Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Pascal Kober | FDP | 289 - Reutlingen | Dagegen gestimmt | |
Christian Lindner | FDP | 100 - Rheinisch-Bergischer Kreis | Dagegen gestimmt | |
Frank Müller-Rosentritt | FDP | 162 - Chemnitz | Dagegen gestimmt | |
Wieland Schinnenburg | FDP | 22 - Hamburg-Wandsbek | Dagegen gestimmt | |
Jens Brandenburg | FDP | 277 - Rhein-Neckar | Dagegen gestimmt | |
Linda Teuteberg | FDP | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Nicht beteiligt | |
Christian Dürr | FDP | 28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land | Dagegen gestimmt | |
Sandra Weeser | FDP | 197 - Neuwied | Dagegen gestimmt | |
Peter Heidt | FDP | 177 - Wetterau I | Dagegen gestimmt | |
Reinhard Houben | FDP | 93 - Köln I | Dagegen gestimmt | |
Lukas Köhler | FDP | 220 - München-West/Mitte | Dagegen gestimmt | |
Michael Link | FDP | 267 - Heilbronn | Dagegen gestimmt | |
Martin Neumann | FDP | 65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II | Dagegen gestimmt | |
Matthias Seestern-Pauly | FDP | 38 - Osnabrück-Land | Dagegen gestimmt | |
Mario Brandenburg | FDP | 211 - Südpfalz | Dagegen gestimmt | |
Michael Theurer | FDP | 271 - Karlsruhe-Stadt | Nicht beteiligt | |
Hartmut Ebbing | FDP | 79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf | Dagegen gestimmt | |
Nicole Westig | FDP | 98 - Rhein-Sieg-Kreis II | Dagegen gestimmt | |
Katrin Helling-Plahr | FDP | 138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I | Dagegen gestimmt | |
Ulla Ihnen | FDP | 42 - Stadt Hannover II | Dagegen gestimmt | |
Carina Konrad | FDP | 200 - Mosel/Rhein-Hunsrück | Dagegen gestimmt | |
Oliver Luksic | FDP | 298 - St. Wendel | Dagegen gestimmt | |
Matthias Nölke | FDP | 168 - Kassel | Dagegen gestimmt | |
Frank Sitta | FDP | 72 - Halle | Dagegen gestimmt | |
Frauke Petry | fraktionslos | 158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge | Nicht beteiligt |
Bereits 2019 hatte die Bundesregierung das Aktionsprogramm Insektenschutz „Gemeinsam wirksam gegen das Insektensterben“ ins Leben gerufen. Einen rückläufigen Trend hat das Insektensterben seitdem allerdings nicht entwickelt, weshalb nun weitere Maßnahmen der Bundesregierung in Betracht gezogen werden. So wird im Gesetzentwurf unter anderem auf die Lichtverschmutzung eingegangen, welche bei vielen Insektenarten, darunter auch bestäubenden wie beispielsweise Bienen, den Orientierungssinn stört. Nun soll die Lichtverschmutzung eingedämmt werden, indem bei neu einzurichtenden Lichtmitteln des öffentlichen Gebrauches darauf geachtet wird, dass wild lebende Tiere vor den Lichtimmissionen geschützt werden. Auch muss der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde mitgeteilt werden, wenn die zur Installation geplanten Lichtmittel erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen wildlebender Arten hervorrufen.
Um die biologische Vielfalt zu verbessern, soll auch die Liste der zu schützenden Biotope erweitert werden.
Zudem wird dazu aufgefordert, eine weitreichende Folgenabschätzung vorzunehmen, in der die Auswirkungen der zentralen Maßnahmen des Aktionsprogramms Insektenschutz auf die deutsche Landwirtschaft bewertet werden.
Verwaltungskosten entstehen durch das Aktionsprogramm auf Bundesebene nicht. Der Verwaltung auf Ebene der Länder, einschließlich der Kommunen, fallen einmalige Aufwandskosten in Höhe von etwa 38.391 Euro sowie jährlich wiederkehrende Kosten in Höhe von 16.611 Euro an.
In der Bundestagsdebatte äußerten sich vor allem die Fraktionen DIE LINKE und B90/GRÜNE ausgesprochen negativ. Kritisiert wird beispielsweise, dass nur ein Verbot von Insektenlampen weitaus nicht genug sei um etwas zu bewirken, wenn der Handel und der Verkauf weiterhin gestattet seien. Zumal auch keine Kontrollen geplant seien.
Lediglich die Fraktionen CDU/CSU und SPD votierten mit Ja. Die Fraktionen AfD, FDP, B90/GRÜNE und DIE LINKE stimmten dagegen. Auch 7 Abgeordnete der Fraktion CDU/CSU stimmten mit Nein, darunter Andreas Mattfeldt, Joachim Pfeiffer und Johannes Röring