Klimanotstand ausrufen (Antrag der Linksfraktion)

Der Antrag der Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, den Klimanotstand in Deutschland anzuerkennen und den Klimaschutz bei politischen Entscheidgungen zur priorisieren.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der AfD-Fraktion und der Mehrheit der FDP-Fraktion wurde der Antrag abgelehnt. Dafür stimmten die antragstellende Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Grüne und auch ungefähr ein Drittel der FDP-Abgeordneten.

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Dafür gestimmt
138
Dagegen gestimmt
463
Enthalten
0
Nicht beteiligt
108
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Frank SteffelFrank SteffelCDU/CSU77 - Berlin-Reinickendorf Nicht beteiligt
Portrait von Swen SchulzSwen SchulzSPD78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Kai WegnerKai WegnerCDU/CSU78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Hartmut EbbingHartmut EbbingFDP79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dagegen gestimmt
Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.Thomas HeilmannCDU/CSU79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Lisa PausLisa PausDIE GRÜNEN80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Christoph MeyerChristoph MeyerFDP80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Dieter GröhlerKlaus-Dieter GröhlerCDU/CSU80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Jan-Marco LuczakJan-Marco LuczakCDU/CSU81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Renate KünastRenate KünastDIE GRÜNEN81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Fritz FelgentreuFritz FelgentreuSPD82 - Berlin-Neukölln Dagegen gestimmt
Cansel KiziltepeCansel KiziltepeSPD83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Canan BayramCanan BayramDIE GRÜNEN83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dafür gestimmt
Portrait von Pascal MeiserPascal MeiserDIE LINKE83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dafür gestimmt
Portrait von Gregor GysiGregor GysiDIE LINKE84 - Berlin-Treptow-Köpenick Nicht beteiligt
Portrait von Monika GrüttersMonika GrüttersCDU/CSU85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Petra PauPetra PauDIE LINKE85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Gesine LötzschGesine LötzschDIE LINKE86 - Berlin-Lichtenberg Dafür gestimmt
Portrait von Andrej HunkoAndrej HunkoDIE LINKE87 - Aachen I Nicht beteiligt
Portrait von Ulla SchmidtUlla SchmidtSPD87 - Aachen I Nicht beteiligt
Portrait von Rudolf HenkeRudolf HenkeCDU/CSU87 - Aachen I Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia MollClaudia MollSPD88 - Aachen II Dagegen gestimmt
Portrait von Wilfried OellersWilfried OellersCDU/CSU89 - Heinsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver KrischerOliver KrischerDIE GRÜNEN90 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Katharina WillkommKatharina WillkommFDP90 - Düren Nicht beteiligt

Laut dem Antrag der Linksfraktion schreite die Klimakrise rasant voran. In der Menschheitsgeschichte sei noch nie so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre gewesen wie heute. Die Fraktion fordert die Anerkennung und Ausrufung des Klimanotstandes durch die Bundesregierung und orientiert sich damit an Ländern wie Großbritannien und Irland sowie an den Städten Konstanz und Heidelberg. Unterstützt würde diese Forderung durch weltweite Proteste aus breiten Schichten der Bevölkerung, die sich für die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens einsetzten.

Demnach solle die Bundesregierung umgehend einen Entwurf für ein nationales Klimaschutzgesetz vorlegen und Bemühungen dahingehend zu unternehmen, dass Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele leiste. Darin ist unter anderem festgelegt, dass der Anstieg der Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden müsste, damit Risiken und Folgen des Klimawandels deutlich vermindern würden.


Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der AfD-Fraktion und der Mehrheit der FDP-Fraktion wurde der Antrag abgelehnt. Dafür stimmten die antragstellende Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Grüne und auch ungefähr ein Drittel der FDP-Abgeordneten. Von den FDP-Abgeordneten stimmten unter anderem Christian Lindner, Linda Teuteberg und Dr. Wieland Schinnenburg dem Antrag zu.

Die weiteren Abstimmungsergebnisse können Sie sich in den Abstimmungsergebnissen detailliert ansehen.