| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Doris Achelwilm | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | |
 | Grigorios Aggelidis | FDP | 43 - Hannover-Land I | Enthalten |
 | Gökay Akbulut | DIE LINKE | 275 - Mannheim | Dagegen gestimmt |
 | Stephan Albani | CDU/CSU | 27 - Oldenburg - Ammerland | Dafür gestimmt |
 | Renata Alt | FDP | 262 - Nürtingen | Nicht beteiligt |
 | Norbert Maria Altenkamp | CDU/CSU | 181 - Main-Taunus | Dafür gestimmt |
 | Peter Altmaier | CDU/CSU | 297 - Saarlouis | Nicht beteiligt |
 | Philipp Amthor | CDU/CSU | 16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II | Dafür gestimmt |
 | Luise Amtsberg | DIE GRÜNEN | 5 - Kiel | Dagegen gestimmt |
 | Kerstin Andreae | DIE GRÜNEN | 281 - Freiburg | Dagegen gestimmt |
 | Niels Annen | SPD | 20 - Hamburg-Eimsbüttel | Nicht beteiligt |
 | Ingrid Arndt-Brauer | SPD | 124 - Steinfurt I - Borken I | Dafür gestimmt |
 | Christine Aschenberg-Dugnus | FDP | 4 - Rendsburg-Eckernförde | Enthalten |
 | Artur Auernhammer | CDU/CSU | 241 - Ansbach | Dafür gestimmt |
 | Peter Aumer | CDU/CSU | 233 - Regensburg | Dafür gestimmt |
 | Lisa Badum | DIE GRÜNEN | 236 - Bamberg | Dagegen gestimmt |
 | Heike Baehrens | SPD | 263 - Göppingen | Dafür gestimmt |
 | Annalena Baerbock | DIE GRÜNEN | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Dagegen gestimmt |
 | Ulrike Bahr | SPD | 252 - Augsburg-Stadt | Dafür gestimmt |
 | Dorothee Bär | CDU/CSU | 248 - Bad Kissingen | Dafür gestimmt |
 | Nezahat Baradari | SPD | 149 - Olpe - Märkischer Kreis I | Dafür gestimmt |
 | Thomas Bareiß | CDU/CSU | 295 - Zollernalb - Sigmaringen | Dafür gestimmt |
 | Katarina Barley | SPD | 203 - Trier | Nicht beteiligt |
 | Doris Barnett | SPD | 207 - Ludwigshafen/Frankenthal | Dafür gestimmt |
 | Simone Barrientos | DIE LINKE | 251 - Würzburg | Dagegen gestimmt |
Anlass für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf ist unter anderem die hohe zur Ausreise verpflichtete Personenzahl, welche ihrer Pflicht, Deutschland zu verlassen, bisher nicht nachgekommen ist. Sofern die betroffenen Personen ihrer Ausreisepflicht innerhalb der gesetzten Frist nicht freiwillig nachkämen, müsse diese, so die Bundesregierung, im Wege einer Abschiebung durchgesetzt werden. In den letzten Jahren seien zwar theoretisch viele Regelungen in der Migrationspolitik neu gefasst worden, diese hätten jedoch praktisch nicht immer den gewünschten Erfolg bewirkt. Aus diesem Grund fordert die Bundesregierung, dass Abschiebungen zukünftig schneller und effektiver durchgeführt werden müssen.
Der Gesetzentwurf sieht folgende Maßnahmen vor:
- Dahingehende Überarbeitung des Ausweisungsrechts, dass Personen, die wegen Sozialleistungsbetrugs oder Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurden, leichter ausgewiesen werden können.
- Der besondere Ausweisungsschutz wird überarbeitet und zielgenauer für die jeweilige zu schützende Personengruppe gefasst.
- Die Aufgabe der Passersatzpapierbeschaffung wird von der Bundespolizei auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übertragen, um den Rückführungsvollzug effektiver zu gestalten.
- Die Leistungen von Asylbewerbern, bei denen feststeht, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist, und deren Überstellung durchgeführt werden kann, sollen eingeschränkt werden.
Mit 371 Zustimmungen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Die CDU/CSU-Fraktion stimmte geschlossen für den Entwurf, der Großteil der SPD und ein kleiner Teil der FDP waren auch dafür. Gegen den Gesetzentwurf stimmten die Fraktionen Die Linke und B90/Grüne und ein Teil der AfD-Fraktion.
Horst Seehofer1 (CDU/CSU) ist der Meinung, dass mit den Gesetzen, die durch den Entwurf verabschiedet würden, die Integration von Menschen, die Schutzbedarf haben, das Verfahren durchlaufen haben und anerkannt schutzbedürftig sind, verbessert würden.
Dr. Bernd Baumann (AfD) beschreibt den Gesetzentwurf als einen "Katalog hohler Ankündigungen". "Jeder Migrant müsse bloß einen Zettel unterschreiben und bestätigen, er habe sich um Papiere bemüht", so Baumann.
1Archiv-Profil, da Horst Seehofer aktuell kein Mandat trägt.
Kommentare
Anonymous am 08.06.2019 um 10:46 Uhr
PermalinkAch das alles nur qautschen bin Zeit schon 10 Jahre hier in Deutschland und ich bekomm kein Aufenthalt nur Geduldung und darf Mann nicht arbeiten und nicht raus von das Bundesland.
