Jahrgang
1952
Wohnort
Essen
Berufliche Qualifikation
Bürokauffrau
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 119: Essen II

Wahlkreisergebnis: 26,6 %

Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 41
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Jutta Eckenbach: Lehne ab
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Jutta Eckenbach: Lehne ab
Das widerspricht unserem Grundgesetz und unserem Asylrecht mit dem Schutzgedanken für asylberechtigte Menschen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Jutta Eckenbach: Neutral
Ein Umdenken bei Verbrauchern und Fleischbetrieben ist nötig.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Jutta Eckenbach: Lehne ab
Wir haben bereits 2007 die Weichen für eine stabile Rente gestellt und aktuell die Erwerbsminderungsrente deutlich verbessert. In den kommenden Jahren wird mit steigenden Renten gerechnet. Nur 3 Prozent der über 65jährigen beziehen derzeit Grundsicherung im Alter.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Jutta Eckenbach: Lehne ab
Die Mietpreisbremse hilft gegen Verwerfungen am Wohnungsmarkt.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Jutta Eckenbach: Lehne ab
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Jutta Eckenbach: Neutral
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Jutta Eckenbach: Lehne ab
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Jutta Eckenbach: Lehne ab
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Jutta Eckenbach: Neutral
Das eine hat nicht immer das andere zur Folge.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Jutta Eckenbach: Neutral
Es sollte möglichst eine sozialverträgliche Lösung auch nach 2018 gefunden werden.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Jutta Eckenbach: Neutral
Das ist anzustreben, aber die Kommunen benötigen die Unterstützung der Länder und des Bundes.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Jutta Eckenbach: Neutral
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Jutta Eckenbach: Neutral
Die Lage muss immer wieder neu bewertet werden.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Jutta Eckenbach: Lehne ab
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Jutta Eckenbach: Lehne ab
Die EU soll nur Aufgaben übernehmen, die nicht besser auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene gelöst werden können. Große Herausforderungen müssen europäisch gelöst werden. In anderen Bereichen muss eine Rückverlagerung von Kompetenzen an die Mitgliedstaaten diskutiert werden.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Jutta Eckenbach: Lehne ab
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Jutta Eckenbach: Stimme zu
Ja, allerdings bin ich für Equal-Pay vom ersten Tag an.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Jutta Eckenbach: Lehne ab
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Jutta Eckenbach: Neutral
Wenn sie möchten und können, ist dies bereits heute möglich, z.B. durch das Flexirentengesetz.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Jutta Eckenbach: Lehne ab
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Jutta Eckenbach: Stimme zu
Alle Fragen in der Übersicht
# Senioren 12Sep2017

Bei den 3% der über 65jährigen die Grundsicherung beziehen handelt es sich aber mal wieder um eine "beschönigende" Zahl. Nicht berücksichtigt...

Von: Vatevq Wrffng

Antwort von Jutta Eckenbach
CDU

(...) Wir haben in der zu Ende gehenden Wahlperiode Altersarmut bekämpft bei denen, die aufgrund von Krankheit vorzeitig in Rente gehen mussten. In der neuen Wahlperiode werden wir für diese Personengruppe weitere Verbesserungen durchsetzen. (...)

(...) ich habe eine Nachfrage zum Thema Richterernennung. Wenn ich das richtig verstehe, und die Richter vom Innenminister ernannt werden, ist dann die Neutralität der Richter überhaupt noch gegeben? Was mussten die Richter denn vorher tun, um überhaupt vorgeschlagen zu werden? (...)

Von: Qnavry Abjbgxn

Antwort von Jutta Eckenbach
CDU

(...) aus meiner Antwort zur Richterwahl ging ja eindeutig hervor, dass nicht der Innenminister die Richter einsetzt, sondern dass Bundesrichter vom Bundestag gewählt werden basierend auf Vorschlägen. (...)

(...) Darf Deutschland (Regierung) das Schengen-Abkommen (EU) einfach außer Kraft setzen? (...)

Von: Xney-Urvam Jbys

Antwort von Jutta Eckenbach
CDU

(...) Auch das Dublin-Abkommen ist geltendes EU-Recht. In Bezug auf die Flüchtlingskrise 2015 war es nicht außer-Kraft gesetzt, sondern es ist festgestellt worden, dass das System nicht funktioniert. (...)

Welche Richter (Verfassungsgericht und andere Gerichte) werden/wurden von den Parteien (welche) vorgeschlagen und ernannt.?
Wie viel...

Von: Xney-Urvam Jbys

Antwort von Jutta Eckenbach
CDU

(...) Vorschläge für Bundesrichter können der zuständige Bundesminister oder die Mitglieder des Richterwahlausschusses machen. Zu den vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten äußert sich schriftlich der Präsidialrat des Gerichts, bei dem der Richter verwendet werden soll. (...)

%
4 von insgesamt
4 Fragen beantwortet
5 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien

Frage stellen

Die Fragefunktion in diesem Profil wurde geschlossen.
To prevent automated spam submissions leave this field empty.

Moderation

Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.

Datenschutz

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.