Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Stephan Albani | CDU/CSU | 27 - Oldenburg - Ammerland | Dafür gestimmt |
![]() | Katrin Albsteiger | CDU/CSU | Dafür gestimmt | |
![]() | Peter Altmaier | CDU/CSU | 297 - Saarlouis | Dafür gestimmt |
![]() | Luise Amtsberg | DIE GRÜNEN | 5 - Kiel | Nicht beteiligt |
![]() | Kerstin Andreae | DIE GRÜNEN | 281 - Freiburg | Dagegen gestimmt |
| Niels Annen | SPD | 20 - Hamburg-Eimsbüttel | Dafür gestimmt |
![]() | Ingrid Arndt-Brauer | SPD | 124 - Steinfurt I - Borken I | Dagegen gestimmt |
![]() | Rainer Arnold | SPD | 262 - Nürtingen | Dafür gestimmt |
![]() | Artur Auernhammer | CDU/CSU | Dafür gestimmt | |
![]() | Heike Baehrens | SPD | 263 - Göppingen | Dafür gestimmt |
![]() | Annalena Baerbock | DIE GRÜNEN | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Dagegen gestimmt |
![]() | Ulrike Bahr | SPD | 252 - Augsburg-Stadt | Dafür gestimmt |
![]() | Bettina Bähr-Losse | SPD | 98 - Rhein-Sieg-Kreis II | Dagegen gestimmt |
![]() | Dorothee Bär | CDU/CSU | 248 - Bad Kissingen | Dafür gestimmt |
![]() | Heinz-Joachim Barchmann | SPD | 51 - Helmstedt - Wolfsburg | Dafür gestimmt |
![]() | Thomas Bareiß | CDU/CSU | 295 - Zollernalb - Sigmaringen | Dafür gestimmt |
![]() | Katarina Barley | SPD | 204 - Trier | Dafür gestimmt |
![]() | Doris Barnett | SPD | 208 - Ludwigshafen/Frankenthal | Dafür gestimmt |
![]() | Klaus Barthel | SPD | 224 - Starnberg | Dagegen gestimmt |
![]() | Norbert Barthle | CDU/CSU | 269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd | Dafür gestimmt |
![]() | Matthias Bartke | SPD | 19 - Hamburg-Altona | Dafür gestimmt |
![]() | Sören Bartol | SPD | 171 - Marburg | Dafür gestimmt |
![]() | Dietmar Bartsch | DIE LINKE | 12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I | Dagegen gestimmt |
![]() | Bärbel Bas | SPD | 115 - Duisburg I | Dafür gestimmt |
![]() | Helmut Günter Baumann | CDU/CSU | 164 - Erzgebirgskreis I | Dafür gestimmt |
Das Parlament stimmte namentlich über die umstrittene Änderung von Artikel 90 im Grundgesetz ab. Die Änderung ist Teil eines großen Gesamtpaketes, welches die zukünftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern regelt, und benötigte eine 2/3-Mehrheit.
Die Gesetzesänderung der Bundesregierung sieht vor, dass der Bund ab 2020 eine Infrastrukturgesellschaft Verkehr GmbH gründet, die zukünftig für die Autobahnen verantwortlich sein wird. Diese GmbH soll unveräußerlich der Bundesrepublik gehören, ist jedoch privatrechtlich organisiert. Streckennetze sollen nicht privatisiert werden können, sondern nur Strecken bis 100 km, die in Öffentlich-Private Partnerschaften ausgelagert werden. Diese Begrenzung regelt ein Begleitgesetz, welches wiederum nicht im GG verankert ist.
Dies war der Hauptkritikpunkt der Opposition. Die Fraktion DIE LINKE stimmte geschlossen gegen den Antrag, da sie eine sukzessive Privatisierung der Autobahnen befürchtet. So könnte das Begleitgesetz in der nächsten Legislaturperiode von einer einfachen Mehrheit wieder abgeschafft werden. Die Linksfraktion stellte ihrerseits einen Änderungsantrag, mit dem Ziel, ein Privatisierungsverbot im Grundgesetz zu verankern, das nicht mit einer einfachen Mehrheit wieder abgeschafft werden kann.
