - Landsberg am Lech | Dagegen gestimmt | |
Martin Hebner | AfD | 224 - Starnberg - Landsberg am Lech | Dafür gestimmt | |
Alexander Radwan | CDU/CSU | 223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach | Dagegen gestimmt | |
Andreas Wagner | DIE LINKE | 223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach | Nicht beteiligt | |
Daniela Ludwig | CDU/CSU | 222 - Rosenheim | Dagegen gestimmt | |
Gerold Otten | AfD | 221 - München-Land | Dafür gestimmt | |
Florian Hahn | CDU/CSU | 221 - München-Land | Dagegen gestimmt | |
Jimmy Schulz | FDP | 221 - München-Land | Nicht beteiligt | |
Anton Hofreiter | DIE GRÜNEN | 221 - München-Land | Dagegen gestimmt | |
Eva-Maria Schreiber | DIE LINKE | 221 - München-Land | Dagegen gestimmt | |
Stephan Pilsinger | CDU/CSU | 220 - München-West/Mitte | Nicht beteiligt | |
Dieter Janecek | DIE GRÜNEN | 220 - München-West/Mitte | Dagegen gestimmt | |
Lukas Köhler | FDP | 220 - München-West/Mitte | Dagegen gestimmt | |
Thomas Sattelberger | FDP | 219 - München-Süd | Nicht beteiligt | |
Michael Kuffer | CDU/CSU | 219 - München-Süd | Dagegen gestimmt | |
Wolfgang Wiehle | AfD | 219 - München-Süd | Dafür gestimmt | |
Nicole Gohlke | DIE LINKE | 219 - München-Süd | Dagegen gestimmt | |
Claudia Tausend | SPD | 218 - München-Ost | Nicht beteiligt | |
Margarete Bause | DIE GRÜNEN | 218 - München-Ost | Dagegen gestimmt | |
Wolfgang Stefinger | CDU/CSU | 218 - München-Ost | Dagegen gestimmt | |
Bernhard Loos | CDU/CSU | 217 - München-Nord | Nicht beteiligt | |
Florian Post | SPD | 217 - München-Nord | Dagegen gestimmt |
Bereits 2016 verabschiedeten die 193 Mitgliedstaaten der UN die "New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten", die Vorlage für den geplanten Migrationspakt. Am 10. und 11. Dezember 2018 soll nun in Marrakesch der sogenannte "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration", kurz "UN-Migrationspakt", von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen angenommen werden. Zusammengefasst beinhaltet das Papier Punkte wie
- die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit
- die Stärkung der gemeinsamen, globalen Verantwortung in der Migrationspolitik
- und die Verbesserung der rechtlichen Stellung der Migrant*innen
Dieser Migrationspakt ist jedoch nicht rechtlich bindend, die Staatensouveränität wird besonders hervorgehoben. Richtlinien, die auf Grundlage des möglicherweise in Kraft tretenden Paktes beschlossen würden, können dann in den einzelnen Mitgliedstaaten an die verschiedenen "nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit" der Länder angepasst werden, so der Entwurf der Vereinten Nationen.
Die AfD-Fraktion legte nun am 30.11.2018 eine Beschlussfassung vor, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, im Dezember 2018 eine Protokollerklärung abzugeben, in der die (völker)rechtliche "Unverbindlichkeit des "Globalen Pakts für Migration" bestätigt wird. die Bundesregierung hätte laut AfD-Fraktion mehrfach darauf hingewiesen, dass der Migrationspakt ein "politisch, nicht jedoch rechtlich verbindliches Abkommen" darstelle. Ziel und Zweck dieser Beschlussfassung seien es, "diese rechtliche Auffassung gegenüber den Vereinten Nationen deutlich zu machen und für alle Zukunft zu unterstreichen".
Der Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag mehrheitlich abgelehnt.
Armin-Paulus Hampel (AfD) merkt in seiner Rede an, dass der Migrationspakt unter anderem eines zum Ziel hätte, nämlich die weltweite Verschiebung von Menschen aus alle Erdteilen möglich zu machen. Er fordert außerdem eine Volksabstimmung über den Globalen Pakt für Migration.
Detlef Seif (CDU/CSU) betont in der Debatte, dass es sich mit dem Migrationspakt um einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen handele. Es handle sich vielmehr um die politische Zusage verstärkter internationaler Zusammenarbeit, die dringend erforderlich sei.
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