- Jahrgang
- 1966
- Wohnort
- Westerstede
- Berufliche Qualifikation
- Diplom-Sozialpädagoge
- Ausgeübte Tätigkeit
- MdB
- Wahlkreis
-
Wahlkreis 27: Oldenburg - Ammerland
Wahlkreisergebnis: 11,4 %
- Liste
- Landesliste Niedersachsen, Platz 8
- Parlament
- Bundestag
Bundestag
Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Wir wollen eine echte Mobilitätswende, die die Gesundheit der Menschen und unser Klima schützt. Deshalb fordern wir kurzfristig eine wirksame Hardware-Nachrüstung der schmutzigen Diesel auf Kosten der Hersteller, ab 2030 dann keine Neuzulassungen von Autos mit fossil betriebenen Verbrennungsmotoren.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Wir wollen Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen, legale Wege durch Kontingente schaffen und in Deutschland die Integrationsbedingungen verbessern. Eine Obergrenze lehnen wir ab. Stattdessen brauchen wir dringend eine europäische Verständigung zum humanitären Umgang mit den Geflüchteten.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Wir brauchen eine flächenangepasste Tierhaltung mit besseren Preisen für die Erzeuger - zum Schutz von Wasser, Luft, Gesundheit, Tierwohl und Klima
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Wir wollen eine angemessene Grundrente, die ein würdiges Leben im Alter für alle ermöglicht. Dazu wollen wir die Einnahmebasis der Rentenversicherung als Bürgerversicherung für alle auf breitere Einnahmefundamente stellen. Billigstlöhne als Ursache von Niedrigstrenten müssen abgeschafft werden.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Die zahllosen Schlupflöcher und Ausnahmen machen die Mietpreisbremse der Bundesregierung wirkungslos und belasten die Mieterinnen und Mieter mit 310 Mio. €/Jahr. Wir wollen eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und auch die Schaffung von günstigem Wohnraum durch kommunale Wohnungsgesellschaften.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Der Austausch von Politik und Interessenvertretungen ist Element einer funktionierenden Demokratie. Doch Lobbytätigkeit im politischen Bereich muss transparent sein und nach klaren Regeln erfolgen. Wir fordern deshalb ein verbindliches, umfassendes und öffentlich zugängliches Lobbyregister.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Gentechnik gehört für uns nicht auf Acker und Teller. Sie widerspricht dem Ziel einer zukunftsfähigen, umweltgerechten Landwirtschaft. Auch genomeditierte Pflanzen und Tiere unterliegen nach unserer Auffassung dem Gentechnikrecht und damit einer Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Deutschland bildet hier seit Jahren weltweit eine Ausnahme. Wir wollen das Fahren auf der Autobahn stressfreier und sicherer machen – so kommen alle besser an. Wir würden allerdings Tempo 120 vorziehen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Bereits seit vielen Jahren fordern wir Volksbegehren, Volksinitiative und Volksentscheid und haben dazu eingehende Vorschläge vorgelegt. Alle vier Jahre wählen gehen reicht nicht. Die Demokratie muss sich gerade in dieser Zeit bewähren. Die BürgerInnen wollen längst mehr Mitsprache und Beteiligung.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Sicherheitspolitik muss vor Kriminalität und Terror schützen und gleichzeitig die Bürgerrechte wahren. Wir stehen für einen freiheitlichen und starken Rechtsstaat, denn nur der gewährleistet Sicherheit. Doch wer die Freiheit der Sicherheit opfert, wird beides verlieren.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Kohleverbrennung und Klimaschutz passen nicht zusammen, deswegen brauchen wir dringendst einen Kohleausstiegsplan, der uns unsere Klimaziele erreichen lässt und den betroffenen Regionen wie den Unternehmen endlich Planungssicherheit gibt. Wer die heute verweigert, verantwortet morgen Strukturbrüche.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Gute Bildungschancen beginnen bei den Kleinsten. Deswegen müssen wir als Gesellschaft hier in ausreichende Plätze, gute Qualität und finanzielle Barrierefreiheit für alle investieren.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Wer Waffen liefert, befeuert Konflikte, das ist eigentlich auch schon unter den aktuellen "Politischen Grundsätzen" zum Rüstungsexport untersagt. Leider hält sich die Bundesregierung nicht an die eigenen Regeln - mit verheerenden Folgen insbesondere auf der Arabischen Halbinsel.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Wer die Lage in Afghanistan kennt, weiß, dass die Abschiebungen De Maizières dorthin reine Symbolhandlungen zur Besänftigung der Law and Order-Fraktion auf Kosten der Betroffenen sind. Kriminelle - egal welcher Herkunft - müssen dem Strafrecht, nicht dem Ausländerrecht unterliegen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Es gibt gute Gründe für und gegen das aktuelle Kirchensteuerrecht. Problematisch ist auf jeden Fall, dass viele Religionsgemeinschaften aktuell hiervon nicht betroffen sind. Hier brauchen wir zumindest eine Modernisierung des Systems.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Ein Europa der nationalen Egoismen verspielt unsere Zukunft. Wir müssen die Kompetenzen des Europaparlaments u.a. gegenüber dem Europäischen Rat deutlich stärken und den Fokus der Europapolitik von einer reinen Binnen- & Finanzmarktorientierung hin zu einer Sozial- & Friedensunion verändern.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Wir wollen endlich eine gerechtere Steuerlastverteilung. Deshalb müssen die internationalen Konzerne endlich ihre Steuersparmodelle verlieren. Daneben wollen wir eine Entlastung der geringen & mittleren Einkommen durch einen höheren Grundfreibetrag bei höherem Spitzensteuersatz ab 100.000 €
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Es gibt viele Möglichkeiten, auch ohne Befristungen flexibel zu wirtschaften, z.B. mit Arbeitszeitkonten. Deshalb wollen wir die "sachgrundlosen Befristungen" abschaffen und somit Menschen wieder mehr Sicherheit im Arbeitsleben zurückgeben.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Die Verbotspolitik ist gescheitert. Mit unserem Cannabiskontrollgesetz wollen wir für Erwachsene eine kontrollierte Möglichkeit zum legalen Erwerb, Anbau und zur Herstellung von Cannabisprodukten schaffen. Kinder- und Jugendliche können so wirksam geschützt und der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Menschen sollen selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen. Der Übergang in den Ruhestand sollte freier und flexibler gestaltet werden, Rente und Erwerb leichter kombiniert werden können. Das käme besonders Menschen in belastenden Berufen entgegen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Wir wollen Spenden an Parteien auf natürliche Personen mit einer jährlichen Obergrenze pro Person beschränken. Zudem brauchen wir mehr Transparenz sowie klare Regeln für Parteisponsoring, damit BürgerInnen erkennen können, ob eine Einflussnahme auf politische Entscheidungen erfolgt.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Wir brauchen faire Handelsabkommen - vorzugsweise multilateral -, die transparent und demokratisch verhandelt werden. Freihandelsabkommen wie TTIP, JEFTA und CETA dienen Unternehmen, unterhöhlen aber unsere Demokratie. Stattdessen sollte die WTO mit Sozial- und Ökostandards weiterentwickelt werden.