Auch die Grünen votierten mit Nein. In der vorausgegangenen Plenardebatte teilten die Redner der Fraktion die Befürchtung, dass das Begleitgesetz, das die ÖPP einschränkt, in der nächsten Legislaturperiode wieder abgeschafft werden könnte. Hintertüren sieht die Oppositionsfraktion ebenfalls nicht als geschlossen an. Auch die Grünen stellten einen Änderungsantrag zur Abstimmung, der allerdings abgelehnt wurde.
Die Regierungskoalition aus Union und SPD sieht in der Schaffung einer zentralen Infrastrukturgesellschaft eine Möglichkeit, die Verwaltung der Autobahnen nun effektiver und effizienter regeln zu können. Die Koalition schloss eine Privatisierung in der Debatte entschieden aus und verdeutlichte, dass die Autobahnen weiterhin im Besitz des Staates bleiben werden. Die SPD-Fraktion erklärte in der vorangegangenen Debatte wiederholt, dass sie durch die geschaffenen Kompromisse die Gefahr einer Privatisierung gänzlich verhindert habe.
Mehrere Abgeordnete von SPD und Union stimmten entgegen der Fraktionsdisziplin gegen den Antrag der eigenen Regierungskoalition und stimmten mit nein.
Die Abstimmung über die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft war Teil eines größeren Gesetzespakets zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzordnung. Das Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten zu dem Gesamtpaket haben wir hier dokumentiert.
Zu einzelnen Punkten des Gesetzespakets gab es außerdem Anträge der Oppositionsfraktionen, die allesamt mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt wurden. Das Abstimmungsverhalten finden Sie hier auf der Internetseite des Deutschen Bundestages.
Die Plenardebatte ist hier auf der Bundestagswebseite als Video anzusehen.
Kommentare
In eigener Sache: Warum Abgeordnetenwatch die Kommentar-Funktion abgeschaltet hat
Jürgen Ammon am 01.06.2017 um 19:29 Uhr
PermalinkHerr vergib Ihnen den Sie wissen nicht was sie tun.
MfG Jürgen Ammon
Elmar Hartmann am 01.06.2017 um 19:31 Uhr
PermalinkDas ist ein Ausverkauf !!!
Gerade die CSU legt soviel Wert auf Heimat und Staat.
Da haben Sie großen Quatsch gemacht Herr Lehrieder !
Elmar Hartmann
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Emma Welch-Sing am 01.06.2017 um 19:32 Uhr
PermalinkSehr geehrter Herr Grübel, Sie haben mir dankenswerterweise auf meine E-Mail-Anfrage geantwortet. Wenn alles so klar ist, wie Sie es mir erklärt haben, warum hat dann selbst Herr Schäuble heute Bedenken geäußert? Kann es sein, dass im Vertragswerk doch Fallstricke enthalten sind. Sie hatten mir geschrieben, dass es sich nicht um privatwirtschaftliche Betreibergesellschaften handeln würde. Ich bin gespannt.
Freundliche Grüße
Emma Welch-Sing
Barbara Christgau-Wolff am 01.06.2017 um 19:34 Uhr
PermalinkWie gut, dass dieses Jahr gewählt wird, da kann ich mich als Wählerin umgehend "revanchieren" und die "Zustimmer" eben nicht wählen.
Jürgen Ammon am 01.06.2017 um 19:35 Uhr
Permalinkfür mich ist es nach wie vor überrraschend für wie unfehlbar sich unsere Abgeordneten halten. Entscheidungen die Dinge betreffen welche von der Gesamtbevölkerung getragen oder zu finanzieren, sollte auch der Bevölkerung zur Entscheidung vorgelegt werden.
