Verschärfung des Asylrechts (Asylpaket II)

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Linke und Grüne stimmten gegen das sog. Asylpaket II, ebenso wie 30 SPD-Abgeordnete und ein Parlamentarier der CDU*.

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Dafür gestimmt
429
Dagegen gestimmt
147
Enthalten
4
Nicht beteiligt
50
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Julia ObermeierJulia ObermeierCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Volker MosblechVolker MosblechCDU/CSU116 - Duisburg II Dafür gestimmt
Portrait von Uwe LagoskyUwe LagoskyCDU/CSU49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Dafür gestimmt
Hansjörg DurzHansjörg DurzCDU/CSU253 - Augsburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Uda HellerUda HellerCDU/CSU74 - Mansfeld Dafür gestimmt
Portrait von Ingbert LiebingIngbert LiebingCDU/CSU2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Portrait von Andreas JungAndreas JungCDU/CSU287 - Konstanz Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten HoffmannThorsten HoffmannCDU/CSU142 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Marco LuczakJan-Marco LuczakCDU/CSU81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Dirk FischerDirk FischerCDU/CSU21 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Katja KeulKatja KeulDIE GRÜNEN40 - Nienburg II - Schaumburg Nicht beteiligt
Portrait von Dieter JanecekDieter JanecekDIE GRÜNEN221 - München-West/Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Harald TerpeHarald TerpeDIE GRÜNEN14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dagegen gestimmt
Portrait von Annalena BaerbockAnnalena BaerbockDIE GRÜNEN61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Peter MeiwaldPeter MeiwaldDIE GRÜNEN27 - Oldenburg - Ammerland Dagegen gestimmt
Portrait von Katharina DrögeKatharina DrögeDIE GRÜNEN95 - Köln III Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia RothClaudia RothDIE GRÜNEN252 - Augsburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Frithjof SchmidtFrithjof SchmidtDIE GRÜNEN140 - Bochum I Dagegen gestimmt
Portrait von Tom KoenigsTom KoenigsDIE GRÜNEN173 - Gießen Dagegen gestimmt
Portrait von Monika LazarMonika LazarDIE GRÜNEN153 - Leipzig II Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin AndreaeKerstin AndreaeDIE GRÜNEN281 - Freiburg Dagegen gestimmt
Irene MihalicIrene MihalicDIE GRÜNEN123 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Omid NouripourOmid NouripourDIE GRÜNEN183 - Frankfurt am Main II Dagegen gestimmt
Portrait von Katja DörnerKatja DörnerDIE GRÜNEN96 - Bonn Dagegen gestimmt
Portrait von Sven-Christian KindlerSven-Christian KindlerDIE GRÜNEN42 - Stadt Hannover II Dagegen gestimmt
Symbolbild Asylrecht

Angesichts von täglich mehreren mehrere Tausend Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, sei "eine bessere Steuerung und Reduzierung des Zuzugs unerlässlich", heißt es in dem Antrag von CDU/CSU und SPD.

Weil die hohe Zahl der Asylsuchenden eine hohe Zahl von Anträgen auf Familiennachzug erwarten ließen, müsse auch der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten "im Interesse der Aufnahme- und Integrationssysteme in Staat und Gesellschaft für zwei Jahre ausgesetzt werden", so die Große Koalition.

Das verabschiedete Asylpaket sieht u.a. folgende Maßnahmen vor:

  • beschleunigtes Asylverfahren: Asylbewerber mit geringen Erfolgsaussichten sollen ein Schnellverfahren durchlaufen. Wenig Aussichten auf Asyl haben Menschen aus Staaten, die als "sicher" definiert wurden sowie Flüchtlinge mit Wiedereinreisesperren oder Folgeanträgen.
  • Besondere Aufnahmeeinrichtungen: In den bundesweit drei bis fünf Zentren sollen Asylbewerber mit geringen Erfolgsaussichten untergebracht werden.
  • Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten: Marokko, Tunesien und Algerien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Das Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern kann dadurch beschleunigt werden.
  • Einschränkung des Familiennachzuges: Flüchtlinge mit einem sog. "subsidiären Schutzstatus" dürfen für zwei Jahre keine Familienangehörige nachholen. Diesen Status erhalten Menschen, die nicht unmittelbar persönlich verfolgt sind und deshalb weder nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch nach dem Asylrecht anerkannt werden, deren Leben im Heimatland aber dennoch bedroht ist. Dies trifft z.B. teilweise auf Flüchtlinge aus Syrien zu.
  • Schärfere Regeln bei der Abschiebung Kranker: Um von einer Abschiebung verschont zu werden, müssen Erkrankte künftig eine besonders schwere Krankheit durch einen Attest belegen.
  • finanzielle Eigenbeteiligung an Integrationskursen


Die Opposition kritisierte das Asylpaket scharf. Die Linke sprach von "einem Paket von Grausamkeiten", die Grünen von "Abschiebungspopulismus". Auch die künftige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, übte Kritik. Es sei nicht zumutbar, wenn Kindern verboten werde, ihre Eltern nachzuholen. Dies würde auch der UNO-Kinderrechtskonvention widersprechen.

* Der CDU-Politiker Axel Knoerig, der als einziger Unions-Abgeordneter gegen das Asylpaket II stimmte, tat dies nach eigenen Angaben aus Versehen.