Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs

Das Gesetzespaket, mit dem der bundesstaatliche Finanzausgleich neugeregelt wurde, umfasste mehrere Grundgesetzänderungen. Hierfür war eine 2/3-Mehrheit des Bundestages erforderlich.

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Dafür gestimmt
455
Dagegen gestimmt
87
Enthalten
61
Nicht beteiligt
27
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Eva Bulling-SchröterEva Bulling-SchröterDIE LINKE217 - Ingolstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Gerda HasselfeldtGerda HasselfeldtCDU/CSU216 - Fürstenfeldbruck Dafür gestimmt
Beate Walter-RosenheimerBeate Walter-RosenheimerDIE GRÜNEN216 - Fürstenfeldbruck Enthalten
Erich Irlstorfer mit der Kuppel des Deutschen Bundestages im HintergrundErich IrlstorferCDU/CSU215 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LenzAndreas LenzCDU/CSU214 - Erding - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Ewald SchurerEwald SchurerSPD214 - Erding - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan MayerStephan MayerCDU/CSU213 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Tobias LindnerTobias LindnerDIE GRÜNEN212 - Südpfalz Enthalten
Portrait von Thomas GebhartThomas GebhartCDU/CSU212 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HitschlerThomas HitschlerSPD212 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Angelika GlöcknerAngelika GlöcknerSPD211 - Pirmasens Dagegen gestimmt
Portrait von Anita SchäferAnita SchäferCDU/CSU211 - Pirmasens Dafür gestimmt
Foto von Alexander UlrichAlexander UlrichDIE LINKE210 - Kaiserslautern Dagegen gestimmt
Portrait von Gustav HerzogGustav HerzogSPD210 - Kaiserslautern Dagegen gestimmt
Portrait von Xaver JungXaver JungCDU/CSU210 - Kaiserslautern Dafür gestimmt
Portrait von Norbert SchindlerNorbert SchindlerCDU/CSU209 - Neustadt - Speyer Dafür gestimmt
Portrait von Maria BöhmerMaria BöhmerCDU/CSU208 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Doris BarnettDoris BarnettSPD208 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Jan MetzlerJan MetzlerCDU/CSU207 - Worms Dafür gestimmt
Portrait von Marcus HeldMarcus HeldSPD207 - Worms Dagegen gestimmt
Ursula Groden-Kranich MdBUrsula Groden-KranichCDU/CSU206 - Mainz Dafür gestimmt
Portrait von Michael HartmannMichael HartmannSPD206 - Mainz Dafür gestimmt
Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.Tabea RößnerDIE GRÜNEN206 - Mainz Enthalten
Portrait von Andreas NickAndreas NickCDU/CSU205 - Montabaur Dafür gestimmt
Portrait von Gabi WeberGabi WeberSPD205 - Montabaur Dagegen gestimmt

Da die bisherigen Regelungen am 31.12.2019 auslaufen, war die Bundesregierung dazu angehalten ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen, das 2020 in Kraft tritt. Mit dem Gesetzespaket soll nach dem Willen der Regierungskoalition die "Erledigung der staatlichen Aufgaben in der föderalen Ordnung" verbessert werden. Das Gesetzesvorhaben überträgt ursprünglich Verantwortlichkeiten der Länder auf den Bund.

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen umfasst mehrere Bereiche, wie etwa:

die Digitalisierung

die Infrastrukturgesellschaft Verkehr

den Unterhaltsvorschuss

die Kontrollrechte des Bundesrechnungshofes bei der Mitfinanzierung von Länderaufgaben

die kommunale Bildungsinfrastruktur


Durch den Regierungsentwurf zur Änderung des Grundgesetzes soll es dem Bund ermöglicht werden, den Ländern Geld zum Sanieren kommunaler Bildungsinfrastrukturen in finanzschwächeren Kommunen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus will der Bund in Zukunft die Verantwortung für Bau, Betrieb, Finanzierung, Planung und Verwaltung der Bundesautobahnen übernehmen.

Für die Grundgesetzänderungen war eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Besonders umstritten in dem Gesetzespaket ist die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft GmbH, über die ebenfalls namentlich abgestimmt wurde. Über die Gesellschaft würde der Privatisierung von Autobahnen Tür und Tor geöffnet, so Kritiker.

Zu einzelnen Punkten des Gesetzespakets gab es außerdem Anträge der Oppositionsfraktionen, die allesamt mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt wurden. Das Abstimmungsverhalten finden Sie hier auf der Internetseite des Deutschen Bundestages.

Die Plenardebatte ist hier auf der Bundestagswebseite als Video anzusehen.