(...) Meine Frage an Sie ist, wie stehen Sie zu Sanktionen an China? Befürworten Sie Sanktionen gegen China? (...)

Können Sie dafür sorgen, dass geantwortet wird?

(...) Man könnte den Eindruck bekommen, dass aufgrund der wirtschaftlichen Wichtigkeit von China gegenüber anderen Ländern die Menschenrechte keine Rolle spielen (...)

Warum ignoriert das BMVI hier den Grundsatz „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, obwohl für die Bahnhofsverlegung rund 250 Millionen € aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden sollen?