Paul Ziemiak

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(...) Auch die Bekämpfung der Kinderarmut ist für die CDU ein sehr wichtiges Thema. Denn Kinderarmut ist nicht nur materielle Armut, sondern führt häufig auch zu sozialer und kultureller Armut und beeinträchtigt somit die Zukunftschancen der Kinder. (...)

(...) Der von Ihnen angesprochene Antrag geht auf eine Initiative von Herrn Spahn (CDU) zurück und wurde gemeinsam mit Herrn Lauterbach (SPD) koordiniert. Es ist aber kein Koalitions-Antrag, da von Anfang an klar war, dass es eine offene Abstimmung sein würde. Hätte man diesen Antrag als Koalitions-Antrag stellen wollen, dann hätten sich beide Fraktionen im Vorfeld einigen müssen. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene Beschlusslage macht jedoch keinen Unterschied zwischen AfD und Linken. Die CDU wird nicht mit der Linken kooperieren oder gar koalieren. (...)

(...) CDU-Landeschef Holger Stahlknecht hat seine Position gegenüber der AfD deutlich gemacht. Das von Ihnen beschriebene Szenario ist zwar juristisch möglich, aber politisch sehr unwahrscheinlich. (...)

(...) Bis zu 10.000 Menschen warten in Deutschland auf ein lebensrettendes Organ. Trotzdem ist Deutschland Spenden-Schlusslicht in Europa. Jeden Tag sterben deshalb Menschen. (...)

(...) Er muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die ein ideologisches Umfeld unterstützt, aus dem der mutmaßliche Täter von Walter Lübcke gekommen ist. Deshalb bekräftigen wir auch im Andenken an unseren ermordeten Parteifreund den Parteitagsbeschluss von Hamburg: Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab. Die CDU wird alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen.“ (...)

(...) Am 15. März hat der Bundesrat dem DigitalPakt Schule zugestimmt und den Weg für eine Unterstützung der Länder durch die Bundespolitik frei gemacht. Denn grundsätzlich ist die Bildungspolitik in der Verantwortung der Bundesländer. (...)

(...) Bei der Kommunalwahl könnten die Stimmen der Menschen mit Wohneigentum mehr zählen, weil sie nicht einfach wegziehen können. Man könnte die Stimmen von Frauen stärker gewichten, da sie statistisch länger leben. Kurzum: Sowie man den Gleichheitsgrundsatz bei Wahlen aufgibt, wird eine endlose Diskussion um die Gewichtung ausbrechen. (...)

(...) Ihre Art der Fragenstellung zielt auf keinerlei Erkenntnisgewinn ab, da Sie die Antworten bereits implizieren. (...)

(...) Ein Gesprächsangebot an den besagten Youtuber hat es ebenfalls gegeben. (...)

(...) Gerne führe ich nachfolgend auf, wo wir als CDU eine andere Sichtweise vertreten als Rezo bzw. seine Darstellung als stark verkürzt oder einseitig empfinden. (...)