PapaSchlumpf am 10.06.2019 um 18:31 Uhr
Antwort auf von Anonymous
PermalinkEntfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db
OpaSchlumpf am 10.06.2019 um 19:27 Uhr
Antwort auf von PapaSchlumpf
PermalinkEntfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db
AndreaK U.Bb.s.P. am 12.06.2019 um 18:25 Uhr
Antwort auf von Anonymous
PermalinkEntfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db
MK (CH) am 20.06.2019 um 13:38 Uhr
PermalinkEntfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db
MK (CH) am 21.06.2019 um 19:21 Uhr
Antwort auf von MK (CH)
PermalinkAch so, ich verstehe. Konstruktiv wie hier definiert, will heissen: nicht kritisch, sondern politisch korrekt. Probleme nicht benennen, sondern schön reden. Willkommen im Deutschland des Meinungskonformismus! Herzliche Grüsse aus der freidenkenden Schweiz.
Niels Ullmann am 20.06.2019 um 14:47 Uhr
PermalinkEntfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen und Spekulationen. Danke, die Redaktion/db
Theodor Witter am 23.06.2019 um 01:04 Uhr
Antwort auf von Niels Ullmann
PermalinkPolemische Behauptungen und Spekulationen sind nach verfassungsrichterlichen Urteilen voll und ganz vom Recht auf freie Meinungsäußerug gedeckt! Letztendlich ist jeder Kommentar eine Behauptung und Spekulation, da wohl kaum jemand den Status der Allwissenheit für sich beanspruchen kann. Das extreme Maß an Zensur auf dieser Platform, insbesondere bei jeder Form von Äußerungen, die nicht dem tolerant bunten und linksgrünen Weltbild entspricht, ist eine Schande. Die Platform sollte sich umbenennen in "Bevölkerungswatch". Eine offene Diskussion ist mit dieser Platform unmöglich. 1984 lässt grüßen. Da kann ich auch gleich auf auf die facebook Seite der Grünen gehen.
Hans Schnakenhals am 30.06.2019 um 09:06 Uhr
Antwort auf von Theodor Witter
PermalinkIch bin froh, dass der Weinerlichkeit der Rechten zur Unterbindung derer Hetze nicht nachgegeben wird.
Gute Moderation. Danke.
Harald Bramstedt am 30.06.2019 um 17:18 Uhr
Antwort auf von Theodor Witter
PermalinkEs kommt immer darauf an,ob es sich um Polemik oder Hetze handelt. Auch die Reden von Goebbels und Konsorten waren polemisch. Von der Meinungsfreiheit gedeckt wären sie aber sicher trotzdem nicht.
Und Spekulationen, die nichts mit Fakten zu tun haben sind ebenfalls nichts weiter als billige Stimmungsmache. AfD und Typen wie Trump nutzen das. DAS ist eine Schande!
BerndBrot am 02.08.2019 um 17:23 Uhr
PermalinkGG: ... eine Zensur findet NICHT STATT.
Und auch Polemik und Hetze fallen hier unter. Wer andere Meinungen nicht toleriert oder aushält ist kein Demokrat.
wiederhören.
UrsulaSt am 19.08.2019 um 10:21 Uhr
PermalinkWahnsinn, wie unser Land sich verändert hat. Ein Anonymous darf so einen Kartoffelsalat schreiben, aus dem man sich den Sinn zusammen basteln muss und zig andere Kommentare werden gelöscht, so dass ich noch nicht mal weiß, wer was wie gesagt hat und mir vielleicht auch da zusammen basteln kann, was ich jetzt davon halte, wer sich auf dieser Seite tummelt. Lieber Anonymous, nach 10 Jahren eifrigem Bemühen der Integration, könnte der Text eigentlich klarer verständlich sein. Deutschland wird mehr und mehr zu einem übermoralischen Land. Freiheit und freie Meinungsäußerung gehören schleichend und still und leise der Vergangenheit an. Frauen und Ausländer fühlen sich offenbar ständig benachteiligt und werden immer mit Riesenaufschrei unterstützt. Es werden Worte auf die Goldwaage gelegt, Sätze zerpflückt, bis man einen frauen-, fremden- oder behindertenfeindlichen Ansatz entdeckt hat. Jedem der nicht ein Loblied über Frauen, Ausländer und Behinderte singt, wird rechtes Gedankengut unterstellt. Es gibt keine Gedankenspiele mehr und somit auch keine neuen Lösungen. Denn kreative Weiterentwicklungen entstehen nur dann, wenn Gedanken und Worte frei fließen können.
SN am 04.09.2019 um 13:19 Uhr
Antwort auf von UrsulaSt
PermalinkSehr schön gesagt. Vielen Dank dafür!!
SN am 04.09.2019 um 13:17 Uhr
PermalinkEntfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen und Spekulationen. Danke, die Redaktion/db
G. Breitenhagen am 13.10.2020 um 20:16 Uhr
PermalinkEntfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db
Die schweigende Mehrheit der Schlümpfe am 02.09.2021 um 00:03 Uhr
PermalinkSchön, dass die Redaktion den Blödsinn konsequent löscht und stattdessen um Sachlichket und Konstruktivität bittet. So muss sich die Mehrheit nicht mit billigen Strohfeuerargumenten herum schlagen.
Hab von dem Thema selbst nur wenig Ahnung und hätte gern ein paar konstruktive Meinungen gelesen. Auch wenn sie mir nicht gefallen.
Schade, dass nur so wenige Kommentare übrig bleiben.
Schaffte es unter den Kritiker*Innen der Abstimmung wirklich keine, dass ihre Texte die simplen Anforderungen einer sachlichen Diskussionskultur erfüllen?
Interesierter am 05.10.2022 um 12:05 Uhr
PermalinkIst schon seltsam...
Die AfD fordert immer die schnellere/sofortige Ausweisung und wenn sie abstimmen soll, ist sie dagegen oder enthält sich.
Allgemein ist das Abstimmverhalten (insbesondere bei der AfD) EIGENARTIG!
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