Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Kees de Vries | CDU/CSU | 71 - Anhalt | Dafür gestimmt | |
Jan Korte | DIE LINKE | 71 - Anhalt | Dagegen gestimmt | |
Petra Sitte | DIE LINKE | 72 - Halle | Dagegen gestimmt | |
Karamba Diaby | SPD | 72 - Halle | Dafür gestimmt | |
Christoph Bergner | CDU/CSU | 72 - Halle | Dafür gestimmt | |
Roland Claus | DIE LINKE | 73 - Burgenland - Saalekreis | Dagegen gestimmt | |
Dieter Stier | CDU/CSU | 73 - Burgenland - Saalekreis | Dafür gestimmt | |
Uda Heller | CDU/CSU | 74 - Mansfeld | Dafür gestimmt | |
Philipp Lengsfeld | CDU/CSU | 75 - Berlin-Mitte | Dafür gestimmt | |
Eva Högl | SPD | 75 - Berlin-Mitte | Dafür gestimmt | |
Özcan Mutlu | DIE GRÜNEN | 75 - Berlin-Mitte | Dagegen gestimmt | |
Klaus Mindrup | SPD | 76 - Berlin-Pankow | Dafür gestimmt | |
Stefan Liebich | DIE LINKE | 76 - Berlin-Pankow | Dagegen gestimmt | |
Frank Steffel | CDU/CSU | 77 - Berlin-Reinickendorf | Dafür gestimmt | |
Kai Wegner | CDU/CSU | 78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord | Dafür gestimmt | |
Swen Schulz | SPD | 78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord | Dagegen gestimmt | |
Ute Finckh-Krämer | SPD | 79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf | Dagegen gestimmt | |
Karl-Georg Wellmann | CDU/CSU | 79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf | Dafür gestimmt | |
Lisa Paus | DIE GRÜNEN | 80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Dagegen gestimmt | |
Klaus-Dieter Gröhler | CDU/CSU | 80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Dafür gestimmt | |
Mechthild Rawert | SPD | 81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Enthalten | |
Renate Künast | DIE GRÜNEN | 81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Dagegen gestimmt | |
Azize Tank | DIE LINKE | 81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Dagegen gestimmt | |
Jan-Marco Luczak | CDU/CSU | 81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Dafür gestimmt | |
Christina Schwarzer | CDU/CSU | 82 - Berlin-Neukölln | Dafür gestimmt |
Der Bundestag hat dem Einsatz deutscher Streitkräfte gegen die Terrormiliz IS in Syrien zugestimmt. Das Mandat ist zunächst auf ein Jahr befristet und sieht die Entsendung von Aufklärungs-Tornados, Tankflugzeugen, einer Fregatte und die Abstellung von Stabspersonal vor.
Aus dem Mandat ergeben sich unter anderem folgende Aufgaben:
- Einsatzunterstützung durch Luftbetankung,
- Begleitschutz und Beitrag zur Sicherung des Marineverbandes,
- See- und Luftraumüberwachung,
- Aufklärung,
- Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben.
Insbesondere der Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen wurde von den bereits in dem Einsatz involvierten Bündnispartnern gefordert. Diese sind mit sensiblen Kameras ausgestattet, welche hochauflösende Fotos und Infrarot-Bilder von feindlichen Zielen machen können und diese direkt an die Bodenstation übertragen.
Es sollen bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an dem Einsatz beteiligt sein. Die einsatzbedingten Zusatzkosten liegen laut Bundesregierung bei bis zu 134 Millionen Euro.
Die Opposition kritisierte u.a. die Geschwindigkeit, mit der das Mandat beschlossen wurde. Bereits drei Tage nach dem Kabinettsbeschluss fand die Schlussabstimmung im Deutschen Bundestag statt. Laut Grünen und Linksfraktion sei diese Zeit viel zu kurz, um über solch eine komplexe Sachlage zu entscheiden.
Inhaltlich kritisierte die Linksfraktion, dass Terroristen nicht mit Gewaltanwendung vonseiten des Westens bekämpft werden könnten. Stattdessen würden mit jeder Bombe neue Unschuldige getroffen und damit noch mehr Menschen in die Hände der Terroristen getrieben. Die Grünen kritisierten insbesondere die rechtliche Grundlage des Einsatzes und das Fehlen einer Exit-Strategie. Des Weiteren wies die Fraktion darauf hin, dass die von der Bundesregierung beschworene "Koalition der Willigen" im Kampf gegen den IS nicht existiere, sondern alle beteiligten Länder ihre eigene, häufig gegensätzliche Strategie verfolgten.
Die Regierungsfraktionen argumentierten, dass zum einen der Beistand zu Frankreich, insbesondere nach den Terroranschlägen in Paris, unabdingbar sei, zum anderen der IS nicht allein mit politischen Mitteln besiegt werden könne.