Einsetzung einer Kommission zur Reform der förderalen Sicherheitsarchitektur

Der Antrag der FDP-Fraktion fordert den Bundestag zur Schaffung einer Kommission auf, die Vorschläge zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur ausarbeiten soll. Ziel der Reform sei es, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden effizienter zu machen. Der Antrag wurde abgelehnt.

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Dafür gestimmt
140
Dagegen gestimmt
505
Enthalten
3
Nicht beteiligt
61
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Sebastian BrehmSebastian BrehmCDU/CSU244 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Gabriela Heinrich, SPD-Bundestagsabgeordnete für Nürnberg-NordGabriela HeinrichSPD244 - Nürnberg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Katja HesselKatja HesselFDP244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Martin SichertMartin SichertAfD244 - Nürnberg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Michael FrieserMichael FrieserCDU/CSU245 - Nürnberg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Martin BurkertMartin BurkertSPD245 - Nürnberg-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Andrea LindholzAndrea LindholzCDU/CSU247 - Aschaffenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Karsten KleinKarsten KleinFDP247 - Aschaffenburg Dafür gestimmt
Portrait von Sabine DittmarSabine DittmarSPD248 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Manuela RottmannManuela RottmannDIE GRÜNEN248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU248 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander HoffmannAlexander HoffmannCDU/CSU249 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Bernd RützelBernd RützelSPD249 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Profilbild von Klaus ErnstKlaus ErnstDIE LINKE250 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Anja WeisgerberAnja WeisgerberCDU/CSU250 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Andrew UllmannAndrew UllmannFDP251 - Würzburg Dafür gestimmt
Portrait von Simone BarrientosSimone BarrientosDIE LINKE251 - Würzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Paul LehriederPaul LehriederCDU/CSU251 - Würzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia RothClaudia RothDIE GRÜNEN252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Volker UllrichVolker UllrichCDU/CSU252 - Augsburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike BahrUlrike BahrSPD252 - Augsburg-Stadt Dagegen gestimmt
Hansjörg DurzHansjörg DurzCDU/CSU253 - Augsburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer KraftRainer KraftAfD253 - Augsburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich LangeUlrich LangeCDU/CSU254 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz BrunnerKarl-Heinz BrunnerSPD255 - Neu-Ulm Nicht beteiligt

Mit einem Antrag fordert die FDP-Fraktion den deutschen Bundestag auf, eine Kommission einzusetzen, die Vorschläge ausarbeiten soll, inwiefern durch eine Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Sicherheitsbehörden verbessert werden kann. Die Kommission soll mit je einem Mitglied und einer Stellvertretung aus den 16 Bundesländern besetzt werden. Auch der Bundestag soll 16 Verter:innen und Stellverter:innen entsenden. Hintergrund der Debatte seien laut Antrag die neuen Bedrohungen, die von vernetzten terroristischen Zellen, wie beispielsweise die des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz oder des NSU (Nationsozialistischer Untergrund), ausgingen. Durch die föderalen Strukturen sei es für die Sicherheitsbehörden schwierig, Aktivitäten der Attentäter:innen, die sich regelmäßig über Ländergrenzen hinweg bewegen, ausreichend zu erfassen.

Das Gesetz sieht vor, dass die Kommission erarbeitet, wie unter anderem klarerer Regeln und Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern geschaffen werden können. Ein Vorschlag ist es, dies beispielsweise durch Kooperationen oder Fusionen zu erreichen. Zudem soll eine gemeinsame digitale Sicherheitsarchitektur geschaffen werden, um eine reibungsloseren Kommunikations- und Informationsablauf zu ermöglichen.

Die Grünen und die FDP stimmten für den Antrag, die Mehrheit der Abgeordneten (aus den Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD und Linke) jedoch gegen den Antrag. Somit wurde der Antrag abgelehnt.


Anmerkung der Redaktion:


Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestages geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der FDP-Fraktion eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der FDP-Fraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Da SPD und CDU im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Seite des Bundestages, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, SPD und CDU hätten für den Antrag der FDP-Fraktion gestimmt und die antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der FDP-Fraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Antrag der FDP-Fraktion.