Heidrun Fiene-Bachfeld am 01.06.2017 um 19:35 Uhr
PermalinkHätte man sich denken können.Leider haben das sehr wenige gewusst und dann darf man sich nicht wundern, wenn solche "Verkaufsaktionen" ohne Bürgerkenntnis einfach durchgewunken werden. Er Aufschrei wird dann später kommen. Man kann eigentlich keine Partei mehr wählen.
Uns fehlt ein Macron!!!!
Gerrit P am 01.06.2017 um 19:37 Uhr
PermalinkPrivatiern von öffentlichem Eigentum ohne Bürger zu befragten? Unerhört und Unverschämt!
Nagel am 01.06.2017 um 19:38 Uhr
PermalinkDie Zustimmenden aus HU ,werden von mir natürlich bei Wahlen "abgeschrieben!
Sigle am 01.06.2017 um 19:40 Uhr
PermalinkMan kann wirklich keinen mehr von den Altparteien wählen.
Übrigens hatte ich Herrn Pfeiffer vor kurzem eine email geschickt!Warte bis heute noch auf eine Antwort.
Da sieht man doch wie wenig Interesse unsere Politiker an unseren Anliegen haben.
Ich weiss jetzt was ich wähle!!
Johann Fröse am 01.06.2017 um 19:42 Uhr
PermalinkDer Zerfall Deutschlands ist eingeläutet. Von Steuergeldern Erbautes deutsches allgeiengut wird nun verschleudert.
Damit entfällt nun die kfz-Steuer. Alles im Eilverfahren damit ja blos keiner dazwischenkommt.
Herr Flosbach und Frau Engelmeier, von mir gibt es keine Stimme mehr bei den Wahlen.
Andreas Stößel am 01.06.2017 um 19:43 Uhr
PermalinkSehr geehrter Herr Metzler,
Leider habe ich sehen müssen, dass sie der Autobahnprivatisierung zugestimmt haben. Ich kann das nicht nachvollziehen. Sie haben hier mit einer Selbstverständlichkeit zugestimmt das mir die Wort fehlen. Ich muss täglich nach Frankfurt zur Arbeit. Ich bedanke mich recht Herzlich für die Mehrkosten, die mir durch ihre Abstimmung jetzt aufgelastet werden. Eine Entscheidung gegen den Willen des Volkes.
Schade. Somit sind sie ein Unterstützer in ihrem nächsten Wahlkampf los.
Sehr geehrter Herr Held,
Danke für die Gegenstimme.
Mit freundlichen Grüßen
T. Redlich am 01.06.2017 um 19:45 Uhr
PermalinkIch habe nichts anderes erwartet. Aber so lange diese Parteien tun können, was Versicherungen, Banken, etc. ihnen nahe legen, ändert sich nix. Die beiden können sich ja gemütlich auf ihre Stammwähler verlassen. Ohne eine starke Linke oder Grüne wird dem Kapitalismus immer weiter in die Hände gespielt und die anderen bleiben auf der Strecke. Warum ist das nicht den mündigen Wählern klar?!
Patricia Sanders am 01.06.2017 um 19:50 Uhr
PermalinkHerr Jüttner, Herr Rebmann, das ist ein Armutszeugnis. CDU und SPD haben damit in Mannheim einen weiteren klaren Gegner.
zu #1 am 01.06.2017 um 19:52 Uhr
PermalinkDoch, das wissen sehr genau.
Leider.
Bürger32 am 01.06.2017 um 19:53 Uhr
PermalinkAnhand der Prozente sieht man, dass sich kaum Abgeordnete im Namen der Wähler sondern vielmehr im Namen der Partei entschieden habwen.
Wieder einmal enttäuschend zu sehen, dass zwar "für den Bürger" geworben wird und letzlich "für die Partei" entschieden wird.
Überrascht bin ich nicht, aber meine Partei hat mich somit als Wähler verloren.
