Arzneimittelreform

Der Bundestag hat eine ethisch und rechtlich umstrittene Arzneimittelreform beschlossen. Dabei geht es u.a. um die Forschung an Patienten wie beispielsweise Demenzkranken.

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Dafür gestimmt
358
Dagegen gestimmt
164
Enthalten
21
Nicht beteiligt
87
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Symbolfoto Tabletten

Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf zu Änderung von arzneimittelrechtlichen Vorschriften wurde gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Die Abstimmung war von den Fraktionen freigegeben worden, d.h. es gab keine "Fraktionsdisziplin".

Beschlossen wurden unter anderem folgende Regelungen:

  • Die "gruppennützige Forschung" an einem Patienten (zum Beispiel Demenzkranken) soll erlaubt werden. Dies geschieht nur unter der Voraussetzung, dass diese Person ihre Genehmigung im Vollbesitz der geistigen Kräfte und nach ausreichender ärztlicher Aufklärung ausgedrückt hat.
  • Von nun an müssen klinische Studien beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte registriert werden. Diese Studien dürfen weiterhin nur mit Zustimmung der Ethik-Kommission des Bundeslandes durchgeführt werden.
  • Rezeptpflichtige Medikamente dürfen nur abgeben werden, wenn sie direkt nach einem Kontakt zwischen Patient und Arzt verschrieben werden.


Umstritten ist die Regelung zu gruppennützigen Forschung an Patienten. Abgeordnete der Grünen, SPD, Linke und auch der CDU äußerten ethische und rechtliche Bedenken. So reicht nach dem jetzt beschlossenen Gesetz eine vor Jahren erstellte Bereitschaftserklärung aus, um Untersuchungen an einem Patienten zu erlauben, selbst wenn die Untersuchung nicht zu dessen eigenem Vorteil ist. Eine selbständige Widerrufung dieser Erklärung kann durch den Zustand des Patienten ggf. nicht mehr kommuniziert werden.

Weiterführende Links/Quellen:
WDR: Appell gegen Experimente an Demenzkranken ohne Erfolg
(Stand: 15.11.16, 14:31)

Hüppe fürchtet Dammbruch in der Demenzforschung/Interview mit der Zeitung "Das Parlament"
(Stand: 15.11.16 14:41)

 

Kommentare

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Dank an Sie, ohne Ihre Arbeit würde vieles nicht bekannt.
Alle, die Sie jeden Tag dafür tätig sind haben den Preis und die Spenden, die auch gerne zahle, sehr wohl verdient.
Einen schönen 1.Advent!
Helmut Eidam

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Ich dachte immer, die Würde des Menschen sei unantastbar!!!
Auf Grund meiner 2 1/2 -jährigenErfahrungen im Sozialpsychiatrischen Bereich, u. a. mit Patienten, die im 3. Reich "behandelt" wurden und langjähriger Tätigkeit in der Psychiatrie, schüttelt mich diese Entscheidung nur noch.
Bete zum lieben Gott, dass ich bis zu meinem Lebensende in guter geistiger Verfassung sein werde.
Schämt Euch alle, die Ihr dafür gestimmt habt.

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Ich wünsche denen, die diesem Gesetz zugestimmt haben, dass sie an Parkinson und Alzheimer erkranmen! Gerne noch Rheuma dazu und Makuladegeneration.... All diese Krankheiten sind nicht einmal abhängig vom Alter. Aber wer daran erkrankt ist, der ist auf viel Hilfe und andere Menschen angewiesen. All jene, die Forschungen an schutz- und hilfsbedürftigen Menschen zulassen, wünsche ich das gleiche Schicksal! Es , ebe der Fraktionsgehorsam und der Lobbyismus und reichlich mögen die Parteispenden fliessen...

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- dem ist nichts hinzu zufügen!

Leutbecher

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Verdammt! Dachte man doch, dass gerade unsere Erfahrung mit Menschenversuchen im dritten Reich für alle Zeit als Abschreckung Bestand haben würde! Und jetzt sowas!

