Änderungsantrag zum Gesetz zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner

Die Grünen sind mit einem Änderungsantrag zum Entwurf des "Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner" gescheitert. CDU/CSU und SPD stimmten mehrheitlich dagegen, Grüne und Linke dafür.

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Dafür gestimmt
112
Dagegen gestimmt
431
Enthalten
20
Nicht beteiligt
67
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Mechthild RawertMechthild RawertSPD81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Enthalten
Portrait von Peter RamsauerPeter RamsauerCDU/CSU225 - Traunstein Dagegen gestimmt
Alois Rainer MdB Alois RainerCDU/CSU231 - Straubing Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCDU/CSU224 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin RadomskiKerstin RadomskiCDU/CSU114 - Krefeld II - Wesel II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU90 - Düren Dagegen gestimmt
Martin Rabanus im dunklen Anzug mit roter KrawatteMartin RabanusSPD178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dagegen gestimmt
Portrait von Simone RaatzSimone RaatzSPD161 - Mittelsachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Sascha RaabeSascha RaabeSPD180 - Hanau Dagegen gestimmt
Portrait von Florian PronoldFlorian PronoldSPD230 - Rottal-Inn Nicht beteiligt
Portrait von Wilhelm PriesmeierWilhelm PriesmeierSPD52 - Goslar - Northeim - Osterode Dagegen gestimmt
Portrait von Brigitte PothmerBrigitte PothmerDIE GRÜNEN48 - Hildesheim Dafür gestimmt
Portrait von Achim PostAchim PostSPD134 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Florian PostFlorian PostSPD218 - München-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine PoschmannSabine PoschmannSPD143 - Dortmund II Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim PoßJoachim PoßSPD123 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Eckhard PolsEckhard PolsCDU/CSU37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dagegen gestimmt
Mein BildRichard PitterleDIE LINKE260 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Detlev PilgerDetlev PilgerSPD200 - Koblenz Enthalten
Portrait von Jeannine PflugradtJeannine PflugradtSPD17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Nicht beteiligt
Portrait von Sibylle PfeifferSibylle PfeifferCDU/CSU172 - Lahn-Dill Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim PfeifferJoachim PfeifferCDU/CSU264 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Harald PetzoldHarald PetzoldDIE LINKE58 - Oberhavel - Havelland II Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich PetzoldUlrich PetzoldCDU/CSU70 - Dessau - Wittenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Christian PetryChristian PetrySPD298 - St. Wendel Nicht beteiligt

In dem Änderungsantrag beanstanden die Grünen, dass in dem vorgelegten Gesetzesentwurf die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts nicht umgesetzt werde.

Die von der Regierung vorgeschlagene Gesetzesänderung soll regeln, dass ein adoptiertes Kind vom Lebenspartner des zunächst Annehmenden adoptiert werden darf.

Den Grünen ging der Entwurf nicht weit genug:
Die Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft sei nicht gegeben, wenn Lebenspartner nur als Einzelpersonen und Eheleute nur als Paar Kinder adoptieren dürfen.
Es müsste eine weitreichende Änderung des Adoptionsrechts folgen und nicht nur eine Änderung des Lebenspartnerschaftsgesetzes.
Das Adoptionsrecht für Lebenspartner soll dem für Eheleute entsprechen.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.