| Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Kai Wegner | CDU/CSU | 78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord | Dagegen gestimmt |
 | Swen Schulz | SPD | 78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord | Dagegen gestimmt |
 | Hartmut Ebbing | FDP | 79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf | Dagegen gestimmt |
 | Thomas Heilmann | CDU/CSU | 79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf | Nicht beteiligt |
 | Lisa Paus | DIE GRÜNEN | 80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Dagegen gestimmt |
 | Klaus-Dieter Gröhler | CDU/CSU | 80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Dagegen gestimmt |
 | Christoph Meyer | FDP | 80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Dagegen gestimmt |
 | Renate Künast | DIE GRÜNEN | 81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Dagegen gestimmt |
 | Jan-Marco Luczak | CDU/CSU | 81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Dagegen gestimmt |
 | Fritz Felgentreu | SPD | 82 - Berlin-Neukölln | Dagegen gestimmt |
 | Pascal Meiser | DIE LINKE | 83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost | Dagegen gestimmt |
 | Canan Bayram | DIE GRÜNEN | 83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost | Nicht beteiligt |
 | Cansel Kiziltepe | SPD | 83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost | Dagegen gestimmt |
 | Gregor Gysi | DIE LINKE | 84 - Berlin-Treptow-Köpenick | Dagegen gestimmt |
 | Monika Grütters | CDU/CSU | 85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf | Dagegen gestimmt |
 | Petra Pau | DIE LINKE | 85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf | Nicht beteiligt |
 | Gesine Lötzsch | DIE LINKE | 86 - Berlin-Lichtenberg | Dagegen gestimmt |
 | Rudolf Henke | CDU/CSU | 87 - Aachen I | Dagegen gestimmt |
 | Andrej Hunko | DIE LINKE | 87 - Aachen I | Dagegen gestimmt |
 | Ulla Schmidt | SPD | 87 - Aachen I | Dagegen gestimmt |
 | Claudia Moll | SPD | 88 - Aachen II | Dagegen gestimmt |
 | Wilfried Oellers | CDU/CSU | 89 - Heinsberg | Dagegen gestimmt |
 | Oliver Krischer | DIE GRÜNEN | 90 - Düren | Dagegen gestimmt |
 | Katharina Willkomm | FDP | 90 - Düren | Dagegen gestimmt |
 | Dietmar Nietan | SPD | 90 - Düren | Dagegen gestimmt |
Der Gesetzentwurf möchte Familien stärken und entlasten. Durch diese neuen Regelungen solle die Steuerbelastung von Familien in den Jahren 2019/2020 um rund 9,8 Milliarden Euro sinken. Dafür sollen im kommenden Jahr einige Maßnahmen getroffen werden:
- Das Kindergeld pro Kind soll ab dem 1. Juli 2019 um 10 Euro pro Monat erhöht werden
- Entsprechend soll auch der steuerliche Kinderfreibetrag steigen: von derzeit 7.428 Euro auf 7.620 Euro
- Der Grundfreibetrag soll angehoben werden: im Jahr 2019 um 168 Euro und im Jahr 2020 um 240 Euro
- Die Eckwerte des Einkommenstarifs sollen verschoben werden, wodurch es zu einer Entlastung der Steuerzahler kommt, was 2019 zu einem Defizit in Höhe von 2,2 Milliarden Euro und 2020 in Höhe von 2,1 Milliarden Euro führen soll
Im Änderungsantrag der AfD-Fraktion geht es jedoch um weitere steuerliche Regelungen, die geändert werden sollen. Die Fraktion fordert das Hinzufügen eines weiteren Paragraphen im Bezug auf die Änderung des Einkommensteuergesetzes. Der dazu neu eingefügte § 32a Absatz 2 EStG regele, wie der ab dem Veranlagungszeitraum 2021 geltende Einkommenssteuertarif jährlich gesetzgeberisch neu zu normieren sei, so der Antrag der AfD-Fraktion. Diese Normierung erfolge mit dem Ziel, die durchschnittliche Steuerbelastung für entsprechend der Inflation gestiegene zu versteuernde Einkommen konstant zu halten. Eine starke kalte Progression solle damit verhindert werden.
Michael Schrodi (SPD) betont in der Debatte, dass das Kindergeld nach dem sogenannten Existenzminimumbericht nur um drei Euro erhöht worden wäre und die nun beschlossene Erhöhung von zehn Euro eine ordentliche Maßnahme zur finanziellen Stärkung von Familien sei. Am Antrag der AfD kritisiert er eine mangelnde Reichweite in der Bevölkerung und weist daraufhin auf das Gute-Kita-Gesetz hin, über das im Dezember 2018 abgestimmt wird. Dieses bringe eine Qualitätsoffensive und Gebührensenkungen, was den Alleinerziehenden etwas bringen solle.
Kay Gottschalk (AfD) befürwortet den Antrag seiner Fraktion und weist daraufhin, dass der von der AfD geforderte Tarifindex schon in den 1960-er Jahren hätte eingeführt werden sollen, wodurch wir heute nicht in der Situation wären, dass heute circa 3,7 Millionen Menschen in Deutschland den Spitzensteuersatz zahlen würden, was 2,5 Millionen Menschen mehr wären, als im Jahr 2002.
Weiterführende Links:
- Gesetzentwurf "Familienentlastungsgesetz" der Bundesregierung
- Änderungsantrag der AfD
- "Finanzielle Entlastungen für Familien im Bundeskabinett" - bundesfinanzministerium.de
- "Familienentlastungsgesetz: Wem es nützt und wem nicht" - tagesschau.de
- Höheres Kindergeld und steuerliche Entlastung von Familien - bundestag.de
- Plenardebatte im Bundestag