(...) vielen Dank für Ihre Frage. Allerdings kann ich als Bundestagsabgeordnete nicht für die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags im Einzelhandel sorgen. Sie kann nur durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärt werden, und zwar im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisation der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss. (...)

(...) nur allgemeine Feststellungen treffen. Hier steht an erster Stelle das Erlernen der deutschen Sprache. Inwieweit darauf aufbauend ein nachzuholender Schulabschluss und eine berufliche Qualifizierung gelingen, hängt von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere von der Lernbereitschaft der Flüchtlinge und der Qualität der Einrichtungen, die die schulischen und berufsbildenden Inhalte vermitteln sollen. (...)

(...) Für diese Personen wurde bzw. wird die erkennungsdienstliche Behandlung nachgeholt. Überdies sind auch Personen nach Deutschland gekommen, die bislang keine Behörde kontaktiert haben, etwa, weil sie keinen Asylantrag gestellt oder keine Sozialleistungen beantragt haben. (...)