Dirk Becker

(...) Das EEG eröffnet Ihnen aber schon jetzt die privilegierte Eigenerzeugung. Wenn sie also den Strom selbst produzieren und nicht in ein Netz der öffentlichen Versorgung einspeisen, dann entfällt für Sie die EEG-Umlage für diesen Strom. (...)

(...) Ich stimme Ihnen jedoch zu, dass die repräsentative Demokratie durch eine stärkere Einbindung direkter Demokratie ergänzt werden muss. Politikverdrossenheit und sinkende Wahlbeteiligungen sind nicht auf ein politisches Desinteresse der Bürgerinnen und Bürger zurückzuführen. (...)

(...) Zu dieser Empfehlung ist auch der sogenannte Runde Tisch sexueller Kindesmissbrauch gekommen, der seit 2010 das Ziel verfolgt, die gemeinsame Verantwortung für einen verbesserten Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt gerecht zu werden. In dem Abschlussbericht Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich teilt der Runde Tisch unsere Forderung, die Verjährungsfrist auf 30 Jahre zu verlängern. (...)

(...) Die Inhalte des angekündigten Anti-Spionage-Abkommens gehen uns nicht weit genug. Denn nicht nur der Verzicht auf wechselseitiges Ausspionieren befreundeter Staaten, sondern auch der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Ausspähungen sowie der Schutz der Wirtschaft vor Industriespionage muss im Abkommen geregelt werden. (...)

(...) Bezüglich Ihrer Frage zu der Richtigkeit der Studie von Attac, so muss ich Folgendes feststellen. Attac ist eine seriöse Organisation und kann daher als zuverlässige Quelle gewertet werden. Von der Korrektheit der Angaben muss daher ausgegangen werden: von den 207 Milliarden Euro, die nach Griechenland geflossen sind, wurden fast 160 Milliarden Euro in den Finanzsektor investiert. (...)