Asyl- und Aufenthaltsrecht: Durchsetzung der Ausreisepflicht

Der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung schlägt verschiedene Maßnahmen vor, um Abschiebungen schneller möglich machen zu können.

Mit 371 Zustimmungen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Die CDU/CSU-Fraktion stimmte geschlossen für den Entwurf, der Großteil der SPD und ein kleiner Teil der FDP waren auch dafür. Gegen den Gesetzentwurf stimmten die Fraktionen Die Linke und B90/Grüne und ein Teil der AfD-Fraktion.

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Dafür gestimmt
371
Dagegen gestimmt
159
Enthalten
111
Nicht beteiligt
68
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.

Anlass für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf ist unter anderem die hohe zur Ausreise verpflichtete Personenzahl, welche ihrer Pflicht, Deutschland zu verlassen, bisher nicht nachgekommen ist. Sofern die betroffenen Personen ihrer Ausreisepflicht innerhalb der gesetzten Frist nicht freiwillig nachkämen, müsse diese, so die Bundesregierung, im Wege einer Abschiebung durchgesetzt werden. In den letzten Jahren seien zwar theoretisch viele Regelungen in der Migrationspolitik neu gefasst worden, diese hätten jedoch praktisch nicht immer den gewünschten Erfolg bewirkt. Aus diesem Grund fordert die Bundesregierung, dass Abschiebungen zukünftig schneller und effektiver durchgeführt werden müssen.


Der Gesetzentwurf sieht folgende Maßnahmen vor:

  • Dahingehende Überarbeitung des Ausweisungsrechts, dass Personen, die wegen Sozialleistungsbetrugs oder Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurden, leichter ausgewiesen werden können.
  • Der besondere Ausweisungsschutz wird überarbeitet und zielgenauer für die jeweilige zu schützende Personengruppe gefasst.
  • Die Aufgabe der Passersatzpapierbeschaffung wird von der Bundespolizei auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übertragen, um den Rückführungsvollzug effektiver zu gestalten.
  • Die Leistungen von Asylbewerbern, bei denen feststeht, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist, und deren Überstellung durchgeführt werden kann, sollen eingeschränkt werden.

Mit 371 Zustimmungen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Die CDU/CSU-Fraktion stimmte geschlossen für den Entwurf, der Großteil der SPD und ein kleiner Teil der FDP waren auch dafür. Gegen den Gesetzentwurf stimmten die Fraktionen Die Linke und B90/Grüne und ein Teil der AfD-Fraktion.


Horst Seehofer1 (CDU/CSU) ist der Meinung, dass mit den Gesetzen, die durch den Entwurf verabschiedet würden, die Integration von Menschen, die Schutzbedarf haben, das Verfahren durchlaufen haben und anerkannt schutzbedürftig sind, verbessert würden.

Dr. Bernd Baumann (AfD) beschreibt den Gesetzentwurf als einen "Katalog hohler Ankündigungen". "Jeder Migrant müsse bloß einen Zettel unterschreiben und bestätigen, er habe sich um Papiere bemüht", so Baumann.

1Archiv-Profil, da Horst Seehofer aktuell kein Mandat trägt.

Kommentare

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Ach das alles nur qautschen bin Zeit schon 10 Jahre hier in Deutschland und ich bekomm kein Aufenthalt nur Geduldung und darf Mann nicht arbeiten und nicht raus von das Bundesland.

Antwort auf von Anonymous

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Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db

Antwort auf von PapaSchlumpf

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Antwort auf von Anonymous

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Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db

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Antwort auf von MK (CH)

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Ach so, ich verstehe. Konstruktiv wie hier definiert, will heissen: nicht kritisch, sondern politisch korrekt. Probleme nicht benennen, sondern schön reden. Willkommen im Deutschland des Meinungskonformismus! Herzliche Grüsse aus der freidenkenden Schweiz.

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Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen und Spekulationen. Danke, die Redaktion/db

Antwort auf von Niels Ullmann

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Polemische Behauptungen und Spekulationen sind nach verfassungsrichterlichen Urteilen voll und ganz vom Recht auf freie Meinungsäußerug gedeckt! Letztendlich ist jeder Kommentar eine Behauptung und Spekulation, da wohl kaum jemand den Status der Allwissenheit für sich beanspruchen kann. Das extreme Maß an Zensur auf dieser Platform, insbesondere bei jeder Form von Äußerungen, die nicht dem tolerant bunten und linksgrünen Weltbild entspricht, ist eine Schande. Die Platform sollte sich umbenennen in "Bevölkerungswatch". Eine offene Diskussion ist mit dieser Platform unmöglich. 1984 lässt grüßen. Da kann ich auch gleich auf auf die facebook Seite der Grünen gehen.

Antwort auf von Theodor Witter

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Ich bin froh, dass der Weinerlichkeit der Rechten zur Unterbindung derer Hetze nicht nachgegeben wird.
Gute Moderation. Danke.

Antwort auf von Theodor Witter

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Es kommt immer darauf an,ob es sich um Polemik oder Hetze handelt. Auch die Reden von Goebbels und Konsorten waren polemisch. Von der Meinungsfreiheit gedeckt wären sie aber sicher trotzdem nicht.
Und Spekulationen, die nichts mit Fakten zu tun haben sind ebenfalls nichts weiter als billige Stimmungsmache. AfD und Typen wie Trump nutzen das. DAS ist eine Schande!

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GG: ... eine Zensur findet NICHT STATT.

Und auch Polemik und Hetze fallen hier unter. Wer andere Meinungen nicht toleriert oder aushält ist kein Demokrat.

wiederhören.

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Wahnsinn, wie unser Land sich verändert hat. Ein Anonymous darf so einen Kartoffelsalat schreiben, aus dem man sich den Sinn zusammen basteln muss und zig andere Kommentare werden gelöscht, so dass ich noch nicht mal weiß, wer was wie gesagt hat und mir vielleicht auch da zusammen basteln kann, was ich jetzt davon halte, wer sich auf dieser Seite tummelt. Lieber Anonymous, nach 10 Jahren eifrigem Bemühen der Integration, könnte der Text eigentlich klarer verständlich sein. Deutschland wird mehr und mehr zu einem übermoralischen Land. Freiheit und freie Meinungsäußerung gehören schleichend und still und leise der Vergangenheit an. Frauen und Ausländer fühlen sich offenbar ständig benachteiligt und werden immer mit Riesenaufschrei unterstützt. Es werden Worte auf die Goldwaage gelegt, Sätze zerpflückt, bis man einen frauen-, fremden- oder behindertenfeindlichen Ansatz entdeckt hat. Jedem der nicht ein Loblied über Frauen, Ausländer und Behinderte singt, wird rechtes Gedankengut unterstellt. Es gibt keine Gedankenspiele mehr und somit auch keine neuen Lösungen. Denn kreative Weiterentwicklungen entstehen nur dann, wenn Gedanken und Worte frei fließen können.

Antwort auf von UrsulaSt

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Sehr schön gesagt. Vielen Dank dafür!!

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Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen und Spekulationen. Danke, die Redaktion/db

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