Erhöhung des BAföGs

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf fordert eine Anhebung der Bedarfssätze und der Einkommensfreibeträge für Studierende. Dadurch sollen angehende Hochschulabsolventinnen und -absolventen stärker finanziell entlastet werden. Auch die Mittelschicht soll gezielt gefördert werden, um somit die Chancengerechtigkeit zu steigern.

Über den Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die GRÜNEN und Die Linke stimmten die genannten Fraktionen, wie auch die FDP dafür. CDU/CSU, SPD und AfD stimmten geschlossen dagegen. Somit wurde dieser mehrheitlich abgelehnt

Über den Änderungsantrag der Grünen stimmten die Grünen und die Linke dafür. Die FDP enthielt sich geschlossen. CDU/CSU, SPD und AfD stimmten dagegen. Somit wurde dieser abgelehnt

Weiterlesen
Dafür gestimmt
358
Dagegen gestimmt
2
Enthalten
259
Nicht beteiligt
90
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Porträt-Foto Doris Achelwilm Doris Achelwilm DIE LINKE Enthalten
Portrait von Grigorios Aggelidis Grigorios Aggelidis FDP 43 - Hannover-Land I Enthalten
Portrait von Gökay Akbulut Gökay Akbulut DIE LINKE 275 - Mannheim Enthalten
Portrait von Stephan Albani Stephan Albani CDU/CSU 27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Renata Alt Renata Alt FDP 262 - Nürtingen Enthalten
Portrait von Norbert Maria Altenkamp Norbert Maria Altenkamp CDU/CSU 181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Portrait von Peter Altmaier Peter Altmaier CDU/CSU 297 - Saarlouis Nicht beteiligt
Philipp Amthor Philipp Amthor CDU/CSU 16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dafür gestimmt
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera Luise Amtsberg DIE GRÜNEN 5 - Kiel Enthalten
Portrait von Kerstin Andreae Kerstin Andreae DIE GRÜNEN 281 - Freiburg Nicht beteiligt
Niels Annen, MdB Niels Annen SPD 20 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid Arndt-Brauer Ingrid Arndt-Brauer SPD 124 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Christine Aschenberg-Dugnus Christine Aschenberg-Dugnus FDP 4 - Rendsburg-Eckernförde Enthalten
Portrait von Artur Auernhammer Artur Auernhammer CDU/CSU 241 - Ansbach Dafür gestimmt
Portrait von Peter Aumer Peter Aumer CDU/CSU 233 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait von Lisa Badum Lisa Badum DIE GRÜNEN 236 - Bamberg Nicht beteiligt
Portrait von Heike Baehrens Heike Baehrens SPD 263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Annalena Baerbock Annalena Baerbock DIE GRÜNEN 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Enthalten
Portrait von Ulrike Bahr Ulrike Bahr SPD 252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee Bär Dorothee Bär CDU/CSU 248 - Bad Kissingen Nicht beteiligt
Portrait von Nezahat Baradari Nezahat Baradari SPD 149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas Bareiß Thomas Bareiß CDU/CSU 295 - Zollernalb - Sigmaringen Nicht beteiligt
Portrait von Katarina Barley Katarina Barley SPD 203 - Trier Nicht beteiligt
Portrait von Doris Barnett Doris Barnett SPD 207 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Simone Barrientos Simone Barrientos DIE LINKE 251 - Würzburg Enthalten

Bereits in diesem Jahr soll die Reform in Kraft treten. Ab kommenden Schuljahr bzw. ab dem Wintersemester 2019 sollen die BAföG-Bedarfsätze um fünf Prozent und 2020 um weitere zwei Prozent angehoben werden. Die Einkommensfreibeträge sollen 2019 um sieben Prozent, in 2020 um drei Prozent als auch 2021 um weitere sechs Prozent erhöht werden. Folglich soll dadurch auch die Anzahl der Förderberechtigten erweitert werden. 2020 soll der BAföG-Höchstsatz bei 861 Euro liegen, welcher zurzeit 735 Euro beträgt.

Kritikerinnen und Kritiker meinen, dass die vorgelegten Änderungen nicht ausreichen würden. Sie fordern vor allem die Abschaffung der Altersgrenze, die Förderung des Teilzeitstudiums und die Verlängerung der Förderungshöchstdauer. Laut bildungsklick.de sei es erstaunlich, dass man diese Punkte nicht im Gesetzentwurf wiederfände, da lediglich 37 Prozent der Studierenden ihr Studium in der Regelzeit beenden würden. 


Anja Karliczek (CDU, Bundesministerin für Bildung und Forschung) hofft, dass zukünftig mehr junge Menschen von der BAföG-Novellierung profitieren werden. Deshalb investiere man 1,3 Milliarden Euro. Sie macht aber auch darauf aufmerksam, dass das BAföG das falsche Instrument sei, um den Wohnungsmangel in den Großstädten zu begegnen. Die Länder seien in der Pflicht, mehr Wohnraum für Studierende bereitzustellen. 

Dr. Götz Frömming (AfD) kritisiert den bürokratischen Aufwand, der mit dem BAföG-Antrag verbunden sei. Seine Fraktion fordert, dass die/der anspruchsberechtigte Student*in selbst entscheiden darf, ob und in welcher Höhe sie/er ein zinsfreies Darlehen in Anspruch nehmen möchte. 

Dr. Karl Lauterbach (SPD) erklärt, dass das Antragsverfahren vereinfacht werden soll, sodass mehr Studierende vom BAföG profitieren können. 

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.