Jahrgang
1950
Wohnort
Alsdorf
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 88: Aachen II

Wahlkreisergebnis: 36,5 %

Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 21
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Helmut Brandt: Lehne ab
Fahrverbote sind keine Lösung. Handwerker etc. sind auch in den Innenstädten auf ihre Fahrzeuge angewiesen. Aber die Automobilindustrie muss Lösungen liefern und ihrer Verantwortung gerecht werden. Ob Software-Updates reichen, wird sich zeigen. Andernfalls muss die Industrie nachbessern.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Helmut Brandt: Lehne ab
Starre Obergrenzen helfen in der Praxis nicht weiter. Aber die Aufnahmebereitschaft und -fähigkeit unseres Landes hat selbstverständlich natürliche Grenzen. Die Situation von 2015 darf und wird sich unter keinen Umständen wiederholen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Helmut Brandt: Lehne ab
Natürlich müssen wir stets ein Auge auf das Tierwohl haben und die Haltungsbedingungen permanent verbessern. Aber Tierprodukte müssen auch für Menschen mit niedrigeren Einkommen erschwinglich bleiben.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Helmut Brandt: Neutral
Die Renten sind in den letzten Jahren schon signifikant gestiegen. Das ist gut so. Wir müssen bei der Rentenfrage aber auch an die junge Generation denken und dürfen diese nicht über Gebühr belasten. Wer es sich leisten kann, muss auch privat vorsorgen.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Helmut Brandt: Neutral
Die Mietpreise in manchen Städten Deutschlands sind inakzeptabel hoch. Durch eine Mietpreisbremse wird aber noch lange kein neuer Wohnraum geschaffen. Ganz im Gegenteil. Das ist aber das wichtigste, um den Wohnungsmarkt zu entspannen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Helmut Brandt: Lehne ab
In unserer Mediendemokratie herrscht schon jetzt ein Maß an Transparenz im Umgang mit Interessenvertretern, die kein statisches Register schaffen kann. Wichtiger finde ich, dass jeder Abgeordnete auf eine angemessene Distanz achtet und für sich die Abwägung unterschiedlicher Argumente sicherstellt.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Helmut Brandt: Stimme zu
Gentechnisch veränderte Lebensmittel müssen klar gekennzeichnet und für den Verbraucher als solche eindeutig zu erkennen sein. Der Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft kann an manchen Stellen aber Sinn machen. Deshalb bin ich gegen ein Komplettverbot.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Helmut Brandt: Lehne ab
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Helmut Brandt: Lehne ab
Bei Volksentscheiden werden komplexe Sachverhalte auf ein einfaches „Ja“ oder „Nein“ reduziert, die gebotenen Abstufungen sind nicht möglich. Nur auf kommunaler Ebene – etwa bei der Frage nach dem Bau eines neuen Freibades – machen Volksentscheide Sinn.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Helmut Brandt: Stimme zu
Ohne Sicherheit kann es keine Freiheit geben. Die Sicherheitsbehörden brauchen effektive Mittel zur Terrorismusbekämpfung. Natürlich darf das aber nicht zu unverhältnismäßigen Einschränkungen von Bürgerrechten führen.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Helmut Brandt: Neutral
Der subventionierte Steinkohleabbau läuft zeitnah aus. Braunkohle ist eine Übergangsressource, die für unseren Energiemix momentan noch unerlässlich ist. Der Staat muss Energiesicherheit gewährleisten. Insofern ist die indirekte staatliche Unterstützung der Braunkohle zurzeit noch nötig.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Helmut Brandt: Lehne ab
Kitabetreuung ist wichtig und muss noch weiter ausgebaut werden. Warum Eltern mit hohen Einkommen hierfür aber nichts bezahlen sollen, sehe ich nicht ein. Kitagebühren sollten vom Einkommen der Eltern abhängen und bei niedrigem Einkommen komplett entfallen.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Helmut Brandt: Neutral
Waffenlieferungen in Gebiete mit bewaffneten Konflikten sind schon jetzt verboten. Daran sollte auch nicht gerüttelt werden. Grundsätzlich kann es aber im geopolitischen Interesse Deutschlands liegen, unsere strategischen Partner zu stärken.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Helmut Brandt: Neutral
Die Formulierung ist leider irreführend. Natürlich ist Afghanistan kein sicheres Herkunftsland wie etwa die Westbalkanstaaten. Trotzdem gibt es dort relativ stabile und sichere Gegenden, in die man Kriminelle oder alle, die an ihrem Asylverfahren nicht konstruktiv mitarbeiten, abschieben kann.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Helmut Brandt: Lehne ab
Die Kirchen sind ein wesentlicher Faktor in unserem Gemeinwesen. Von dem Engagement, das die Kirchen beispielsweise mit ihren Bildungseinrichtungen, Kindertagesstätten, Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen für Seniorinnen und Senioren leisten, profitieren alle Bürgerinnen und Bürger.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Helmut Brandt: Neutral
Leider erneut irreführend formuliert. Wenn Deutschland weiterhin im Konzert der Großen mitreden will, geht das nur über die EU. Wir wollen aber nicht überall mehr Europa, sondern ein besseres Europa. Haushaltssanierung auf Kosten der deutschen Steuerzahler wird es z.B. auch künftig nicht geben.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Helmut Brandt: Lehne ab
Die Steuer- und Sozialabgaben in Deutschland sind schon jetzt eine der höchsten weltweit. Wir sollten aufpassen, daraus keine Neiddebatte werden zu lassen. Wir müssen auch sicherstellen, dass gesellschaftlichen Leistungsträger und Arbeitgeber in Deutschland bleiben und hier überhaupt Steuern zahlen.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Helmut Brandt: Stimme zu
Ein gewisses Maß an unternehmerische Flexibilität ist im Wettbewerb grundsätzlich unerlässlich. Nur so können auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Aber Arbeitnehmer brauchen auch Sicherheit und Perspektiven. Stichwort soziale Marktwirtschaft. Dieser Mittelweg zeichnet deutsche Unternehmen aus
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Helmut Brandt: Lehne ab
Die negativen Auswirkungen von Cannabiskonsum sind insbesondere bei Jugendlichen erheblich. Cannabis kann als Einstieg zu noch härteren Drogen dienen. Der Verkauf an Erwachsene würde zwangsläufig auch zu einer leichteren Verfügbarkeit für Jugendliche führen.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Helmut Brandt: Neutral
Der Renteneintritt sollte noch mehr flexibilisiert werden. Für den, der sein Leben auf dem Bau geschuftet hat, ist natürlich mit spätestens Mitte 60 Schluss. Andere, die weniger körperlich arbeiten, wollen dann aber vielleicht noch gar nicht komplett in den Ruhestand gehen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Helmut Brandt: Lehne ab
Parteispenden sind im Rahmen der gebotenen und gesetzlich festgelegten Transparenz ein legitimes Mittel der politischen Teilhabe.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Helmut Brandt: Neutral
Ein gewisses Maß an Vertraulichkeit ist bei derartigen Verhandlungen nötig. Das Pariser Klimaabkommen wurde schließlich auch hinter verschlossenen Türen erreicht. Außerdem müssen Transparenzangebote auch angenommen werden. Die Klickzahlen auf die veröffentlichten TTIP-Dokumente waren sehr gering.
Alle Fragen in der Übersicht
# Gesundheit 5Sep2017

