EU-Freisetzungsrichtlinie von genetisch veränderten Organismen stärken

Der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass bei neuen gentechnischen Methoden weiter nach dem Vorsorgeprinzip schon vor der Nutzung Risiken erkannt und bewertet werden.

Zu dem Antrag liegt eine Beschlussempfehlung vor, über die namentlich abgestimmt wurde. Mit den Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der FDP-Fraktion wurde der Antrag abgelehnt. Neben den grünen Abgeordneten stimmten auch die Abgeordneten der Linksfraktion für den Antrag. Die AfD-Abgeordneten enthielten sich ihrer Stimme.

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Dafür gestimmt
123
Dagegen gestimmt
417
Enthalten
79
Nicht beteiligt
90
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Porträt-Foto Doris AchelwilmDoris AchelwilmDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Grigorios AggelidisGrigorios AggelidisFDP43 - Hannover-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Gökay AkbulutGökay AkbulutDIE LINKE275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Stephan AlbaniStephan AlbaniCDU/CSU27 - Oldenburg - Ammerland Dagegen gestimmt
Portrait von Renata AltRenata AltFDP262 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert Maria AltenkampNorbert Maria AltenkampCDU/CSU181 - Main-Taunus Nicht beteiligt
Portrait von Peter AltmaierPeter AltmaierCDU/CSU297 - Saarlouis Nicht beteiligt
Philipp AmthorPhilipp AmthorCDU/CSU16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dagegen gestimmt
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die KameraLuise AmtsbergDIE GRÜNEN5 - Kiel Dafür gestimmt
Portrait von Niels AnnenNiels AnnenSPD20 - Hamburg-Eimsbüttel Nicht beteiligt
Portrait von Ingrid Arndt-BrauerIngrid Arndt-BrauerSPD124 - Steinfurt I - Borken I Dagegen gestimmt
Portrait von Christine Aschenberg-DugnusChristine Aschenberg-DugnusFDP4 - Rendsburg-Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Artur AuernhammerArtur AuernhammerCDU/CSU241 - Ansbach Dagegen gestimmt
Portrait von Peter AumerPeter AumerCDU/CSU233 - Regensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Lisa BadumLisa BadumDIE GRÜNEN236 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Heike BaehrensHeike BaehrensSPD263 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Annalena BaerbockAnnalena BaerbockDIE GRÜNEN61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike BahrUlrike BahrSPD252 - Augsburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU248 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Nezahat BaradariNezahat BaradariSPD149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BareißThomas BareißCDU/CSU295 - Zollernalb - Sigmaringen Dagegen gestimmt
Portrait von Doris BarnettDoris BarnettSPD207 - Ludwigshafen/Frankenthal Dagegen gestimmt
Portrait von Simone BarrientosSimone BarrientosDIE LINKE251 - Würzburg Dafür gestimmt
Portrait von Norbert BarthleNorbert BarthleCDU/CSU269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias BartkeMatthias BartkeSPD19 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt

Mit dem Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für den Verbleib neuer gentechnische Methoden unter dem Rechtsrahmen der EU-Freisetzungsrichtlinien einzusetzen: Die Richtlinie beschreibt die Überwachung von genetisch veränderten Organismen (GVO), eine verbindliche GVO-Kennzeichnung sowie ein System zur Umweltverträglichkeitsprüfung von Organismen, die mit neuen Gentechnikverfahren herstellt wurden.

Das System beinhaltet das Vorsorgeprinzip: Laut Umweltbundesamt soll es dazu dienen, "frühzeitig und vorausschauend zu handeln, um Belastungen der Umwelt zu vermeiden" - die absichtliche Freisetzung von Stoffen in die Umwelt soll nur nach dem Vierklang aus Risikobewertung, Zulassung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung gestattet sein. Das Ziel sei dabei, unkalkulierbare Risiken für Umwelt und Gesundheit so weit wie möglich auszuschließen.

Die Grünen bringen ihren Antrag ein, da neue gentechnische Methoden entwickelt wurden und "Industrieverbände, Unternehmen der Biotechnologie und Agrarindustrie sowie Teile der biotechnologischen Wissenschaft" versuchen würden, die Freisetzungsrichtlinie zu lockern und neue genetische Methoden damit aus dem Rechtsrahmen der Richtlinie zu lösen. Daher fordere die Fraktion die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für die Stärkung des Vorsorgeprinzips einzusetzen, Änderungen an der Freisetzungsrichtlinie die die Wahlfreiheit der Landwirte und Verbraucher:innen oder das Vorsorgeprinzip gefährden würden, nicht zuzustimmen sowie "eine Weiterentwicklung und Implementierung von Nachweisverfahren neuer Gentechniken einzusetzen, um den Vollzug der Freizugsrichtline zu gewährleisten."

Zu dem Antrag liegt eine Beschlussempfehlung vor über die namentlich abgestimmt wurde. Mit den Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der FDP-Fraktion wurde der Antrag bei den Ja-Stimmen der Grünen-, und Linksfraktion und bei Enthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt.


Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestages geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der Grünenfraktion eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Grümenfraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Da SPD und CDU im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Seite des Bundestages, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, SPD und CDU hätten für den Antrag der Grünenfraktion gestimmt und die antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Grünenfraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Antrag der Grünenfraktion.