Perkeo Dutschke am 01.06.2017 um 19:58 Uhr
PermalinkKlar, das diese Pseudosozis und Arbeiterverräterpartei SPD nicht mehr gewählt wird. August Bebel würde sich im Grabe rumdrehen, wenn er wüßte, was aus denen geworden ist. Trittbrettfahrer des Neokapitalismus.
R.Fischer am 01.06.2017 um 19:58 Uhr
Permalinkund die nennen sich "Volkspartei"?
was ich noch viel weniger verstehe
- wer wählt diese *Selbstzensur* Leute eigentlich immer wieder?
Ach ja, vergass ich doch!
- am Bildungssystem wird ja auch gespart!!!
Manometer!
Robert Green am 01.06.2017 um 20:00 Uhr
PermalinkJedes Land bekommt die Regierung, die es verdient hat.....
Grüße an alle Nichtwähler.
Crissie am 01.06.2017 um 20:02 Uhr
PermalinkSehr geehrter Herr Höck,
wie sie unschwer zB oben nachlesen können stellen die ermöglichten öpp daß Problem dar. Der Betrieb der BA wird für den Steuerzahler deutlich teurer, so der Bundesrechnungshof. Sind das auch "empörte".
Bleiben Sie doch bitte sachlich.
Eher soll mir Sie Hand abfallen, bevor ich nochmal eine der zustimmend Parteien wähle.
A.W. am 01.06.2017 um 20:05 Uhr
PermalinkSchwarz und Rot haben wieder mal bewiesen, dass sie meine Stimme nicht verdient haben und auch nichts dafür tun sich diese zu verdienen.
Diese Lobbykratie in diesem Land kekst mich an.
Spaeff am 01.06.2017 um 20:06 Uhr
PermalinkWenigstens der SPD Abgeordnete Schwarz hat diesmal Rückgrat bewiesen. Vom Abgeordneten Silberhorn CSU war dies als Lobbyvertreter der Konzerne nicht zu erwarten.
Günter Kläs am 01.06.2017 um 20:08 Uhr
PermalinkTja Frau Nahles, gestern habe ich noch in einer Mail an Sie geschrieben das ich in Ihnen noch einen der wenigen wirklichen Vertreter der "Sozial"Demokratischen" Vertreter sehe.
Nach der Abstimmung muss ich feststellen mit meiner Menschenkenntnis ist es doch nicht so weit her. Sie arbeiten durch ihre Zustimmung mit daran das Tafelsilber zu verkaufen und den Menschen dann frech ins Gesicht zu lügen es wäre nur verliehen. Was ich empfinde drücke ich besser nicht aus - habe ja irgendwann Anstand gelernt. Diese Abstimmung trägt wesentlich dazu bei das die SPD mit Sicherheit keinen Kanzler stellt. Wozu auch. Herr Schulz ist ja noch zu feige vor der Abstimmung klar Stellung zu beziehen.
Reinhard Hoffmann am 01.06.2017 um 20:08 Uhr
PermalinkVor kurzem habe ich Hr. Hakverdi eine mail geschickt - bisher leider keine Antwort erhalten. Nach dieser Abstimmung wird meine Stimme sicher nicht mehr für diesen Kandidaten zählen!
Heinz S. am 01.06.2017 um 20:09 Uhr
PermalinkDie Warnungen verschieder Stellen, dass das wahrscheinlich teurer statt billiger wird, weren mal wieder in den Wind geschlagen. Die Quittung bzw. erstmal die Rechnung bekommt mal wieder der Bürger. Warum sind eigentlich Politiker immer noch nicht mit Ihrem persönlichen Vermögen haftbar für solche fahrlässigen Entscheidungen? Genug verdienen tun sie ja allemal. Die Maut gehört auch dazu. Aber was solls, ich habe die Achtung vor allem, was Politik heißt, längst verloren.
H. Köhler am 01.06.2017 um 20:14 Uhr
PermalinkMich erinnert das an eine Graphiti auf der Wand einer Fabrik in Mannheim, die ich vor vielen Jahren gelesen habe: "Wenn Wahlen was ändern würden, wären sie längst verboten".