Sehr geehrter Herr Brandt
Schön, dass Sie für die Stilllegung der Pannenmeiler kämpfen möchten. Ihre Partei regiert zurzeit die BRD. Man hat...

Von: Puevfgn Zöuevat

Antwort von Helmut Brandt
CDU

(...) Die Lieferung von Brennstäben aus einer deutschen Wiederaufbereitungsanlage empfinde ich wie Sie als widersinnig. Die Bundesumweltministerin von der SPD argumentiert, man sei rechtlich zu diesen Lieferungen verpflichtet. (...)

# Sicherheit 1Sep2017

Die Bundeswehr wurde seit 20 Jahren von verschiedenen Regierungen "platt gemacht" - Sie ist zurzeit nicht mal in der Lage 1 Brigade voll...

Von: Neab Xbuyreg

Antwort von Helmut Brandt
CDU

(...) Damit die Bundeswehr ihren Aufgaben gewachsen ist und die Soldatinnen und Soldaten die Ausrüstung und die Arbeitsbedingungen erhalten, die sie brauchen, haben wir auf Grundlage des neuen Weißbuches der Bundesregierung von 2016 eine Trendwende eingeleitet. Zentral für die wachsende Bundeswehr ist die „Trendwende Finanzen“. (...)

# Wirtschaft 30Aug2017

Wirtschaftsakteure haben eine Verantwortung für die Einhaltung der Kinder- und Menschenrechte entlang ihrer Liefer- und Produktionskette. Der...

Von: Libaar Urß

Antwort von Helmut Brandt
CDU

(...) Deshalb hat die unionsgeführte Bundesregierung im letzten Jahr einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vorgelegt. Dieser verfolgt das Ziel, dass Deutschland und die deutsche Wirtschaft einen Beitrag leisten, um die weltweite Menschenrechtslage zu verbessern und die Globalisierung mit Blick auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sozial zu gestalten. Wir wollen, dass die Privatwirtschaft ihren Sorgfaltspflichten nachkommt. (...)

# Wirtschaft 30Aug2017

Die neue deutsche Nachhaltigkeitsstrategie formuliert wichtige und richtige Ziele und Handlungsempfehlungen.
 Werden Sie sich dafür...

Von: Libaar Urß

Antwort von Helmut Brandt
CDU

(...) Damit adressiert sie auch stark Kinder und Jugendliche. Um die Umsetzung der vereinbarten Ziele der Agenda 2030 zu gewährleisten, haben wir in Deutschland eine neue Nationale Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet, denn das Erreichen der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung hat für mich aber auch für meine Partei eine sehr hohe Bedeutung. Deshalb lade ich Jugendliche beispielsweise im Rahmen von Jugendverbänden oder Schulprojekten herzlich ein, daran mitzuwirken und sich mit ihren Ideen einzubringen. (...)

(...) Sie sagen, dass Sie für die Stilllegung von Tihange 2 und Doel 3 kämpfen. Wie sehen denn Ihre Bemühungen genau aus? (...)

Von: Jnygenhq Oenpxr

Antwort von Helmut Brandt
CDU

(...) Wir nutzen unsere öffentliche Präsenz, um Aufmerksamkeit zu generieren. Damit machen wir konstant Druck bei den belgischen Behörden, haben mit gleicher Zielsetzung ein Gespräch mit dem zuständigen EU-Kommissar geführt und werben bei der Bundesregierung dafür, dass diese sich gegenüber der belgischen Regierung für eine Stilllegung von Tihange einsetzt. Außerdem unterstütze ich die Klage der StädteRegion, etwa durch das Vermitteln von Kontakten zur Bundesregierung. (...)

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