Einstufung als sichere Herkunftsstaaten: Maghreb-Staaten und Georgien

Am 18.01.2019 hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung entschieden, durch den Asylverfahren von Staatsangehörigen der Staaten Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien schneller bearbeitet werden sollen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 509 Zustimmungen angenommen, darunter Christ- und Sozialdemokraten, die AfD und die FDP. Gegen den Entwurf stimmten Die Linke und Bündnis90/Grüne, welche schon im Vorfeld ihre Ablehnung kundgegeben hatten.

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Dafür gestimmt
509
Dagegen gestimmt
138
Enthalten
4
Nicht beteiligt
58
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Manja SchüleManja SchüleSPD61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Michael SchrodiMichael SchrodiSPD215 - Fürstenfeldbruck Dafür gestimmt
Portrait von Felix SchreinerFelix SchreinerCDU/CSU288 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Eva-Maria SchreiberEva-Maria SchreiberDIE LINKE221 - München-Land Dagegen gestimmt
Bild von Johannes SchrapsJohannes SchrapsSPD46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt
Nadine SchönNadine SchönCDU/CSU298 - St. Wendel Dafür gestimmt
Portrait von Patrick SchniederPatrick SchniederCDU/CSU202 - Bitburg Dafür gestimmt
Portrait von Carsten SchneiderCarsten SchneiderSPD193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Jörg SchneiderJörg SchneiderAfD123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Prof. Dr. Claudia Schmidtke (CDU)Claudia SchmidtkeCDU/CSU11 - Lübeck Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchmidtStefan SchmidtDIE GRÜNEN233 - Regensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Christian SchmidtChristian SchmidtCDU/CSU243 - Fürth Dafür gestimmt
Dagmar Schmidt, MdB (2017)Dagmar SchmidtSPD172 - Lahn-Dill Dagegen gestimmt
Portrait von Ulla SchmidtUlla SchmidtSPD87 - Aachen I Dafür gestimmt
Bild Uwe SchmidtUwe SchmidtSPD55 - Bremen II - Bremerhaven Dafür gestimmt
Portrait von Frithjof SchmidtFrithjof SchmidtDIE GRÜNEN140 - Bochum I Dagegen gestimmt
Nils Schmid MdB SPDNils SchmidSPD262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Robby SchlundRobby SchlundAfD194 - Gera – Greiz – Altenburger Land Dafür gestimmt
Tankred Schipanski (CDU)Tankred SchipanskiCDU/CSU192 - Gotha - Ilm-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Wieland SchinnenburgWieland SchinnenburgFDP22 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Jana SchimkeJana SchimkeCDU/CSU62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike Schielke-ZiesingUlrike Schielke-ZiesingAfD17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dafür gestimmt
Foto Udo SchiefnerUdo SchiefnerSPD111 - Viersen Nicht beteiligt
Portrait von Marianne SchiederMarianne SchiederSPD234 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Andreas ScheuerAndreas ScheuerCDU/CSU229 - Passau Dafür gestimmt
Symbolbild Flüchtlinge Abschiebung

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen die Maghreb-Staaten - Marokko, Algerien und Tunesien - und Georgien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Das Ziel dieses Vorschlags ist es, die Bearbeitung der Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Länder zu beschleunigen, wodurch deren Aufenthalt in Deutschland eher beendet werden kann. Damit soll bezweckt werden, dass Deutschland dadurch als Zielland, für aus nicht asylrelevanten Motiven gestellte Asylanträge, weniger attraktiv wird. Gleichzeitig solle für vulnerable Fluchtgruppen deren besondere Schutzwürdigkeit durch eine spezielle Rechtsberatung berücksichtigt werden, wofür das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) derzeit ein Konzept zur Umsetzung und Sicherstellung ausarbeite.

Es wurde außerdem über einen Entschließungsantrag der FDP-Fraktion zum Gesetzentwurf namentlich abgestimmt. Der Antrag der FDP fordert die Regierung auf, zusätzlich die Sicherheit derjenigen Herkunftsländer zu prüfen, von deren Staatsangehörigen es in den vergangenen fünf bis zehn Jahren am wenigsten angenommene Asylanträge in Deutschland gab.

Der Gesetzentwurf wurde mit 509 Zustimmungen angenommen, darunter Christ- und Sozialdemokraten, die AfD und die FDP. Gegen den Entwurf stimmten Die Linke und Bündnis90/Grüne, welche schon im Vorfeld ihre Ablehnung kundgegeben hatten.

Lars Herrmann (AfD) stellt dar, dass diese Maßnahme (zur Einstufung genannter Länder als sichere Herkunftsstaaten) längst überfällig und dringend sei, die Antragsbegründung allerdings unvollständig sei und das erhoffte Ziel nur im Ansatz erreicht werden könne.

Helge Lindh (SPD) erklärt, dass es völlig verkürzt wäre, davon auszugehen, dass durch diese Entscheidung Ordnung in Fragen der Migration gebracht würde. Der Gesetzentwurf sei vielmehr Teil eines umfassenden Ansatzes der Einwanderungs- und Asylpolitik.

 

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