Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen

Die Befristung von Jobs bleibt weiterhin ohne Angabe von Gründen möglich: Union und SPD stimmten gegen einen Gesetzesentwurf der Linksfraktion zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.

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Dafür gestimmt
118
Dagegen gestimmt
466
Enthalten
0
Nicht beteiligt
46
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Reiner MeierReiner MeierCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Michael MeisterMichael MeisterCDU/CSU188 - Bergstraße Dagegen gestimmt
Portrait von Peter MeiwaldPeter MeiwaldDIE GRÜNEN27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Angela MerkelAngela MerkelCDU/CSU15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Nicht beteiligt
Portrait von Jan MetzlerJan MetzlerCDU/CSU207 - Worms Dagegen gestimmt
Portrait von Maria MichalkMaria MichalkCDU/CSU156 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Portrait von Hans MichelbachHans MichelbachCDU/CSU238 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Mathias MiddelbergMathias MiddelbergCDU/CSU39 - Stadt Osnabrück Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias MierschMatthias MierschSPD47 - Hannover-Land II Dagegen gestimmt
Irene MihalicIrene MihalicDIE GRÜNEN123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Klaus MindrupKlaus MindrupSPD76 - Berlin-Pankow Dagegen gestimmt
Portrait von Philipp MißfelderPhilipp MißfelderCDU/CSU121 - Recklinghausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne MittagSusanne MittagSPD28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Cornelia MöhringCornelia MöhringDIE LINKE7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Dietrich MonstadtDietrich MonstadtCDU/CSU12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Karsten MöringKarsten MöringCDU/CSU93 - Köln I Dagegen gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerCDU/CSU246 - Roth Nicht beteiligt
Portrait von Elisabeth MotschmannElisabeth MotschmannCDU/CSU54 - Bremen I Dagegen gestimmt
Portrait von Niema MovassatNiema MovassatDIE LINKE117 - Oberhausen - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Gerd MüllerGerd MüllerCDU/CSU256 - Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina MüllerBettina MüllerSPD175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten MüllerCarsten MüllerCDU/CSU50 - Braunschweig Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan MüllerStefan MüllerCDU/CSU242 - Erlangen Dagegen gestimmt
Portrait von Beate Müller-GemmekeBeate Müller-GemmekeDIE GRÜNEN289 - Reutlingen Dafür gestimmt
Der Herner Gysenberg, ein wichtiger Erholungsort für jung und alt in unserer Stadt, nicht nur in der PandemieMichelle MünteferingSPD141 - Herne - Bochum II Dagegen gestimmt

Der Linken-Antrag verlangt unter anderem die Streichung des Befristungsgrundes "zur Erprobung" so wie die Möglichkeit der "Haushaltsmittelbefristung" im Teilzeit- und Befristungsgesetz. Damit soll die Zulässigkeit einer Befristung so beschränkt werden, dass für diese immer ein sachlicher Grund genannt werden muss.

In den letzten 20 Jahren hat sich die Zahl der befristet Beschäftigten in Deutschland verdreifacht, heißt es im Antrag der Linksfraktion. Zitiert wird darin eine aktuelle Studie des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, welche zu dem Ergebnis kommt, dass das erste Stadium des Erwerbslebens deutlich unsicherer geworden ist. Laut Linksfraktion erschwert diese Instabilität nicht nur die Lebensplanung, sondern beeinflusst auch die Qualität der Arbeit. Zudem laufe jeder, der "sich für seine Rechte als Arbeitnehmer einsetzt Gefahr, seinen Vertrag nicht verlängert zu bekommen", was die Beschäftigten vor ihrem Arbeitgeber "mundtot" mache.

Besonders junge Beschäftigte und Frauen seien betroffen: unter den 15-25 Jährigen hat jede/jeder Vierte derweil einen befristeten Arbeitsvertrag.

Unterstützt wurde die Initiative von den Grünen, die auch auf den Missbrauch der Befristung von Arbeitsverträgen verwiesen. Die Opposition kritisierte vor allem die SPD, die sich noch im Wahlkampf 2013 für ein Gesetz zur Abschaffung ausgesprochen hatte. Gabriele Hiller-Ohm von der SPD machte nach der Abstimmung klar, dies sei auch weiterhin das Ziel ihrer Fraktion, jedoch habe man bei den Gesprächen zum Koalitionsvertrag keine Einigung mit CDU/CSU erreichen können. Die SPD-Abgeordnete fügte hinzu, der der Koalitionsvertrag seit trotzdem ein "gutes Handlungsfundament, in dem ein Großteil unserer sozialdemokratischen Forderungen enthalten ist", und verwies auf den am gleichen Tag beschlossenen Mindestlohn. Die Union begründete ihre Position unter anderem damit, dass sich Befristete Verträge als "Sprungbrett" zu unbefristeten Arbeitsverträgen bewährt hätten.