Neubausubventionen für Atomkraftwerke in der EU verhindern

Der Antrag der Linken an die Bundesregierung, rechtlich gegen einen EU-Beschluss zur staatlichen Subventionierung des britischen Atomkraftwerkes Hickley Point C vorzugehen, wurde mit den Stimmen der CDU und SPD abgelehnt.

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Dafür gestimmt
112
Dagegen gestimmt
469
Enthalten
2
Nicht beteiligt
47
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Niels AnnenNiels AnnenSPD20 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid Arndt-BrauerIngrid Arndt-BrauerSPD124 - Steinfurt I - Borken I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer ArnoldRainer ArnoldSPD262 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike BahrUlrike BahrSPD252 - Augsburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz-Joachim BarchmannHeinz-Joachim BarchmannSPD51 - Helmstedt - Wolfsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleySPD204 - Trier Dagegen gestimmt
Portrait von Doris BarnettDoris BarnettSPD208 - Ludwigshafen/Frankenthal Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus BarthelKlaus BarthelSPD224 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias BartkeMatthias BartkeSPD19 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Sören BartolSören BartolSPD171 - Marburg Dagegen gestimmt
Portrait von Bärbel BasBärbel BasSPD115 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe BeckmeyerUwe BeckmeyerSPD55 - Bremen II - Bremerhaven Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar BindingLothar BindingSPD274 - Heidelberg Dagegen gestimmt
Portrait von Burkhard BlienertBurkhard BlienertSPD137 - Paderborn - Gütersloh III Dagegen gestimmt
Portrait von Willi BraseWilli BraseSPD148 - Siegen-Wittgenstein Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz BrunnerKarl-Heinz BrunnerSPD255 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Edelgard BulmahnEdelgard BulmahnSPD42 - Stadt Hannover II Dagegen gestimmt
Portrait von Martin BurkertMartin BurkertSPD245 - Nürnberg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Lars CastellucciLars CastellucciSPD277 - Rhein-Neckar Dagegen gestimmt
Portrait von Petra CronePetra CroneSPD149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard DaldrupBernhard DaldrupSPD130 - Warendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela De RidderDaniela De RidderSPD31 - Mittelems Dagegen gestimmt
Portrait von Karamba DiabyKaramba DiabySPD72 - Halle Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine DittmarSabine DittmarSPD248 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Martin DörmannMartin DörmannSPD93 - Köln I Dagegen gestimmt

Die Fraktion der Linken hatte den Antrag gestellt, die Bundesregierung solle sich den Klagen Österreichs und Luxemburgs anschließen, welche sich gegen die Genehmigung der Subventionierung eines AKW-Neubaus der Electricité de France (EdF) im englischen Hinkley Point (Block C) durch die EU-Kommission gestellt hatten.

Die Linke kritisierte den Beschluss der EU-Kommission als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der EU. Zudem würde durch die Genehmigung staatlicher Subventionierung die Energiewende in Großbritannien und der schnelle Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atomenergie verhindert werden.

Drucksache 18/4215

Ein ähnlicher Antrag der Grünen wurde ebenfalls mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt.