Änderung des Marktorganisationsgesetzes

Am 21.03.2019 wurde über den Gesetzentwurf der Bundesregierung und über die damit einhergehende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft namentlich abgestimmt. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung konkrete Zuständigkeitszuweisungen an die Zollverwaltung (für die Abschreibung von Lizenzen) sowie eine Regelungen für Sicherheiten hervorbringen und das Marktorganisationsgesetz somit an das überarbeitete aktuelle EU-Recht anpassen.

Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Niemand stimmte dagegen. Einzig zwei Mitglieder der AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter enthielten sich der Abstimmung.

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Dafür gestimmt
639
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
3
Nicht beteiligt
67
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Stefan Sauer, MdBStefan SauerCDU/CSU184 - Groß-Gerau Dafür gestimmt
Portrait von Georg NüßleinGeorg NüßleinCDU/CSU255 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Johann WadephulJohann WadephulCDU/CSU4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LämmelAndreas LämmelCDU/CSU159 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Heribert HirteHeribert HirteCDU/CSU94 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Stefan KaufmannStefan KaufmannCDU/CSU258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Sabine WeissSabine WeissCDU/CSU113 - Wesel I Dafür gestimmt
Portrait von Roderich KiesewetterRoderich KiesewetterCDU/CSU270 - Aalen - Heidenheim Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LenzAndreas LenzCDU/CSU213 - Erding - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Peter TauberPeter TauberCDU/CSU175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Dafür gestimmt
Portrait von Annette Widmann-MauzAnnette Widmann-MauzCDU/CSU290 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Alexander ThromAlexander ThromCDU/CSU267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Jens KoeppenJens KoeppenCDU/CSU57 - Uckermark - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten FreiThorsten FreiCDU/CSU286 - Schwarzwald-Baar Dafür gestimmt
Portrait von Hendrik HoppenstedtHendrik HoppenstedtCDU/CSU43 - Hannover-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Paul ZiemiakPaul ZiemiakCDU/CSU141 - Herne - Bochum II Dafür gestimmt
Carsten Körber MdBCarsten KörberCDU/CSU165 - Zwickau Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GebhartThomas GebhartCDU/CSU211 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Ursula von der LeyenUrsula von der LeyenCDU/CSU42 - Stadt Hannover II Nicht beteiligt
Portrait von Kees de VriesKees de VriesCDU/CSU71 - Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Michael MeisterMichael MeisterCDU/CSU188 - Bergstraße Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang StefingerWolfgang StefingerCDU/CSU218 - München-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Melanie BernsteinMelanie BernsteinCDU/CSU6 - Plön - Neumünster Dafür gestimmt
Portrait von Christian SchmidtChristian SchmidtCDU/CSU243 - Fürth Nicht beteiligt
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU90 - Düren Dafür gestimmt

Durch die Änderung von EU-Vorschriften im Bereich Lizenzen und Erhebung, Verwaltung und Freigabe von Sicherheiten müssen, laut Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR), die EG-Lizenz-Verordnung und die EG-Sicherheiten-Verordnung angepasst werden, da sie sich auf das Marktorganisationsgesetz (MOG) berufen.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung konkrete Zuständigkeitszuweisungen an die Zollverwaltung (für die Abschreibung von Lizenzen) sowie eine Regelungen für Sicherheiten einführen. Bisher sei durch das Marktorganisationsgesetz nur geregelt worden, dass Lizenzen durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung erstellt werden können, Abschreibungen jedoch durch die Zollverwaltung erfolgten. Deshalb müsse die Ermächtigung zur Regelung von Zuständigkeiten in Rechtsverordnungen um eine Rechtsverordnung erweitert werden, ebenso wie die Sicherheiten.


Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Niemand stimmte dagegen. Einzig zwei Mitglieder der AfD-Fraktion, Stephan Brandner und Martin Hebner, und ein fraktionsloser Abgeordneter, Uwe Kamann, enthielten sich der Abstimmung.