Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA) (2015)

Der Deutsche Bundestag hat eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali beschlossen. Die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen wird um ein Jahr verlängert.

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Dafür gestimmt
528
Dagegen gestimmt
64
Enthalten
4
Nicht beteiligt
34
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sybille BenningSybille BenningCDU/CSU129 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Johannes RöringJohannes RöringCDU/CSU126 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Carsten MüllerCarsten MüllerCDU/CSU50 - Braunschweig Dafür gestimmt
BildNorbert BrackmannCDU/CSU10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Cemile GiousoufCemile GiousoufCDU/CSU138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Wilfried OellersWilfried OellersCDU/CSU89 - Heinsberg Dafür gestimmt
Portrait von Helmut BrandtHelmut BrandtCDU/CSU88 - Aachen II Dafür gestimmt
Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegeltManfred GrundCDU/CSU189 - Eichsfeld - Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Johann WadephulJohann WadephulCDU/CSU4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia PantelSylvia PantelCDU/CSU107 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Andreas ScheuerAndreas ScheuerCDU/CSU229 - Passau Dafür gestimmt
Portrait von Matthäus StreblMatthäus StreblCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Sibylle PfeifferSibylle PfeifferCDU/CSU172 - Lahn-Dill Dafür gestimmt
Portrait von Jutta EckenbachJutta EckenbachCDU/CSU119 - Essen II Dafür gestimmt
Portrait von Gerda HasselfeldtGerda HasselfeldtCDU/CSU216 - Fürstenfeldbruck Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun ZollnerGudrun ZollnerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Matthias HeiderMatthias HeiderCDU/CSU149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Peter RamsauerPeter RamsauerCDU/CSU225 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Rudolf HenkeRudolf HenkeCDU/CSU87 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Peter WeißPeter WeißCDU/CSU283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Patrick SensburgPatrick SensburgCDU/CSU147 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Jens KoeppenJens KoeppenCDU/CSU57 - Uckermark - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Karsten MöringKarsten MöringCDU/CSU93 - Köln I Dafür gestimmt
Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft BentheimAlbert StegemannCDU/CSU31 - Mittelems Dafür gestimmt
Portrait von Alexandra Dinges-DierigAlexandra Dinges-DierigCDU/CSU11 - Lübeck Nicht beteiligt

Am 19. Juni 2015 beschloss der Deutsche Bundestag die Fortsetzung der Beteiligung von bewaffneten deutschen Streitkräften in Mali. Im Rahmen der Stabilisierungsmission auf Grundlage der Resolution 2100 (2013) und 2164 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen soll der Einsatz deutscher Streitkräfte fortgesetzt werden. Das Mandat wird bis zum 30. Juni 2016 verlängert, wobei die Mandatsobergrenze bei 150 Soldatinnen und Soldaten liegt.

Die Zusatzausgaben betragen insgesamt rund 5,8 Mio Euro.

Laut Bundesregierung sei die VN-Mission MINUSMA zentral für das deutsche sicherheitspolitische Engagement in Afrika. Die Mission solle eine nachhaltige Stabilisierung in Mali unterstützen und die staatliche Souveränität aufrechterhalten, heißt es in dem Antrag. Des Weiteren sollen mittelfristige Bedrohungen für Europa entgegenwirkt werden.

Der MINUSMA-Einsatz hat folgende Zielsetzung:
Unterstützung für die Sicherheit und den Schutz der malischen Bevölkerung sowie die Sicherung der Menschenrechte und den Schutz des Kulturguts.
Unterstützung des politischen Dialogs, der Stabilisierung des Staates und des Wiederaufbaus des malischen Sicherheitssektors.
Gewährleistung des Schutzes des Personals der Vereinigten Nationen.

Der Aufgabenbereich der deutschen Bundeswehr umfasst den Lufttransport und -betankung, sowie die Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben.

Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten aus den Fraktionen SPD, CDU und GRÜNE stimmte für eine Verlängerung. Die LINKE stimmte geschlossen gegen den Antrag.