| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Renate Künast | DIE GRÜNEN | 81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Dagegen gestimmt |
 | Monika Lazar | DIE GRÜNEN | 153 - Leipzig II | Dagegen gestimmt |
 | Sabine Leidig | DIE LINKE | 180 - Hanau | Dagegen gestimmt |
 | Steffi Lemke | DIE GRÜNEN | 70 - Dessau - Wittenberg | Dagegen gestimmt |
 | Ralph Lenkert | DIE LINKE | 194 - Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis | Dagegen gestimmt |
 | Andreas Lenz | CDU/CSU | 214 - Erding - Ebersberg | Dagegen gestimmt |
 | Tobias Lindner | DIE GRÜNEN | 212 - Südpfalz | Dagegen gestimmt |
 | Burkhard Lischka | SPD | 69 - Magdeburg | Dagegen gestimmt |
 | Hiltrud Lotze | SPD | 37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg | Dagegen gestimmt |
 | Gesine Lötzsch | DIE LINKE | 86 - Berlin-Lichtenberg | Dagegen gestimmt |
 | Nicole Maisch | DIE GRÜNEN | 168 - Kassel | Dagegen gestimmt |
 | Michael Meister | CDU/CSU | 188 - Bergstraße | Dagegen gestimmt |
 | Peter Meiwald | DIE GRÜNEN | 27 - Oldenburg - Ammerland | Dagegen gestimmt |
 | Birgit Menz | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | |
 | Irene Mihalic | DIE GRÜNEN | 123 - Gelsenkirchen | Dagegen gestimmt |
 | Klaus Mindrup | SPD | 76 - Berlin-Pankow | Dagegen gestimmt |
 | Cornelia Möhring | DIE LINKE | 7 - Pinneberg | Dagegen gestimmt |
 | Detlef Müller | SPD | 162 - Chemnitz | Dagegen gestimmt |
 | Bettina Müller | SPD | 175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten | Dagegen gestimmt |
 | Beate Müller-Gemmeke | DIE GRÜNEN | 289 - Reutlingen | Dagegen gestimmt |
 | Michelle Müntefering | SPD | 141 - Herne - Bochum II | Dagegen gestimmt |
 | Özcan Mutlu | DIE GRÜNEN | 75 - Berlin-Mitte | Dagegen gestimmt |
 | Rolf Mützenich | SPD | 95 - Köln III | Dagegen gestimmt |
 | Alexander S. Neu | DIE LINKE | 97 - Rhein-Sieg-Kreis I | Dagegen gestimmt |
 | Dietmar Nietan | SPD | 90 - Düren | Dagegen gestimmt |
Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf zu Änderung von arzneimittelrechtlichen Vorschriften wurde gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Die Abstimmung war von den Fraktionen freigegeben worden, d.h. es gab keine "Fraktionsdisziplin".
Beschlossen wurden unter anderem folgende Regelungen:
- Die "gruppennützige Forschung" an einem Patienten (zum Beispiel Demenzkranken) soll erlaubt werden. Dies geschieht nur unter der Voraussetzung, dass diese Person ihre Genehmigung im Vollbesitz der geistigen Kräfte und nach ausreichender ärztlicher Aufklärung ausgedrückt hat.
- Von nun an müssen klinische Studien beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte registriert werden. Diese Studien dürfen weiterhin nur mit Zustimmung der Ethik-Kommission des Bundeslandes durchgeführt werden.
- Rezeptpflichtige Medikamente dürfen nur abgeben werden, wenn sie direkt nach einem Kontakt zwischen Patient und Arzt verschrieben werden.
Umstritten ist die Regelung zu gruppennützigen Forschung an Patienten. Abgeordnete der Grünen, SPD, Linke und auch der CDU äußerten ethische und rechtliche Bedenken. So reicht nach dem jetzt beschlossenen Gesetz eine vor Jahren erstellte Bereitschaftserklärung aus, um Untersuchungen an einem Patienten zu erlauben, selbst wenn die Untersuchung nicht zu dessen eigenem Vorteil ist. Eine selbständige Widerrufung dieser Erklärung kann durch den Zustand des Patienten ggf. nicht mehr kommuniziert werden.
Weiterführende Links/Quellen:
WDR: Appell gegen Experimente an Demenzkranken ohne Erfolg
(Stand: 15.11.16, 14:31)
Hüppe fürchtet Dammbruch in der Demenzforschung/Interview mit der Zeitung "Das Parlament"
(Stand: 15.11.16 14:41)