Fortsetzung des Patriot-Einsatzes in der Türkei (2013)

Der Patriot-Einsatz unter Beteiligung der Bundeswehr wird um ein weiteres Jahr verlängert. Das hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen.

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Dafür gestimmt
522
Dagegen gestimmt
71
Enthalten
7
Nicht beteiligt
31
Abstimmungsverhalten von insgesamt 631 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Marco Bülow SPD 142 - Dortmund I Enthalten
Daniela De Ridder SPD 31 - Mittelems Enthalten
Maria Klein-Schmeink Maria Klein-Schmeink DIE GRÜNEN 129 - Münster Enthalten
Monika Lazar DIE GRÜNEN 153 - Leipzig II Enthalten
Ewald Schurer SPD 214 - Erding - Ebersberg Enthalten
Julia Verlinden DIE GRÜNEN 37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Enthalten
Sylvia Kotting-Uhl DIE GRÜNEN 271 - Karlsruhe-Stadt Enthalten

Seit Ausbrechen des Syrien-Konflikts ist die Türkei als Nachbarstaat Syriens der am stärksten betroffene NATO-Partner. Aufgrund der potenziellen Bedrohung durch die Interkontinentalraketen der syrischen Armee, erbat die türkische Regierung im November 2012 erstmals die Unterstützung des Atlantischen Bündnis.

Als Unterstützung der türkischen Armee wurden Flugabwehrraketensysteme des Typs PATRIOT sowie bis zu 400 deutsche Streitkräfte in die syrisch-türkische Grenzregion verlegt, um die Türkei vor grenzüberschreitenden Angriffen zu schützen und somit eine Ausbreitung des syrischen Bürgerkrieges zu verhindern.

Die anhaltenden Spannungen in der syrisch-türkischen Krisenregion veranlassten die türkische Regierung im November 2013 beim Nordatlantikrat eine Verlängerung des Patriot-Einsatzes zu beantragen.

Laut Bundesregierung soll die Verstärkung der integrierten NATO-Luftverteidigung in der Türkei eine "ausschließlich defensive Maßnahme" sein, "die als Mittel der militärischen Abschreckung verhindern soll, dass sich der Konflikt von Syrien auf die Türkei ausweitet".

Dabei seien für die Streitkräfte der Bundeswehr folgende Aufgaben vorgesehen:

Unterstützung der NATO zum Schutz der türkischen Bevölkerung und des türkischen Staatsgebiets
Mitwirkung an der luftgestützten Frühwarnung im Rahmen der Luftüberwachung sowie Austausch und Abgleich der Lagebildinformationen
Sicherung und Schutz der Kräfte der Bundeswehr

Die zusätzlichen Kosten für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte werden sich in dem bis zum 31. Januar 2015 befristeten Mandat auf 19,5 Mio. Euro belaufen.

Kommentare

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ein dickes PFUI für alle, die zugestimmt haben!

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ein dickes PFUI für alle, die zugestimmt haben!

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Interkontinentalraketen der syrischen Armee ist eine Lüge. Haben die Syrer nicht. Dieser Bundestag ist nur noch ein billiger Abklatsch der Volkskammer der DDR.

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Holt die Jungs und Mädels endlich nach Hause!

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Warum sollen unsere Soldaten, die ausschließlich für die Heimatverteidigung gedacht waren, für andere Völker ihren Kopf hinhalten? Wenn es nicht gelingt, die Herzen der Muslime zu gewinnen, dann ist jeder Einsatz deutscher Soldaten sinnlos! Zudem diese Kriege im nahen Osten scheinen mehr im Interesse mächtiger amerikanischer Finanzoliarchien zu liegen, die um ihre Pfründe bangen!

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Lässt sich Syrien nicht anders stoppen?
Welche Länder sind denn noch an diesem diesem Einsatz beteiligt - außer Deutschland?
Dass wir Deutsche an allem teilnehmen müssen, irgendwann - ehe wir uns versehen - sind wir mitten in einen Krieg verwickelt - und dann?
Hat Deutschland aus den beiden großen Weltkriegen nichts gelernt?!
Ich bin GEGEN jeglichen Krieg!Ich möchte, dass eine friedliche Lösung bzgl. syrischer Konflikte angestrebt wird ...
Wie ist es möglich, dass NUR ein Land - wie Syrien - die ganze Welt
in Atem halten kann?
Länder im Nahen, Mittleren Osten und auch z.T. in Afrika u.a. sind weit von Demokratie entfernt - und warum?
Um wirklich in Frieden miteinander leben zu können, zählen Worte wie Würde und Respekt vor jedermann wie auch Toleranz und Rücksicht u.a. eine ganze Menge - und sollten auch dementsprechend gelebt werden!
Vielleicht sollten die Menschen dort und überhaupt allgemein DIES einmal unbedingt kennenlernen ...

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Ich vermisse eine ernsthafte und zielgerichtete Friedenspolitik
seitens dieser ostdeutschen Pfarrerstochter, die offenbar bar jeden
geschichtsbezogenen Wissens ist und offenbar auch nicht weiß, daß wir
Deutschen die falschen Freunde haben.

Antwort auf von Stefan Schembara

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Wen meinen Sie eigentlich mit ostdeutscher Pfarrerstochter ? Sollten Sie auf unsere bunte Kanzlerin anspielen... Frau Merkel wurde in Hamburg geboren und ist somit eindeutig eine westdeutsche Pfarrerstochter...

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Die lakaienhafte Unterwürfigkeit d. merkel-regierung (man könnte auch
sagen : Polit-Clowns) gegenüber dm Imperium ist erschreckend .
Wichtig : raus a.d. NATO,, dann wäre Thema ",Bereitstellung", u.ä.
erledigt .......
Die NATO (in Wirklichkeit VSA , Kanada , UK ,als die Macher) ist i.d.
heutigen Zeit überflüssig., allenfalls ein EU-Bündnis könnte man
durchspielen , ohne UK !
Deutschland hat im Ausland militärisch NICHTS zu suchen, zumal wir
nur eine ",Pfadfindertruppe", vorhalten ,hohe Kosten aber Wenig Nutzen . Ich würde d. Dt. Armee ganz abschaffen ,
Ein paar Fahrrad-Patrouillien (wie i.d. Schweiz) u. Fertig ,
würde enorme Gelder freimachen, für Nützlichere Dinge. !
Aber mit ",Oberhäuptling merkel/cdu", lässt sich das a.bekannten
unsäglichen Gründen nicht machen .

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