Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes

Der Gesetzentwurf der Fraktion B90/DIE GRÜNEN beinhaltet eine Änderung der Rechte für transsexuelle Menschen. Das Selbstbestimmungsgesetz soll dabei das Transsexuellengesetz ersetzen. Das Thema der Anpassung der LSBTI Rechte wurde auch von den Fraktionen FDP und DIE LINKE aufgegriffen, die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion FDP finden Sie HIER und die Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE finden Sie HIER.

Die Fraktionen B90/GRÜNE und DIE LINKE stimmten für den Gesetzesentwurf, während die SPD, die CDU und die AfD dagegen stimmten. Die Fraktion FDP enthielt sich. Josip Juratovic, Mitglied der Fraktion SPD stimmte ebenfalls mit ja, 4 Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, darunter auch Sahra Wagenknecht, stimmten mit nein.

 

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Dafür gestimmt
118
Dagegen gestimmt
454
Enthalten
78
Nicht beteiligt
59
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Bernd BaumannBernd BaumannAfD19 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus WeinbergMarcus WeinbergCDU/CSU19 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias BartkeMatthias BartkeSPD19 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Katja SudingKatja SudingFDP19 - Hamburg-Altona Enthalten
Portrait von Niels AnnenNiels AnnenSPD20 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger KruseRüdiger KruseCDU/CSU20 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Zaklin NastićZaklin NastićDIE LINKE20 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Christoph PloßChristoph PloßCDU/CSU21 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothee MartinDorothee MartinSPD21 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Anja HajdukAnja HajdukDIE GRÜNEN21 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Wieland SchinnenburgWieland SchinnenburgFDP22 - Hamburg-Wandsbek Enthalten
Portrait von Aydan ÖzoğuzAydan ÖzoğuzSPD22 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Manuel SarrazinManuel SarrazinDIE GRÜNEN23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Metin HakverdiMetin HakverdiSPD23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Johann SaathoffJohann SaathoffSPD24 - Aurich - Emden Dagegen gestimmt
Portrait von Markus PaschkeMarkus PaschkeSPD25 - Unterems Nicht beteiligt
Portrait von Gitta ConnemannGitta ConnemannCDU/CSU25 - Unterems Dagegen gestimmt
Portrait von Siemtje MöllerSiemtje MöllerSPD26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan AlbaniStephan AlbaniCDU/CSU27 - Oldenburg - Ammerland Dagegen gestimmt
Portrait von Amira Mohamed AliAmira Mohamed AliDIE LINKE27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Dennis Rohde, MdB (SPD)Dennis RohdeSPD27 - Oldenburg - Ammerland Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne MittagSusanne MittagSPD28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Christian DürrChristian DürrFDP28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Enthalten
Portrait von Astrid GrotelüschenAstrid GrotelüschenCDU/CSU28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU29 - Cuxhaven - Stade II Dagegen gestimmt
Regenbogen Flagge

Die Fraktion B90/DIE GRÜNEN fordert dazu auf, das Transsexuellengesetz mit dem Selbstebestimmungsgesetz zu ersetzen. Geschaffen würde dadurch die Möglichkeit, dass alle Menschen eine Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung bei einem Standesamt abgeben können.
Eltern ist es unter der jetzigen Gesetzeslage in Deutschland erlaubt das Geschlecht ihres intersexuellen Kindes durch ein Operation anpassen zu lassen. Durch das Selbstbestimmungsgestz werden diese Operationen, soweit keine medizinische Notfälle vorliegen, untersagt. Kinder sollen so selbst entscheiden können, ob und wie sie sich operieren lassen wollen. Gesellschaftlich erhofft sich die Fraktion eine Anerkennung der Weiterentwicklung des Geschlechs und begründet die Forderung damit, das Gesetz auf den wissenschaftich neusten Stand bringen zu wollen.

Die Fraktionen B90/GRÜNE und DIE LINKE stimmten für den Gesetzesentwurf, während die SPD, die CDU und die AfD dagegen stimmten. Die Fraktion FDP enthielt sich. Josip Juratovic, Mitglied der Fraktion SPD stimmte ebenfalls mit ja, 4 Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, darunter auch Sahra Wagenknecht, stimmten mit nein.