Dr. Matthias Heider

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(...) die Bundesregierung hat einen Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien beschlossen. Diese Entscheidung halte ich für richtig. (...)

(...) für die Besetzung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist der Bundesinnenminister verantwortlich. Persönlich werde ich nicht darauf hinwirken, dass Herr Seehofer zurücktritt. (...)

(...) Auf der Kommunal- und Landesebene können Volksentscheide eine Ergänzung zur parlamentarisch-repräsentativen Demokratie sein. Auf Bundesebene lehnt ich diese jedoch wegen der Komplexität der Themen bei gleichzeitiger Beschränkung auf Ja-Nein-Alternativen ab. (...)

(...) Ich begrüße diese Initiative und werde sie unterstützen. Mit der doppelten Widerspruchslösung soll niemand zur Organspende gezwungen werden, lediglich zur Entscheidung über die Organspende. (...)

(...) Die Entscheidung der Bundesregierung für eine Gewährung eines Kredits muss kritisch begutachtet werden. Zum einen wurde die Rückholung mehrerer zehntausender Urlauber aus europäischen und internationalen Destinationen gesichert. (...)

(...) Wir wollen die Direktzahlungen stärker und zielgenauer auf bäuerliche Betriebe ausrichten. In der zweiten Säule sollen noch stärker als bisher besonders tier- und umweltgerechte Haltungsverfahren und Agrarumweltmaßnahmen gefördert werden. Insgesamt dürften davon die Ziegen- und Schafhalter deutlich profitieren. (...)

(...) Der Twintec Kat scheint tatsächlich eine sehr interessante Innovation zu sein, mit dem der Ausstoß von schädlichen Stickoxiden reduziert werden kann. (...)

(...) In den letzten Jahren haben wir mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien und der Reduzierung des Stroms aus fossilen Quellen wesentliche Schritte in Richtung unseres ambitionierten Zieles machen können. Dennoch haben wir, wie von Ihnen richtig erkannt, noch viel Arbeit vor uns. (...)

(...) Vergleiche zwischen Konflikten auf internationaler Ebene zu ziehen gestaltet sich oft schwierig und problematisch. Denn oft sind die Beweggründe, die hinter den Konflikten stehen, sehr unterschiedlich und es lassen sich unterschiedliche Ursprünge für die Konflikte finden. (...)

(...) Bisher ist es Carles Puigdemont und anderen Personen erlaubt, weiterhin bei Wahlen zu kandieren und diese trotz einer Flucht vor der Justiz in das Ausland anzunehmen. Es besteht daher kaum ein Zweifel daran, dass die angeklagten Separatisten in Spanien ein ordentliches Verfahren erhalten. Ihre Anwälte können die einzelnen Anklagepunkte widerlegen und das Gericht ist in seiner Entscheidung frei, der Anklageschrift zu folgen oder nicht. (...)

(...) Die Geschlossenheit der Fraktionen trägt dazu bei, die Funktionsfähigkeit des Parlamentes zu gewährleisten. Ob der einzelne Abgeordnete sich dem Ergebnis dem Meinungsbildungsprozess innerhalb seiner Fraktion anschließt, ist ihm durch die Freiheit seines Mandates selbst überlassen. (...)