Ausschluss extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung

Mit einer 2/3 Mehrheit beschloss der Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes. Dadurch werden extremistische Parteien künftig von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.

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Dafür gestimmt
502
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
20
Nicht beteiligt
51
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Portrait von Roland Claus Roland Claus DIE LINKE 73 - Burgenland - Saalekreis Enthalten
Portrait von Nicole Gohlke Nicole Gohlke DIE LINKE 220 - München-Süd Enthalten
Portrait von Annette Groth Annette Groth DIE LINKE 293 - Bodensee Enthalten
Portrait von Rosemarie Hein Rosemarie Hein DIE LINKE 69 - Magdeburg Enthalten
Portrait von Inge Höger Inge Höger DIE LINKE 133 - Herford - Minden-Lübbecke II Enthalten
Portrait von Sigrid Hupach Sigrid Hupach DIE LINKE 189 - Eichsfeld - Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I Enthalten
Portrait von Susanna Karawanskij Susanna Karawanskij DIE LINKE 151 - Nordsachsen Enthalten

Der Entwurf der Regierungskoaltion sieht eine Änderung von Art. 21 Grundgesetz vor. Hintergrund des Antrages ist, dass das Bundesverfassungsgericht ein von den Bundesländern angestrengtes (zweites) Parteiverbotsverfahren gegen die NPD zurückgewiesen hatte. Das Gericht attestierte der NPD eine verfassungsfeindliche Ausrichtung, stufte die Partei aber als für das politische Geschehen bedeutungslos ein und verhängte deswegen kein Verbot.

In dem Urteil hatten die Verfassungsrichter allerdings auch darauf hingewiesen, dass es dem Gesetzgeber freistehe, Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Parteien mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung zu schaffen.

Dazu wurde das Grundgesetz nun vom Bundestag um folgende Absätze ergänzt:

"(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht."

Bisher war eine Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung nicht möglich, solange eine Partei nicht verboten war.

Der Gesetzesentwurf wurde mit den Stimmen der Union, der SPD und 30 Abgeordneten der Linksfraktion angenommen (20 Linken-Abgeordnete enthielten sich der Stimme). Die Grünen stimmten geschlossen gegen den Antrag. Die grüne Fraktionschefin Renate Künast sagte in der Plenardebatte, die NPD sei ein Feind der Verfassung, aber auch ein politischer Zwerg. Mit der Verfassungsänderung sei das größere Problem des Rechtsextremismus nicht gelöst. Der Gesetzesentwurf wäre ein fatales Zeichen in Richtung der Demokratie, da es "mal eben ein Grundgesetz" abschaffe, so Künast.

Ulla Jelpke von der Linken sagte in ihrem Redebeitrag, dass neofaschistische Parteien nicht länger vom Staat gefördert werden sollten, kritisierte allerdings, dass das Finanzierungsverbot für sechs Jahre gelten solle. Stattdessen schlug sie eine vierjährige Dauer vor und erklärte, dass der Parlamentsbeschluss kein Ersatz für eine entschlossene Politik gegen neofaschistische und rechtsextreme Parteien sei.

fotolia.com / rbirgitreitz-hoffmann

Kommentare

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Kann mir mal einer erklären, warum die Grünen das abgelehnt haben?!

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Die grüne Fraktionschefin Renate Künast sagte in der Plenardebatte, die NPD sei ein Feind der Verfassung, aber auch ein politischer Zwerg. Mit der Verfassungsänderung sei das größere Problem des Rechtsextremismus nicht gelöst. Der Gesetzesentwurf wäre ein fatales Zeichen in Richtung der Demokratie, da es "mal eben ein Grundgesetz" abschaffe, so Künast.

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Wenn ich es richtig verstehe haben sie es abgelehnt weil es das größere Problem nicht bekämpft allerdings einen potenziell gefährlichen Präzedenzfall etabliert das "Mal eben" das Grundgesetz geändert würde

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Hallo Roland. Einfach den Text lesen, wenn es Sie interessiert. Dafür ist er gedacht.

"Die Grünen stimmten geschlossen gegen den Antrag. Die grüne Fraktionschefin Renate Künast sagte in der Plenardebatte, die NPD sei ein Feind der Verfassung, aber auch ein politischer Zwerg. Mit der Verfassungsänderung sei das größere Problem des Rechtsextremismus nicht gelöst. Der Gesetzesentwurf wäre ein fatales Zeichen in Richtung der Demokratie, da es "mal eben ein Grundgesetz" abschaffe, so Künast"

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Ich bin entsetzt, dass die Linke dem mehrheitlich zugestimmt haben. Die sägen selbst an dem Ast auf dem sie sitzen. Aber da beweist es sich mal wieder - nur Pseudo-Linke.

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Eventuell könnte es die Grünen selbst betreffen; denn es steht eine Wende im Denken und Handeln bei den Bürgern an. Man ist nicht mehr gewillt, sich von linksextremen minderheiten schickanieren und gängeln zu lassen.

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Welche Verfassung ist gemein? siehe Art 146 GG

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Welche Verfassung ist gemeint? siehe Art 146 GG

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