Jahrgang
1966
Wohnort
Westerstede
Berufliche Qualifikation
Diplom-Sozialpädagoge
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 27: Oldenburg - Ammerland

Wahlkreisergebnis: 11,4 %

Liste
Landesliste Niedersachsen, Platz 8
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Peter Meiwald: Lehne ab
Wir wollen eine echte Mobilitätswende, die die Gesundheit der Menschen und unser Klima schützt. Deshalb fordern wir kurzfristig eine wirksame Hardware-Nachrüstung der schmutzigen Diesel auf Kosten der Hersteller, ab 2030 dann keine Neuzulassungen von Autos mit fossil betriebenen Verbrennungsmotoren.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Peter Meiwald: Lehne ab
Wir wollen Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen, legale Wege durch Kontingente schaffen und in Deutschland die Integrationsbedingungen verbessern. Eine Obergrenze lehnen wir ab. Stattdessen brauchen wir dringend eine europäische Verständigung zum humanitären Umgang mit den Geflüchteten.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Peter Meiwald: Stimme zu
Wir brauchen eine flächenangepasste Tierhaltung mit besseren Preisen für die Erzeuger - zum Schutz von Wasser, Luft, Gesundheit, Tierwohl und Klima
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Peter Meiwald: Stimme zu
Wir wollen eine angemessene Grundrente, die ein würdiges Leben im Alter für alle ermöglicht. Dazu wollen wir die Einnahmebasis der Rentenversicherung als Bürgerversicherung für alle auf breitere Einnahmefundamente stellen. Billigstlöhne als Ursache von Niedrigstrenten müssen abgeschafft werden.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Peter Meiwald: Lehne ab
Die zahllosen Schlupflöcher und Ausnahmen machen die Mietpreisbremse der Bundesregierung wirkungslos und belasten die Mieterinnen und Mieter mit 310 Mio. €/Jahr. Wir wollen eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und auch die Schaffung von günstigem Wohnraum durch kommunale Wohnungsgesellschaften.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Peter Meiwald: Stimme zu
Der Austausch von Politik und Interessenvertretungen ist Element einer funktionierenden Demokratie. Doch Lobbytätigkeit im politischen Bereich muss transparent sein und nach klaren Regeln erfolgen. Wir fordern deshalb ein verbindliches, umfassendes und öffentlich zugängliches Lobbyregister.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Peter Meiwald: Lehne ab
Gentechnik gehört für uns nicht auf Acker und Teller. Sie widerspricht dem Ziel einer zukunftsfähigen, umweltgerechten Landwirtschaft. Auch genomeditierte Pflanzen und Tiere unterliegen nach unserer Auffassung dem Gentechnikrecht und damit einer Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Peter Meiwald: Stimme zu
Deutschland bildet hier seit Jahren weltweit eine Ausnahme. Wir wollen das Fahren auf der Autobahn stressfreier und sicherer machen – so kommen alle besser an. Wir würden allerdings Tempo 120 vorziehen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Peter Meiwald: Stimme zu
Bereits seit vielen Jahren fordern wir Volksbegehren, Volksinitiative und Volksentscheid und haben dazu eingehende Vorschläge vorgelegt. Alle vier Jahre wählen gehen reicht nicht. Die Demokratie muss sich gerade in dieser Zeit bewähren. Die BürgerInnen wollen längst mehr Mitsprache und Beteiligung.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Peter Meiwald: Lehne ab
Sicherheitspolitik muss vor Kriminalität und Terror schützen und gleichzeitig die Bürgerrechte wahren. Wir stehen für einen freiheitlichen und starken Rechtsstaat, denn nur der gewährleistet Sicherheit. Doch wer die Freiheit der Sicherheit opfert, wird beides verlieren.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Peter Meiwald: Lehne ab
