Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll strafrechtliche Lücken bei der Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen schließen. Er wurde mit der Mehrheit der Regierungskoalition angenommen.

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Dafür gestimmt
464
Dagegen gestimmt
58
Enthalten
54
Nicht beteiligt
54
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Symbolbild Korruption

Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Jahr 2012, nach dem niedergelassene Kassenärzte als Freiberufler für Bestechung strafrechtlich nicht belangt werden können, besteht eine rechtliche Lücke bei Korruption im Gesundheitswesen. Der Schaden durch Korruption und Falschabrechnung für die gesetzliche Krankenversicherung beträgt Schätzungen zufolge bis zu 18 Milliarden Euro im Jahr.

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetzentwurf diesen rechtsfreien Raum im Gesundheitssystem schließen. Durch das beschlossene Gesetz werden neue Straftatbestände der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§ 299a StGB) und der Bestechung im Gesundheitswesen (§ 299b StGB) eingeführt. Darüber hinaus wird der § 300 StGB (besondere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr) auf die neuen Straftatbestände ausgeweitet. Außerdem werden § 301 StGB (relative Antragspflicht als Voraussetzung für die Strafverfolgung) und § 302 StGB (Streichung der Bezugnahme auf die Vermögensstrafe) ergänzt und auf die neuen Straftatbestände erweitert.

Im Vorfeld wurde allerdings ein Straftatbestand ("Verletzung heilberufsrechtlicher Unabhängigkeitspflichten" aufgrund von Bestechung) aus dem Gesetz genommen. Dies kritisierte die Opposition. Außerdem schütze das neue Gesetz in erster Linie den wirtschaftlichen Wettbewerb und weniger die Patientinnen und Patienten.

Weiterführende Links/Quellen:

 

Kommentare

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Schärfere Kontrollen sind dringend notwendig! So wurde z.B. Ludwigshafen innerhalb kürzester Zeit (2013 war dies noch Würzburg) zur neuen Ritalinhauptstadt Deutschlands. Kinder werden dort ohne die Einhaltung der von unserer Regierung mit unterzeichneten ADHS-Richtlinien zu Junkies gemacht und jahrelang unter Drogen gehalten. Weist man auf die Misstände hin, mauert der gesamte Rhein-Pfalz-Kreis, auch der für die Einhaltung der Richtlinien verantwortliche Landrat. Es gibt dort keinerlei Prävention, jedoch eine Kinder-und Jugendpädiatrie, deren leitender Professor in seiner Internetseite darauf hinweist, bereits 500.000,-- € an "Drittmitteln" für seine Forschung erhalten zu haben.

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Die Ärzte sollten verpflichtet werden, ihren Patienten mitzuteilen wenn er als Anwendungsfall ausgesucht worden ist. Einigen Patienten werden vielleicht dann darüber nachdenken, weshalb ihnen ein Medikament ausprobiert werden soll über das kaum langfristig Erkenntnisse vorliegen. In vielen Fällen hilft es oft nur gewissen Ärzten ihren Geldbeutel auf Kosten anderer zu füllen.

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