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Ich war entsetzt wie ich von diesem Gesetz gehört habe. Wie dreist gehen Abgeordnete und Lobbyisten mit den Menschen um. Haben die nichts aus der Geschichte gelernt?!?
Als Altenpflegerin, weiß ich wie schnell man Alte und auch kranke Menschen beeinflussen kann.
Aber so ist das wenn Menschen mit Ratten gleichgesetzt werden. Wie Menschenverachtend ist unsere Politik geworden!
Dieses „Pack“, man kann es gar nicht mehr anders nennen verursacht mir Brechreiz!

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ich bin damit nicht einverstanden und ziemlich entsetzt, dass dieses Gesetz eine Mehrheit bekam. Da kann man nur hoffen, dass damit auch achtsam umgegangen wird.

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Deutlicher kann man es nicht aufzeigen, welchen Stellen WERT, der Mensch in diesem "Wertesystem" hat. Die Parasiten bestimmem also jetzt über Leben und Tod. So verlogen wie der "christliche Glaube". Ich nehme mal an, dass man in die kürzlich "NEU" übersetzte Bibel diesen Fakt passend eingearbeitet hat.

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Wir haben bald Bundestagswahlen. Solche "Volksvertreter"
sind nicht wählbar!

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Nein, diese Abgeordnet- Innen mit Nazis und Faschisten zu vergleichen reicht nicht.
Sie sind Nazis und Faschisten!

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Die Mandatsträger von CDU/CSU, Teile der Grünen und der Spd werden offenkundig ihren Abnickerstatus nicht mehr los. Der Wähler sollte das berücksichtigen

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Enthaltungen müssen genau wie Zustimmungen gewertet werden, z.B.: vor den Nürnberger Prozessen 2.0.

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Die meisten Bürger unserer Gesellschaft sind nicht besser wie Ihre Politiker. Nur keiner will es wahrhaben. Meine Erfahrung zeigt mir, dass die Mehrheit der Bürger leider immer nur dann von Gemeinnützigkeit und Menschenrechte reden, wenn sie persönlich einen Nachteil erfahren. Wenn es aber um den kleinsten Verzicht in ihrem Leben geht(z.B. mit dem Fahrrad fahren, Urlaubsverzicht, etc.) ist jeder Grundsatz für sie am Ende. Das k.... mich viel mehr an. Wenn nämlich diese Menschen nicht so faul und bequem wären, würden sie die Politik aufmerksam verfolgen und mitwirken. Und eben das tun sie nicht. Sie informieren sich nicht und gehen Dingen schon garnicht auf den Grund! Das ist unbequem und fordert schon einmal etwas von der Freizeit abzuzwacken. Das ist es, was mich unglaublich wütend macht.

L.K.

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Wenn Ihr weiter die Einheitpartei SPDFDPCDSUGRÜN wähl wird sich nichts ändern.
Viktor

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Hallo
Da habt ihr Damen und Herren Politiker euch einen riesen Spass gegönnt!!! Ich finde es schon ein Stückweit pervers, eine solche Abstimmung, mit diesen Inhalten zu verabschieden! Aber das ganze passender Weise auf den 11.11. zu legen setzt dem ganzen die Narrenkappe auf. Da war wohl ein Chefstratege am Werke. Die Menschen im Land zum größten Teil mit feiern beschäftigt, andere dadurch mit arbeiten und ihr könnt ungestört diesen Sch... abnicken. Dafür ein kräftiges 3 mal Pfui auf unsere Politiker
Politiker Pfui
Politiker Pfui
Politiker Pfui
Danke für nichts !!!

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Ethikkommissionen werden nur prüfen, ob die Vorlage stimmt, die Unterschrift, richtig dokumentiert wurde....
Das Perfide: Dann in der Demenz kann man nicht mehr für sich sprechen, muss auch nicht gehört werden.
Eine furchtbare Entscheidung, die nicht heimlich, aber ganz unauffällig hinter "Arzneimittelreform" versteckt wurde.
Wer schweigt, stimmt zu.
Und das nach der Eingeständnis am 27.1. 2016 im Bundestag, Opfer von Medizinverbrechen nie als Opfer gesehen zu haben, die man entschädigen muss.

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