Name | Fraktion | Wahlkreis Aufsteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Beate Müller-Gemmeke | DIE GRÜNEN | 289 - Reutlingen | Dafür gestimmt | |
Jessica Tatti | DIE LINKE | 289 - Reutlingen | Dafür gestimmt | |
Rita Schwarzelühr-Sutter | SPD | 288 - Waldshut | Dagegen gestimmt | |
Felix Schreiner | CDU/CSU | 288 - Waldshut | Dagegen gestimmt | |
Andreas Jung | CDU/CSU | 287 - Konstanz | Dagegen gestimmt | |
Thorsten Frei | CDU/CSU | 286 - Schwarzwald-Baar | Dagegen gestimmt | |
Marcel Klinge | FDP | 286 - Schwarzwald-Baar | Dagegen gestimmt | |
Volker Kauder | CDU/CSU | 285 - Rottweil - Tuttlingen | Dagegen gestimmt | |
Wolfgang Schäuble | CDU/CSU | 284 - Offenburg | Dagegen gestimmt | |
Johannes Fechner | SPD | 283 - Emmendingen - Lahr | Dagegen gestimmt | |
Peter Weiß | CDU/CSU | 283 - Emmendingen - Lahr | Dagegen gestimmt | |
Thomas Seitz | AfD | 283 - Emmendingen - Lahr | Dagegen gestimmt | |
Gerhard Zickenheiner | DIE GRÜNEN | 282 - Lörrach - Müllheim | Dafür gestimmt | |
Armin Schuster | CDU/CSU | 282 - Lörrach - Müllheim | Dagegen gestimmt | |
Christoph Hoffmann | FDP | 282 - Lörrach - Müllheim | Dagegen gestimmt | |
Matern von Marschall | CDU/CSU | 281 - Freiburg | Dagegen gestimmt | |
Kerstin Andreae | DIE GRÜNEN | 281 - Freiburg | Nicht beteiligt | |
Tobias Pflüger | DIE LINKE | 281 - Freiburg | Dafür gestimmt | |
Saskia Esken | SPD | 280 - Calw | Dagegen gestimmt | |
Hans-Joachim Fuchtel | CDU/CSU | 280 - Calw | Dagegen gestimmt | |
Gunther Krichbaum | CDU/CSU | 279 - Pforzheim | Dagegen gestimmt | |
Katja Mast | SPD | 279 - Pforzheim | Nicht beteiligt | |
Olav Gutting | CDU/CSU | 278 - Bruchsal - Schwetzingen | Dagegen gestimmt | |
Danyal Bayaz | DIE GRÜNEN | 278 - Bruchsal - Schwetzingen | Dafür gestimmt | |
Jens Brandenburg | FDP | 277 - Rhein-Neckar | Dagegen gestimmt |
Der Entschließungsantrag der Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich mit anderen EU-Mitgliedsstaaten abzusprechen und alle unbegleiteten minderjährige Flüchtlinge aus den griechischen Hotspot-Lagern auf den Ägäis-Inseln aufzunehmen.
Anlass für den Antrag ist die Auffassung der Linksfraktion, dass auf den Inseln humanitär "unerträgliche Bedingungen" herrschen sollen und laut Bundesfachverband bereits im Juli 2019 massive Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention vorlägen. Die Lager haben in etwa eine Kapazität von 9.000 Personen, Ende September 2019 befanden sich knapp 30.000 Geflüchtete auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos. Eine individuelle medizinische Behandlung und Versorgung, insbesondere für die unbegleiteten Minderjährigen, die häufig mit schwerwiegenden Krankheiten und Posttraumatischen Störungen eine besondere Schutzbedürftigkeit aufweisen, sei bei dieser Überlastung kaum möglich. Als Beispiel nennt der Antrag das Lager Moria auf Lesbos. Statt der vorgesehenen 3.500 Menschen leben hier mehr als 10.000 Menschen, darunter handelt es sich bei fast der Hälfte um Minderjährige. Mit dem Entschließungsantrag schließt sich die Linksfraktion den Forderungen von fast 20 Organisationen an, die die Aufnahme der Unbegleiteten fordern.
Die Linksfraktion und die grünen Abgeordneten stimmten für den Antrag. Die anderen Fraktionen lehnten ihn ab, weshalb er insgesamt nicht angenommen wurde. Lediglich Hilde Mattheis aus der SPD-Fraktion sowie das fraktionslose Mitglied Marco Bülow (ehem. SPD) stimmten für den Antrag.
Anmerkung der Redaktion: Der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka legt am heutigen Tag sein Mandat nieder. Daher haben an der heutigen Abstimmung lediglich 708 Mitglieder teilgenommen.