Melanie Bernstein

(...) vielen Dank, dass Sie sich um Ihre Nachbarin kümmern und sich an mich wenden. (...)

(...) In der kommenden Woche wird der Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der sich mit diesen Fragen beschäftigen wird. Der Arbeit und der Einschätzung dieses Ausschusses dazu möchte ich hier nicht vorgreifen. (...)

(...) Für mich bedeutet christliche Politik, dass das politische Handeln auf christlichen Werten basiert. Werte wie Nächstenliebe und Solidarität prägen unsere Gesellschaft und bilden ein gemeinsames Fundament. (...)

(...) Öffentlichkeitswirksam einen "Klimanotstand" oder nur ein einfaches Klimaschutzgesetz einzufordern, wie es z.B. die Linken tun, reicht hier bei weitem nicht aus. Ich bin daher froh, dass die Große Koalition sich darauf verständigt hat, noch in diesem Jahr viel weitergehende Regelungen zum Schutz unseres Klima auf den Weg zu bringen. (...)

(...) Wenn man hier bloß Gewebe sieht, ist es durchaus verständlich, dass in der Konsequenz keinerlei Einschränkung in der Selbstbestimmung der Mutter gerechtfertigt erscheinen mag. Sieht man aber den heranwachsenden Menschen mit eigenen Grundrechten, wie es eben auch das Bundesverfassungsgericht tut, dann folgt daraus ein grundsätzliches Lebensrecht, das geschützt werden muss. (...)

(...) Darin fordern wir eine Erklärung der Bundesregierung, dass durch den Pakt keine neuen Pflichten für Deutschland entstehen und auch kein Völkergewohnheitsrecht begründet werden kann. Wenn die Regierung dies anerkennt und umsetzt, dann kann der Pakt tatsächlich zu einer besseren globalen Ordnung und Steuerung von Migration und Flucht beitragen. (...)

(...) Der entsprechende Gesetzentwurf zur BAföG-Reform soll erst im kommenden Jahr ins Kabinett eingebracht werden. Deswegen gibt es dazu noch keine konkreten, belastbaren Einzelheiten. (...)

(...) Die Bundesregierung und deren handelnde Personen - und nicht der Deutsche Bundestag - entscheiden hierbei über die entsprechenden Positionen. (...)

(...) Für mich gilt: Für Selbstjustiz ist in Deutschland kein Platz - Polizei und Justiz müssen Hetzjagden konsequent verfolgen. Zudem halte ich es auch für wichtig, jegliche Art von Extremismus explizit beim Namen zu nennen und entsprechend zu bekämpfen, so dass Bürgerinnen und Bürger nicht den Eindruck bekommen, der Staat würde einseitig agieren. (...)

(...) Die rückläufige Organspendebereitschaft in Deutschland betrachte ich mit großer Sorge - und um es vorweg zu sagen: ich unterstütze die Widerspruchslösung. (...)

(...) berufsrechtliche Schritte eingeleitet. Die Bundesregierung setzt in dieser Frage in erster Linie auf frühzeitige Aufklärung und sachgerechte Informationen; da es bisher nur vereinzelte Fälle gegeben hat, erscheint dies als sinnvoller Weg. Gleichwohl behalten wir auch als Gesetzgeber die Entwicklung in Deutschland im Auge - genauso wie z.B. die Situation in Malta, wo es ein von Ihnen angesprochenes Verbot seit kurzem gibt. (...)

(...) Hierbei handelt es sich um eine internationale Operation gegen den IS, nicht gegen Syrien. Im Übrigen verweise ich für die völkerrechtliche Grundlage auf den Link, der sich in meiner ersten Antwort an Sie befindet. (...)