Corona-Maßnahmen: Aussetzung der Schuldenbremse - erster Nachtragshaushalt

Die Bundesregierung reagiert mit ihrem Gesetzesentwurf auf die aktuellen Entwicklungen in der Corona-Pandemie und fordert den Bundestag auf, die Aufhebung der Schuldenbremse gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes zu ermöglichen.

Mit den Stimmen der Regierungskoalition, FDP, Grüne und Linksfraktion wurde der Antrag angenommen. Der Großteil der AfD-Fraktion enthielt sich ihrer Stimme.

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Dafür gestimmt
469
Dagegen gestimmt
3
Enthalten
55
Nicht beteiligt
182
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Dr. Carsten BrodesserCarsten BrodesserCDU/CSU99 - Oberbergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Hermann-Josef TebrokeHermann-Josef TebrokeCDU/CSU100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Roland HartwigRoland HartwigAfD100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Nicht beteiligt
Portrait von Christian LindnerChristian LindnerFDP100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dafür gestimmt
Karl Lauterbach, MdBKarl LauterbachSPD101 - Leverkusen - Köln IV Dafür gestimmt
Portrait von Helge LindhHelge LindhSPD102 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Manfred TodtenhausenManfred TodtenhausenFDP102 - Wuppertal I Nicht beteiligt
Porträt Jürgen HardtJürgen HardtCDU/CSU103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Nicht beteiligt
Portrait von Michaela NollMichaela NollCDU/CSU104 - Mettmann I Nicht beteiligt
Portrait von Martin Erwin RennerMartin Erwin RennerAfD104 - Mettmann I Nicht beteiligt
Kerstin Griese MdBKerstin GrieseSPD105 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Peter BeyerPeter BeyerCDU/CSU105 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Marie-Agnes Strack-ZimmermannMarie-Agnes Strack-ZimmermannFDP106 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas JarzombekThomas JarzombekCDU/CSU106 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Portrait von Sahra WagenknechtSahra WagenknechtDIE LINKE107 - Düsseldorf II Nicht beteiligt
Portrait von Sylvia PantelSylvia PantelCDU/CSU107 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Foto zeigt den Politiker Andreas RimkusAndreas RimkusSPD107 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Hermann GröheHermann GröheCDU/CSU108 - Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Bijan Djir-SaraiBijan Djir-SaraiFDP108 - Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Gülistan YükselGülistan YükselSPD109 - Mönchengladbach Dafür gestimmt
Dr. Günter Krings MdB, 2021Günter KringsCDU/CSU109 - Mönchengladbach Dafür gestimmt
Portrait von Otto FrickeOtto FrickeFDP110 - Krefeld I - Neuss II Dafür gestimmt
Portrait von Ansgar HevelingAnsgar HevelingCDU/CSU110 - Krefeld I - Neuss II Dafür gestimmt
Portrait von Uwe SchummerUwe SchummerCDU/CSU111 - Viersen Dafür gestimmt
Portrait von Kay GottschalkKay GottschalkAfD111 - Viersen Nicht beteiligt

Mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll die Kreditaufnahme in Höhe von 156 Milliarden Euro durch die Bundesrepublik Deutschland ermöglicht werden. Die regierenden Fraktionen möchten so die Maßnahmen zur Bekämpfung der gesundheitlichen Auswirkungen und die Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes finanzieren.

Gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 ist "im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen" die Aufhebung der im Artikel festgelegten Kreditobergrenzen durch einen Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, möglich. Mit der Kreditaufnahme zur Bewältigung der Corona-Krise werden die Kreditobergrenzen um 99,755 Milliarden Euro überschritten. Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Kredite ab dem Bundeshaushalt 2023 in den folgenden neunzehn Haushaltsjahren in Höhe von jeweils einem Zwanzigstel des Betrages der Kreditaufnahme zu tilgen.

Mit den Stimmen der Regierungskoalition, FDP, Grüne und Linksfraktion wurde der Antrag angenommen. Der Großteil der AfD-Fraktion enthielt sich ihrer Stimme. Armin Paul Hampel, Martin Hebner und Udo Hemmelgarn, alle drei von der AfD-Fraktion, votierten gegen den Antrag. Fabian Jacobi (AfD) und Roman Reusch (AfD) hingegen stimmten für den Entwurf.