| Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Peter Weiß | CDU/CSU | 283 - Emmendingen - Lahr | Dafür gestimmt |
 | Johannes Fechner | SPD | 283 - Emmendingen - Lahr | Dafür gestimmt |
 | Elvira Drobinski-Weiß | SPD | 284 - Offenburg | Dafür gestimmt |
 | Wolfgang Schäuble | CDU/CSU | 284 - Offenburg | Dafür gestimmt |
 | Volker Kauder | CDU/CSU | 285 - Rottweil - Tuttlingen | Dafür gestimmt |
 | Thorsten Frei | CDU/CSU | 286 - Schwarzwald-Baar | Dafür gestimmt |
 | Andreas Jung | CDU/CSU | 287 - Konstanz | Nicht beteiligt |
 | Rita Schwarzelühr-Sutter | SPD | 288 - Waldshut | Dafür gestimmt |
 | Thomas Dörflinger | CDU/CSU | 288 - Waldshut | Dafür gestimmt |
 | Beate Müller-Gemmeke | DIE GRÜNEN | 289 - Reutlingen | Enthalten |
 | Michael Donth | CDU/CSU | 289 - Reutlingen | Dafür gestimmt |
 | Martin Rosemann | SPD | 290 - Tübingen | Dafür gestimmt |
 | Heike Hänsel | DIE LINKE | 290 - Tübingen | Dagegen gestimmt |
 | Christian Kühn | DIE GRÜNEN | 290 - Tübingen | Enthalten |
 | Annette Widmann-Mauz | CDU/CSU | 290 - Tübingen | Dafür gestimmt |
 | Hilde Mattheis | SPD | 291 - Ulm | Dagegen gestimmt |
 | Martin Gerster | SPD | 292 - Biberach | Dafür gestimmt |
 | Josef Rief | CDU/CSU | 292 - Biberach | Dafür gestimmt |
 | Lothar Riebsamen | CDU/CSU | 293 - Bodensee | Dafür gestimmt |
 | Annette Groth | DIE LINKE | 293 - Bodensee | Nicht beteiligt |
 | Agnieszka Brugger | DIE GRÜNEN | 294 - Ravensburg | Enthalten |
 | Thomas Bareiß | CDU/CSU | 295 - Zollernalb - Sigmaringen | Dafür gestimmt |
 | Elke Ferner | SPD | 296 - Saarbrücken | Dafür gestimmt |
 | Anette Hübinger | CDU/CSU | 296 - Saarbrücken | Dafür gestimmt |
 | Thomas Lutze | DIE LINKE | 296 - Saarbrücken | Dagegen gestimmt |
Da die bisherigen Regelungen am 31.12.2019 auslaufen, war die Bundesregierung dazu angehalten ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen, das 2020 in Kraft tritt. Mit dem Gesetzespaket soll nach dem Willen der Regierungskoalition die "Erledigung der staatlichen Aufgaben in der föderalen Ordnung" verbessert werden. Das Gesetzesvorhaben überträgt ursprünglich Verantwortlichkeiten der Länder auf den Bund.
Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen umfasst mehrere Bereiche, wie etwa:
die Digitalisierung
die Infrastrukturgesellschaft Verkehr
den Unterhaltsvorschuss
die Kontrollrechte des Bundesrechnungshofes bei der Mitfinanzierung von Länderaufgaben
die kommunale Bildungsinfrastruktur
Durch den Regierungsentwurf zur Änderung des Grundgesetzes soll es dem Bund ermöglicht werden, den Ländern Geld zum Sanieren kommunaler Bildungsinfrastrukturen in finanzschwächeren Kommunen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus will der Bund in Zukunft die Verantwortung für Bau, Betrieb, Finanzierung, Planung und Verwaltung der Bundesautobahnen übernehmen.
Für die Grundgesetzänderungen war eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Besonders umstritten in dem Gesetzespaket ist die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft GmbH, über die ebenfalls namentlich abgestimmt wurde. Über die Gesellschaft würde der Privatisierung von Autobahnen Tür und Tor geöffnet, so Kritiker.
Zu einzelnen Punkten des Gesetzespakets gab es außerdem Anträge der Oppositionsfraktionen, die allesamt mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt wurden. Das Abstimmungsverhalten finden Sie hier auf der Internetseite des Deutschen Bundestages.
Die Plenardebatte ist hier auf der Bundestagswebseite als Video anzusehen.