Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll strafrechtliche Lücken bei der Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen schließen. Er wurde mit der Mehrheit der Regierungskoalition angenommen.

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Dafür gestimmt
464
Dagegen gestimmt
58
Enthalten
54
Nicht beteiligt
54
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Maria BöhmerMaria BöhmerCDU/CSU208 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Helmut BrandtHelmut BrandtCDU/CSU88 - Aachen II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas StroblThomas StroblCDU/CSU267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Heiko SchmelzleHeiko SchmelzleCDU/CSU24 - Aurich - Emden Dafür gestimmt
Portrait von Gitta ConnemannGitta ConnemannCDU/CSU25 - Unterems Dafür gestimmt
Portrait von Andreas ScheuerAndreas ScheuerCDU/CSU229 - Passau Dafür gestimmt
Portrait von Jutta EckenbachJutta EckenbachCDU/CSU119 - Essen II Dafür gestimmt
Portrait von Christian von StettenChristian von StettenCDU/CSU268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Mechthild HeilMechthild HeilCDU/CSU199 - Ahrweiler Dafür gestimmt
Portrait von Kristina SchröderKristina SchröderCDU/CSU179 - Wiesbaden Dafür gestimmt
Portrait von Alexander DobrindtAlexander DobrindtCDU/CSU226 - Weilheim Nicht beteiligt
Portrait von Ingrid FischbachIngrid FischbachCDU/CSU141 - Herne - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Helmut Günter BaumannHelmut Günter BaumannCDU/CSU164 - Erzgebirgskreis I Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter FlosbachKlaus-Peter FlosbachCDU/CSU99 - Oberbergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Peter RamsauerPeter RamsauerCDU/CSU225 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von André BergheggerAndré BergheggerCDU/CSU38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian SteinekeSebastian SteinekeCDU/CSU56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dafür gestimmt
Portrait von Ingo GädechensIngo GädechensCDU/CSU9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Karin MaagKarin MaagCDU/CSU259 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Alois KarlAlois KarlCDU/CSU232 - Amberg Dafür gestimmt
Portrait von Christian HirteChristian HirteCDU/CSU190 - Eisenach - Wartburgkreis - Unstrut-Hainich-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Michael MeisterMichael MeisterCDU/CSU188 - Bergstraße Dafür gestimmt
Portrait von Karin StrenzKarin StrenzCDU/CSU13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I Nicht beteiligt
Portrait von Volkmar KleinVolkmar KleinCDU/CSU148 - Siegen-Wittgenstein Dafür gestimmt
Portrait von Karsten MöringKarsten MöringCDU/CSU93 - Köln I Dafür gestimmt
Symbolbild Korruption

Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Jahr 2012, nach dem niedergelassene Kassenärzte als Freiberufler für Bestechung strafrechtlich nicht belangt werden können, besteht eine rechtliche Lücke bei Korruption im Gesundheitswesen. Der Schaden durch Korruption und Falschabrechnung für die gesetzliche Krankenversicherung beträgt Schätzungen zufolge bis zu 18 Milliarden Euro im Jahr.

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetzentwurf diesen rechtsfreien Raum im Gesundheitssystem schließen. Durch das beschlossene Gesetz werden neue Straftatbestände der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§ 299a StGB) und der Bestechung im Gesundheitswesen (§ 299b StGB) eingeführt. Darüber hinaus wird der § 300 StGB (besondere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr) auf die neuen Straftatbestände ausgeweitet. Außerdem werden § 301 StGB (relative Antragspflicht als Voraussetzung für die Strafverfolgung) und § 302 StGB (Streichung der Bezugnahme auf die Vermögensstrafe) ergänzt und auf die neuen Straftatbestände erweitert.

Im Vorfeld wurde allerdings ein Straftatbestand ("Verletzung heilberufsrechtlicher Unabhängigkeitspflichten" aufgrund von Bestechung) aus dem Gesetz genommen. Dies kritisierte die Opposition. Außerdem schütze das neue Gesetz in erster Linie den wirtschaftlichen Wettbewerb und weniger die Patientinnen und Patienten.

Weiterführende Links/Quellen: