Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs

Das Gesetzespaket, mit dem der bundesstaatliche Finanzausgleich neugeregelt wurde, umfasste mehrere Grundgesetzänderungen. Hierfür war eine 2/3-Mehrheit des Bundestages erforderlich.

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Dafür gestimmt
455
Dagegen gestimmt
87
Enthalten
61
Nicht beteiligt
27
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Bernd RützelBernd RützelSPD249 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Der Herner Gysenberg, ein wichtiger Erholungsort für jung und alt in unserer Stadt, nicht nur in der PandemieMichelle MünteferingSPD141 - Herne - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Marianne SchiederMarianne SchiederSPD234 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Thomas OppermannThomas OppermannSPD53 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Carsten SchneiderCarsten SchneiderSPD193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm PriesmeierWilhelm PriesmeierSPD52 - Goslar - Northeim - Osterode Dafür gestimmt
Portrait von Caren MarksCaren MarksSPD43 - Hannover-Land I Dafür gestimmt
Kerstin Griese MdBKerstin GrieseSPD105 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard DaldrupBernhard DaldrupSPD130 - Warendorf Dafür gestimmt
Portrait von Marcus HeldMarcus HeldSPD207 - Worms Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen CoßeJürgen CoßeSPD128 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Dirk VöpelDirk VöpelSPD117 - Oberhausen - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Michael HartmannMichael HartmannSPD206 - Mainz Dafür gestimmt
Portrait von Christian PetryChristian PetrySPD298 - St. Wendel Dafür gestimmt
Portrait von Iris GleickeIris GleickeSPD197 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang HellmichWolfgang HellmichSPD146 - Soest Dafür gestimmt
Portrait von Gerold ReichenbachGerold ReichenbachSPD184 - Groß-Gerau Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer SpieringRainer SpieringSPD38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von Saskia EskenSaskia EskenSPD280 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Sonja SteffenSonja SteffenSPD15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz BrunnerKarl-Heinz BrunnerSPD255 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Gabi WeberGabi WeberSPD205 - Montabaur Dagegen gestimmt
Portrait von Susann RüthrichSusann RüthrichSPD155 - Meißen Dafür gestimmt
Portrait von Klaus MindrupKlaus MindrupSPD76 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Portrait von Ulla SchmidtUlla SchmidtSPD87 - Aachen I Dafür gestimmt

Da die bisherigen Regelungen am 31.12.2019 auslaufen, war die Bundesregierung dazu angehalten ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen, das 2020 in Kraft tritt. Mit dem Gesetzespaket soll nach dem Willen der Regierungskoalition die "Erledigung der staatlichen Aufgaben in der föderalen Ordnung" verbessert werden. Das Gesetzesvorhaben überträgt ursprünglich Verantwortlichkeiten der Länder auf den Bund.

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen umfasst mehrere Bereiche, wie etwa:

die Digitalisierung

die Infrastrukturgesellschaft Verkehr

den Unterhaltsvorschuss

die Kontrollrechte des Bundesrechnungshofes bei der Mitfinanzierung von Länderaufgaben

die kommunale Bildungsinfrastruktur


Durch den Regierungsentwurf zur Änderung des Grundgesetzes soll es dem Bund ermöglicht werden, den Ländern Geld zum Sanieren kommunaler Bildungsinfrastrukturen in finanzschwächeren Kommunen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus will der Bund in Zukunft die Verantwortung für Bau, Betrieb, Finanzierung, Planung und Verwaltung der Bundesautobahnen übernehmen.

Für die Grundgesetzänderungen war eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Besonders umstritten in dem Gesetzespaket ist die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft GmbH, über die ebenfalls namentlich abgestimmt wurde. Über die Gesellschaft würde der Privatisierung von Autobahnen Tür und Tor geöffnet, so Kritiker.

Zu einzelnen Punkten des Gesetzespakets gab es außerdem Anträge der Oppositionsfraktionen, die allesamt mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt wurden. Das Abstimmungsverhalten finden Sie hier auf der Internetseite des Deutschen Bundestages.

Die Plenardebatte ist hier auf der Bundestagswebseite als Video anzusehen.