Schaffung einer zentralen Gesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen

Der Bundestag hat mit einer 2/3-Mehrheit die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft ab 2020 beschlossen. Kritiker befürchten dadurch eine Privatisierung von Autobahnen durch die Hintertür - die Regierungskoalition weist dies zurück.

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Dafür gestimmt
455
Dagegen gestimmt
146
Enthalten
2
Nicht beteiligt
27
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Symbolbild Verkehr auf der Autobahn

Das Parlament stimmte namentlich über die umstrittene Änderung von Artikel 90 im Grundgesetz ab. Die Änderung ist Teil eines großen Gesamtpaketes, welches die zukünftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern regelt, und benötigte eine 2/3-Mehrheit.

Die Gesetzesänderung der Bundesregierung sieht vor, dass der Bund ab 2020 eine Infrastrukturgesellschaft Verkehr GmbH gründet, die zukünftig für die Autobahnen verantwortlich sein wird. Diese GmbH soll unveräußerlich der Bundesrepublik gehören, ist jedoch privatrechtlich organisiert. Streckennetze sollen nicht privatisiert werden können, sondern nur Strecken bis 100 km, die in Öffentlich-Private Partnerschaften ausgelagert werden. Diese Begrenzung regelt ein Begleitgesetz, welches wiederum nicht im GG verankert ist.

Dies war der Hauptkritikpunkt der Opposition. Die Fraktion DIE LINKE stimmte geschlossen gegen den Antrag, da sie eine sukzessive Privatisierung der Autobahnen befürchtet. So könnte das Begleitgesetz in der nächsten Legislaturperiode von einer einfachen Mehrheit wieder abgeschafft werden. Die Linksfraktion stellte ihrerseits einen Änderungsantrag, mit dem Ziel, ein Privatisierungsverbot im Grundgesetz zu verankern, das nicht mit einer einfachen Mehrheit wieder abgeschafft werden kann.

Auch die Grünen votierten mit Nein. In der vorausgegangenen Plenardebatte teilten die Redner der Fraktion die Befürchtung, dass das Begleitgesetz, das die ÖPP einschränkt, in der nächsten Legislaturperiode wieder abgeschafft werden könnte. Hintertüren sieht die Oppositionsfraktion ebenfalls nicht als geschlossen an. Auch die Grünen stellten einen Änderungsantrag zur Abstimmung, der allerdings abgelehnt wurde.

Die Regierungskoalition aus Union und SPD sieht in der Schaffung einer zentralen Infrastrukturgesellschaft eine Möglichkeit, die Verwaltung der Autobahnen nun effektiver und effizienter regeln zu können. Die Koalition schloss eine Privatisierung in der Debatte entschieden aus und verdeutlichte, dass die Autobahnen weiterhin im Besitz des Staates bleiben werden. Die SPD-Fraktion erklärte in der vorangegangenen Debatte wiederholt, dass sie durch die geschaffenen Kompromisse die Gefahr einer Privatisierung gänzlich verhindert habe.

Mehrere Abgeordnete von SPD und Union stimmten entgegen der Fraktionsdisziplin gegen den Antrag der eigenen Regierungskoalition und stimmten mit nein.

Die Abstimmung über die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft war Teil eines größeren Gesetzespakets zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzordnung. Das Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten zu dem Gesamtpaket haben wir hier dokumentiert.

Zu einzelnen Punkten des Gesetzespakets gab es außerdem Anträge der Oppositionsfraktionen, die allesamt mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt wurden. Das Abstimmungsverhalten finden Sie hier auf der Internetseite des Deutschen Bundestages.

Die Plenardebatte ist hier auf der Bundestagswebseite als Video anzusehen.

Kommentare

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Herr vergib Ihnen den Sie wissen nicht was sie tun.
MfG Jürgen Ammon

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Das ist ein Ausverkauf !!!
Gerade die CSU legt soviel Wert auf Heimat und Staat.
Da haben Sie großen Quatsch gemacht Herr Lehrieder !
Elmar Hartmann
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Sehr geehrter Herr Grübel, Sie haben mir dankenswerterweise auf meine E-Mail-Anfrage geantwortet. Wenn alles so klar ist, wie Sie es mir erklärt haben, warum hat dann selbst Herr Schäuble heute Bedenken geäußert? Kann es sein, dass im Vertragswerk doch Fallstricke enthalten sind. Sie hatten mir geschrieben, dass es sich nicht um privatwirtschaftliche Betreibergesellschaften handeln würde. Ich bin gespannt.
Freundliche Grüße
Emma Welch-Sing

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Wie gut, dass dieses Jahr gewählt wird, da kann ich mich als Wählerin umgehend "revanchieren" und die "Zustimmer" eben nicht wählen.

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für mich ist es nach wie vor überrraschend für wie unfehlbar sich unsere Abgeordneten halten. Entscheidungen die Dinge betreffen welche von der Gesamtbevölkerung getragen oder zu finanzieren, sollte auch der Bevölkerung zur Entscheidung vorgelegt werden.

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Hätte man sich denken können.Leider haben das sehr wenige gewusst und dann darf man sich nicht wundern, wenn solche "Verkaufsaktionen" ohne Bürgerkenntnis einfach durchgewunken werden. Er Aufschrei wird dann später kommen. Man kann eigentlich keine Partei mehr wählen.
Uns fehlt ein Macron!!!!

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Privatiern von öffentlichem Eigentum ohne Bürger zu befragten? Unerhört und Unverschämt!

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Die Zustimmenden aus HU ,werden von mir natürlich bei Wahlen "abgeschrieben!