Kohleverbrennung und Klimaschutz passen nicht zusammen, deswegen brauchen wir dringendst einen Kohleausstiegsplan, der uns unsere Klimaziele erreichen lässt und den betroffenen Regionen wie den Unternehmen endlich Planungssicherheit gibt. Wer die heute verweigert, verantwortet morgen Strukturbrüche.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Peter Meiwald: Stimme zu
Gute Bildungschancen beginnen bei den Kleinsten. Deswegen müssen wir als Gesellschaft hier in ausreichende Plätze, gute Qualität und finanzielle Barrierefreiheit für alle investieren.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Peter Meiwald: Stimme zu
Wer Waffen liefert, befeuert Konflikte, das ist eigentlich auch schon unter den aktuellen "Politischen Grundsätzen" zum Rüstungsexport untersagt. Leider hält sich die Bundesregierung nicht an die eigenen Regeln - mit verheerenden Folgen insbesondere auf der Arabischen Halbinsel.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Peter Meiwald: Lehne ab
Wer die Lage in Afghanistan kennt, weiß, dass die Abschiebungen De Maizières dorthin reine Symbolhandlungen zur Besänftigung der Law and Order-Fraktion auf Kosten der Betroffenen sind. Kriminelle - egal welcher Herkunft - müssen dem Strafrecht, nicht dem Ausländerrecht unterliegen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Peter Meiwald: Neutral
Es gibt gute Gründe für und gegen das aktuelle Kirchensteuerrecht. Problematisch ist auf jeden Fall, dass viele Religionsgemeinschaften aktuell hiervon nicht betroffen sind. Hier brauchen wir zumindest eine Modernisierung des Systems.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Peter Meiwald: Stimme zu
Ein Europa der nationalen Egoismen verspielt unsere Zukunft. Wir müssen die Kompetenzen des Europaparlaments u.a. gegenüber dem Europäischen Rat deutlich stärken und den Fokus der Europapolitik von einer reinen Binnen- & Finanzmarktorientierung hin zu einer Sozial- & Friedensunion verändern.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Peter Meiwald: Neutral
Wir wollen endlich eine gerechtere Steuerlastverteilung. Deshalb müssen die internationalen Konzerne endlich ihre Steuersparmodelle verlieren. Daneben wollen wir eine Entlastung der geringen & mittleren Einkommen durch einen höheren Grundfreibetrag bei höherem Spitzensteuersatz ab 100.000 €
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Peter Meiwald: Neutral
Es gibt viele Möglichkeiten, auch ohne Befristungen flexibel zu wirtschaften, z.B. mit Arbeitszeitkonten. Deshalb wollen wir die "sachgrundlosen Befristungen" abschaffen und somit Menschen wieder mehr Sicherheit im Arbeitsleben zurückgeben.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Peter Meiwald: Stimme zu
Die Verbotspolitik ist gescheitert. Mit unserem Cannabiskontrollgesetz wollen wir für Erwachsene eine kontrollierte Möglichkeit zum legalen Erwerb, Anbau und zur Herstellung von Cannabisprodukten schaffen. Kinder- und Jugendliche können so wirksam geschützt und der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Peter Meiwald: Lehne ab
Menschen sollen selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen. Der Übergang in den Ruhestand sollte freier und flexibler gestaltet werden, Rente und Erwerb leichter kombiniert werden können. Das käme besonders Menschen in belastenden Berufen entgegen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Peter Meiwald: Stimme zu
Wir wollen Spenden an Parteien auf natürliche Personen mit einer jährlichen Obergrenze pro Person beschränken. Zudem brauchen wir mehr Transparenz sowie klare Regeln für Parteisponsoring, damit BürgerInnen erkennen können, ob eine Einflussnahme auf politische Entscheidungen erfolgt.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Peter Meiwald: Stimme zu
Wir brauchen faire Handelsabkommen - vorzugsweise multilateral -, die transparent und demokratisch verhandelt werden. Freihandelsabkommen wie TTIP, JEFTA und CETA dienen Unternehmen, unterhöhlen aber unsere Demokratie. Stattdessen sollte die WTO mit Sozial- und Ökostandards weiterentwickelt werden.
Alle Fragen in der Übersicht
# Kultur 22Sep2017

