Rückwirkende Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld

Union und SPD haben einen Änderungsantrag der Grünen abgelehnt, in dem eine rückwirkende Erhöhung des Kinderfreibetrages sowie des Kindergeldes gefordert wird. Lediglich die Linksfraktion schloss sich der Grünen-Forderung an.

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Dafür gestimmt
115
Dagegen gestimmt
473
Enthalten
2
Nicht beteiligt
40
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die KameraLuise AmtsbergDIE GRÜNEN5 - Kiel Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin AndreaeKerstin AndreaeDIE GRÜNEN281 - Freiburg Dafür gestimmt
Portrait von Annalena BaerbockAnnalena BaerbockDIE GRÜNEN61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Nicht beteiligt
Portrait von Volker BeckVolker BeckDIE GRÜNEN94 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Marieluise BeckMarieluise BeckDIE GRÜNEN54 - Bremen I Dafür gestimmt
Portrait von Franziska BrantnerFranziska BrantnerDIE GRÜNEN274 - Heidelberg Dafür gestimmt
Portrait von Agnieszka BruggerAgnieszka BruggerDIE GRÜNEN294 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Ekin DeligözEkin DeligözDIE GRÜNEN255 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Katja DörnerKatja DörnerDIE GRÜNEN96 - Bonn Dafür gestimmt
Portrait von Katharina DrögeKatharina DrögeDIE GRÜNEN95 - Köln III Nicht beteiligt
Der Abgeordnete trägt ein dunkelblaues Hemd und Sakko und steht vor einer grauen WandHarald EbnerDIE GRÜNEN268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GambkeThomas GambkeDIE GRÜNEN228 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GastelMatthias GastelDIE GRÜNEN262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Porträtfoto von Kai Gehring MdBKai GehringDIE GRÜNEN120 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Katrin Göring-EckardtKatrin Göring-EckardtDIE GRÜNEN192 - Gotha - Ilm-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Anja HajdukAnja HajdukDIE GRÜNEN21 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Britta HaßelmannBritta HaßelmannDIE GRÜNEN132 - Bielefeld - Gütersloh II Dafür gestimmt
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Portrait von Bärbel HöhnBärbel HöhnDIE GRÜNEN117 - Oberhausen - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Dieter JanecekDieter JanecekDIE GRÜNEN221 - München-West/Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Uwe KekeritzUwe KekeritzDIE GRÜNEN243 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Katja KeulKatja KeulDIE GRÜNEN40 - Nienburg II - Schaumburg Dafür gestimmt
Portrait von Sven-Christian KindlerSven-Christian KindlerDIE GRÜNEN42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Maria Klein-SchmeinkMaria Klein-SchmeinkDIE GRÜNEN129 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Tom KoenigsTom KoenigsDIE GRÜNEN173 - Gießen Dafür gestimmt

Am 18.06.2015 hat der Bundestag namentlich über einen Änderungsantrag der Grünen abgestimmt. Der Änderungsantrag bezog sich auf das geplante Gesetz der Bundesregierung zur Erhöhung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Die Erhöhungen sind für 2015 und 2016 vorgesehen und sollen so das Existenzminimum für Kinder und Eltern sichern.

Doch bereits im Jahr 2014 lag der Kinderfreibetrag (Teil des Einkommens von Eltern, das nicht besteuert wird) unter dem Existenzminimum und war somit verfassungswidrig, so die Begründung des Änderungsantrags.

Deshalb fordern die Grünen in ihrem Änderungsantrag, dass:

der Kinderfreibetrag auch rückwirkend für 2014 um 72 Euro erhöht werden soll
das Kindergeld auch rückwirkend für 2014 um 2 Euro pro Monat erhöht werden soll

Die Steuermindereinnahmen würden sich auf insgesamt ca. 430 Mio. Euro belaufen.

Der Änderungsantrag wurde nicht angenommen.