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Man kann wirklich keinen mehr von den Altparteien wählen.
Übrigens hatte ich Herrn Pfeiffer vor kurzem eine email geschickt!Warte bis heute noch auf eine Antwort.
Da sieht man doch wie wenig Interesse unsere Politiker an unseren Anliegen haben.
Ich weiss jetzt was ich wähle!!

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Der Zerfall Deutschlands ist eingeläutet. Von Steuergeldern Erbautes deutsches allgeiengut wird nun verschleudert.
Damit entfällt nun die kfz-Steuer. Alles im Eilverfahren damit ja blos keiner dazwischenkommt.
Herr Flosbach und Frau Engelmeier, von mir gibt es keine Stimme mehr bei den Wahlen.

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Sehr geehrter Herr Metzler,

Leider habe ich sehen müssen, dass sie der Autobahnprivatisierung zugestimmt haben. Ich kann das nicht nachvollziehen. Sie haben hier mit einer Selbstverständlichkeit zugestimmt das mir die Wort fehlen. Ich muss täglich nach Frankfurt zur Arbeit. Ich bedanke mich recht Herzlich für die Mehrkosten, die mir durch ihre Abstimmung jetzt aufgelastet werden. Eine Entscheidung gegen den Willen des Volkes.
Schade. Somit sind sie ein Unterstützer in ihrem nächsten Wahlkampf los.

Sehr geehrter Herr Held,

Danke für die Gegenstimme.

Mit freundlichen Grüßen

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Ich habe nichts anderes erwartet. Aber so lange diese Parteien tun können, was Versicherungen, Banken, etc. ihnen nahe legen, ändert sich nix. Die beiden können sich ja gemütlich auf ihre Stammwähler verlassen. Ohne eine starke Linke oder Grüne wird dem Kapitalismus immer weiter in die Hände gespielt und die anderen bleiben auf der Strecke. Warum ist das nicht den mündigen Wählern klar?!

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Herr Jüttner, Herr Rebmann, das ist ein Armutszeugnis. CDU und SPD haben damit in Mannheim einen weiteren klaren Gegner.

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Doch, das wissen sehr genau.
Leider.

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Anhand der Prozente sieht man, dass sich kaum Abgeordnete im Namen der Wähler sondern vielmehr im Namen der Partei entschieden habwen.

Wieder einmal enttäuschend zu sehen, dass zwar "für den Bürger" geworben wird und letzlich "für die Partei" entschieden wird.

Überrascht bin ich nicht, aber meine Partei hat mich somit als Wähler verloren.

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Klar, das diese Pseudosozis und Arbeiterverräterpartei SPD nicht mehr gewählt wird. August Bebel würde sich im Grabe rumdrehen, wenn er wüßte, was aus denen geworden ist. Trittbrettfahrer des Neokapitalismus.

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und die nennen sich "Volkspartei"?
was ich noch viel weniger verstehe
- wer wählt diese *Selbstzensur* Leute eigentlich immer wieder?

Ach ja, vergass ich doch!
- am Bildungssystem wird ja auch gespart!!!

Manometer!

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Jedes Land bekommt die Regierung, die es verdient hat.....
Grüße an alle Nichtwähler.

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Sehr geehrter Herr Höck,

wie sie unschwer zB oben nachlesen können stellen die ermöglichten öpp daß Problem dar. Der Betrieb der BA wird für den Steuerzahler deutlich teurer, so der Bundesrechnungshof. Sind das auch "empörte".
Bleiben Sie doch bitte sachlich.
Eher soll mir Sie Hand abfallen, bevor ich nochmal eine der zustimmend Parteien wähle.

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Schwarz und Rot haben wieder mal bewiesen, dass sie meine Stimme nicht verdient haben und auch nichts dafür tun sich diese zu verdienen.
Diese Lobbykratie in diesem Land kekst mich an.

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Wenigstens der SPD Abgeordnete Schwarz hat diesmal Rückgrat bewiesen. Vom Abgeordneten Silberhorn CSU war dies als Lobbyvertreter der Konzerne nicht zu erwarten.

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Tja Frau Nahles, gestern habe ich noch in einer Mail an Sie geschrieben das ich in Ihnen noch einen der wenigen wirklichen Vertreter der "Sozial"Demokratischen" Vertreter sehe.
Nach der Abstimmung muss ich feststellen mit meiner Menschenkenntnis ist es doch nicht so weit her. Sie arbeiten durch ihre Zustimmung mit daran das Tafelsilber zu verkaufen und den Menschen dann frech ins Gesicht zu lügen es wäre nur verliehen. Was ich empfinde drücke ich besser nicht aus - habe ja irgendwann Anstand gelernt. Diese Abstimmung trägt wesentlich dazu bei das die SPD mit Sicherheit keinen Kanzler stellt. Wozu auch. Herr Schulz ist ja noch zu feige vor der Abstimmung klar Stellung zu beziehen.

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Vor kurzem habe ich Hr. Hakverdi eine mail geschickt - bisher leider keine Antwort erhalten. Nach dieser Abstimmung wird meine Stimme sicher nicht mehr für diesen Kandidaten zählen!

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Die Warnungen verschieder Stellen, dass das wahrscheinlich teurer statt billiger wird, weren mal wieder in den Wind geschlagen. Die Quittung bzw. erstmal die Rechnung bekommt mal wieder der Bürger. Warum sind eigentlich Politiker immer noch nicht mit Ihrem persönlichen Vermögen haftbar für solche fahrlässigen Entscheidungen? Genug verdienen tun sie ja allemal. Die Maut gehört auch dazu. Aber was solls, ich habe die Achtung vor allem, was Politik heißt, längst verloren.

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Mich erinnert das an eine Graphiti auf der Wand einer Fabrik in Mannheim, die ich vor vielen Jahren gelesen habe: "Wenn Wahlen was ändern würden, wären sie längst verboten".

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