Ich besuche gerne Sonntags Flohmärkte und verkaufe hin und wieder mit meinen Kindern auf Flohmärkten. 2018 soll es in Niedersachsen keine Sonntags...

Von: Wraf Uvooryre

Antwort von Peter Meiwald
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Gesundheit 21Sep2017

(...) vielen Dank für Ihre Kandidatur. Wie stehen Sie zum Thema Homöopathie und alternative Medizin? Finden Sie, dass Homöopathie stärker gefördert oder die Förderung gestrichen werden soll? (...)

Von: Nyrknaqre Fbjneraxb

Antwort von Peter Meiwald
DIE GRÜNEN

(...) Aus unserer Sicht ist daher auch weiterhin die Erforschung von alternativmedizinischen Verfahren mit anerkannten Methoden erforderlich. Darüber hinaus ist es wichtig, dass komplementärmedizinische Methoden auch im Medizinstudium einen Platz haben, damit den angehenden Medizinerinnen und Medizinern die wichtigsten Grundlagen vermittelt werden und sie über die von Patientinnen und Patienten nachgefragten Angebote gut Bescheid wissen. (...)

# Umwelt 18Sep2017

(...) warum unternehmen die Grünen nichts weiter, um den Dieselskandal lückenlos aufzuklären? Die Haltung der Grünen im Untersuchungsausschuss ist ja richtig, aber nun vermisse ich Konsequenzen. (...)

Von: Wbpura Obavgm

Antwort von Peter Meiwald
DIE GRÜNEN

(...) Nachdem bekannt wurde, dass Fahrzeuge mit Dieselmotoren auf der Straße deutlich mehr Schadstoffe ausstoßen als unter Testbedingungen, haben wir Grüne im Bundestag einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt. Ergebnis: Organisiertes Staatsversagen ermöglichte den millionenfachen Abgasbetrug. (...)

Guten Abend Herr Meiwald,

wie möchten sie dafür sorgen, dass die Kita-Gebühren in Deutschland abgeschafft werden? Soll der Steuerzahler die...

Von: Fgrssra Jrtr

Antwort von Peter Meiwald
DIE GRÜNEN

(...) Wer beruflich mobil ist oder mobil sein muss, braucht zudem die Gewissheit, dass die Kita-Qualität beim Umzug nicht plötzlich schlechter wird. Ein/e Erzieher/in soll künftig höchstens drei Kinder unter drei Jahren beziehungsweise höchstens zehn ältere Kinder betreuen. Wir wollen in Aus- und Weiterbildung von Erzieher/innen investieren und Rahmenbedingungen schaffen, dass sie besser bezahlt werden. (...)

Dass 'unsere' Mobilität (Transport + Verkehr) viele negative Nebenwirkungen mit sich bringt ist ja nun wahrscheinlich allen Menschen bekannt und...

Von: Ebl Erzcg

Antwort von Peter Meiwald
DIE GRÜNEN

(...) Über eine grüne Radpolitik hinaus wollen wir jährlich eine Milliarde Euro in den öffentlichen Nahverkehr investieren: das Grüne "Zukunftsprogramm Nahverkehr". Mit dem grünen MobilPass wollen wir die Möglichkeit schaffen, deutschlandweit alle Angebote des öffentlichen Verkehrs mit einer einzigen App oder Karte schnell, einfach und bequem zu buchen und zu bezahlen . (...)

Moin Herr Maiwald,
als ehem. Lehrer wurde ich von der Schulleitung einer Grundschule gebeten, ehrenamtlich als Lesepate und evtl. "...

Von: Unaf Urva

Antwort von Peter Meiwald
DIE GRÜNEN

(...) Kosten, die durch ehrenamtliches Engagement entstehen, sollen niemanden von einer Tätigkeit abhalten oder diese gar unmöglich machen. Engagement darf nicht am Geldbeutel scheitern. Da, wo es nötig ist (wir wollen sicher nicht den Bereich des Ehrenamtes komplett monetarisieren), setzen wir allerdings aus Gerechtigkeitsgründen eher auf steuerfreie Aufwandsentschädigungen als Ersatz von persönlichen Auslagen. (...)

Wie genau setzen sich die Grünen für die Legalisierung von Cannabis ein?

Von: Znahry Oyhz

Antwort von Peter Meiwald
DIE GRÜNEN

(...) Ganz offensichtlich ist die Verbotspolitik in Bezug auf Cannabis gescheitert. Mit unserem Cannabiskontrollgesetz wollen wir für Erwachsene eine kontrollierte Möglichkeit zum legalen Erwerb, Anbau und zur Herstellung von Cannabisprodukten schaffen. Kinder- und Jugendliche können so wirksam geschützt und der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden. (...)

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