Fragen und Antworten
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Die Bundesregierung ist in einem Tarifkonflikt zur Neutralität verpflichtet. Daher rufen wir beide Tarifparteien auf, nicht auf Maximalforderungen zu bestehen, denn die Lösung liegt im Kompromiss.
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Minister Dr. Wissing spricht zurecht von einer herausfordernden Zeit, denn die mehrmonatige Sperrung von Hochleistungskorridoren zum Zwecke Sanierung von Grund auf, bedeutet – wie jede Baustelle - Einschränkungen und Unannehmlichkeiten. Damit sich die Auswirkungen der Sperrungen möglichst in Grenzen halten, haben wir dafür gesorgt, dass mögliche Umleitungsstrecken frühzeitig ertüchtigt werden.
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Gemeinwohlorientierung bedeutet, „dass in Zukunft nicht mehr allein die Gewinnerzielung im Zentrum steht, sondern genauso Kapazität, Qualität und Kundenorientierung der Schieneninfrastruktur“, so Bundesverkehrsminister Volker Wissing.
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Die Vertreter der Bundesregierung setzen sich im Aufsichtsrat dafür ein, das Bonus-System zu reformieren. Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit sollten künftig eine größere Rolle spielen.
Abstimmverhalten
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung im Libanon (UNIFIL)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2024/2025)
Weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Mitglied des Verwaltungsrates (bis 15.12.2021) Einkommen im Jahr 2021 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 05.04.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 18.07.2024 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Finanzen, Wirtschaft Land: Deutschland Zusätzliche Hinweise: Brutto | Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Frankfurt/Main Deutschland | einmalig | 7.424,41 € | |
Mitglied des Expertenrates (bis 08.12.2021) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 05.04.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 18.07.2024 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Medien, Kommunikation und Informationstechnik, Wirtschaft Land: Deutschland Zusätzliche Hinweise: Brutto | CNC - Communications & Network Consulting AG Berlin Deutschland | jährlich | 11.900,00 € | |
Vorsitzender des Aufsichtsrates (bis 08.12.2021) Einkommen im Jahr 2021 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 05.04.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 18.07.2024 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Wirtschaft Land: Deutschland Zusätzliche Hinweise: Brutto | Leuco AG Horb a. N. Deutschland | einmalig | 37.688,65 € | |
Mitglied des Verwaltungsrates, ehrenamtlich - dieser Eintrag ist aktuell nicht mehr auf der Profil-Seite auf bundestag.de veröffentlicht (Stand 08.01.2024) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 03.03.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 09.01.2024 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Politisches Leben, Parteien Land: Deutschland | Wolfgang-Döring-Stiftung Bonn Deutschland |