Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen

Die Befristung von Jobs bleibt weiterhin ohne Angabe von Gründen möglich: Union und SPD stimmten gegen einen Gesetzesentwurf der Linksfraktion zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.

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Dafür gestimmt
118
Dagegen gestimmt
466
Enthalten
0
Nicht beteiligt
46
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.

Der Linken-Antrag verlangt unter anderem die Streichung des Befristungsgrundes "zur Erprobung" so wie die Möglichkeit der "Haushaltsmittelbefristung" im Teilzeit- und Befristungsgesetz. Damit soll die Zulässigkeit einer Befristung so beschränkt werden, dass für diese immer ein sachlicher Grund genannt werden muss.

In den letzten 20 Jahren hat sich die Zahl der befristet Beschäftigten in Deutschland verdreifacht, heißt es im Antrag der Linksfraktion. Zitiert wird darin eine aktuelle Studie des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, welche zu dem Ergebnis kommt, dass das erste Stadium des Erwerbslebens deutlich unsicherer geworden ist. Laut Linksfraktion erschwert diese Instabilität nicht nur die Lebensplanung, sondern beeinflusst auch die Qualität der Arbeit. Zudem laufe jeder, der "sich für seine Rechte als Arbeitnehmer einsetzt Gefahr, seinen Vertrag nicht verlängert zu bekommen", was die Beschäftigten vor ihrem Arbeitgeber "mundtot" mache.

Besonders junge Beschäftigte und Frauen seien betroffen: unter den 15-25 Jährigen hat jede/jeder Vierte derweil einen befristeten Arbeitsvertrag.

Unterstützt wurde die Initiative von den Grünen, die auch auf den Missbrauch der Befristung von Arbeitsverträgen verwiesen. Die Opposition kritisierte vor allem die SPD, die sich noch im Wahlkampf 2013 für ein Gesetz zur Abschaffung ausgesprochen hatte. Gabriele Hiller-Ohm von der SPD machte nach der Abstimmung klar, dies sei auch weiterhin das Ziel ihrer Fraktion, jedoch habe man bei den Gesprächen zum Koalitionsvertrag keine Einigung mit CDU/CSU erreichen können. Die SPD-Abgeordnete fügte hinzu, der der Koalitionsvertrag seit trotzdem ein "gutes Handlungsfundament, in dem ein Großteil unserer sozialdemokratischen Forderungen enthalten ist", und verwies auf den am gleichen Tag beschlossenen Mindestlohn. Die Union begründete ihre Position unter anderem damit, dass sich Befristete Verträge als "Sprungbrett" zu unbefristeten Arbeitsverträgen bewährt hätten.

Kommentare

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Sachgrundlose Befristungen sind in sozialen Berufen häufig und tragen zur mangelnden Attraktivität der Berufe bei. Eine Stichprobe von Arbeitsverträgen kann in der Arbeit eins Ausschusses zur Vorbereitung einer Eingabe die Lage evaluieren. Die ",Sprungbrett-Hypothese", als Argument für die Beibehaltung sachgrundloser Befristungen ist nicht belegt.

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Die sachgrundlose Befristigung bei Arbeitsverträgen gehört abgeschafft. Sie ist unsozial und schafft einen prekären Arbeitsmarkt nicht nur an den Universitäten sondern auch bei vielen öffentlich rechtlichen Arbeitsgebern.

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Das Abstimmungsergebis bestätigt einmal mehr, dass die SPD nicht mehr wählbar ist.
Willy Brandt dreht sich im Grabe um!

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als ehemalige Sachbearbeiterin des Jobcenters sollte Frau Kampmann doch wissen wie unsozial und ungerecht und durch nichts zu rechtfertigen diese Befristungen sind. Aber dort war sie auch schon eher ungerecht, unsozial und gegen den arbeitslosen Menschen

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Ich kann für diese Einstellung zu sachgrundlosen Befristungen nicht nachvollziehen. Inzwischen sind wir in NRW so weit, dass auch Kommunen Arbeitsplätze im Verwaltungsbereich befristen (von wegen sichere Arbeitsplätze) und anch zwei Jahren sachgrundloser Befristung die Arbeitnehmerinnen (meist sind es Frauen) vor die tür setzen.
Was mich aber am meisten empört, ist dass diese Befristungen verhindern, dass heutzutage schwerbehinderten Menschen eine unbefristete Beschäftigung angeboten wird. Zwei Jahre und dann ist Schluss. Als Schwerbehindertenvertretung einer Großforschungseinrichtung muss ich mit ansehen, wie die Bemühungen, jungen Menschen mit einer Beeinträchtigung eine echte Perspektive zu bieten, immer wieder zunichte gemacht wird. Gerade kämpfe ich wieder für eine Chance für einen jungen Autisten, der zwei Jahre tolle Arbeit gemacht hat und für den jetzt Schluss ist. Allen Personalverantwortlichen steht der Satz in die Stirn gemeisselt: ",... den werde ich nicht wieder los ...", Sachgrundlos befristet ja imer wieder gern genommen, unbefristet nein! Und der Gesetzgeber trägt das weiter so mit. Mich empört das zutiefst. Wo ist unser Land noch sozial, wie es das Grundgesetz eigentlich verankert hatte????

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@Joachim:
Stimme absolut zu, so eine SPD ist auch für mich nicht wählbar.
Interessant:
Grüne mehr Zustimmung als Linke:-]

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",Interessant:
Grüne mehr Zustimmung als Linke:-] ",

Der rest der linken war verhindert ... die waren ja nicht dagegen...

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Und da fragt sich die SPD allen ernstes, warum sie so schlechte Umfragewerte hat? Es ist nicht zu fassen

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Das Dumme an der Sache ist nur, dass die AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) auch solche Anträge beschlossen hat. Aber im Parlament stimmen sogar die dagegen, die bei der AfA-Bundeskonferenz für solche Anträge gestimmt haben.
Ich fasse es nicht.
Aber der Antrag kam ja von den ",Linken", da kann man ja nicht zustimmen... :-(

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Die ganzen Befristungen bringt Deutschland als Land und die Binnenkonjunktur einfach nicht weiter. Job mit Befristung, keine Kredit bei der Bank! So einfach ist das. Das betrifft aber natürlich nicht unsere Volksvertreter und die Wohlahbenden der BRD!
Darüber sollte doch auch einmal nachgedacht werden!

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Ein Skandal, dass nichts gegen den Wildwuchs der immer mehr werdenden befristeten Beschäftigungsverhältnisse getan wird. CDU und SPD sollten sich schämen. Übrigens bremst das die Konjunktur aus: Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen bekommen bei keiner Bank einen Kredit zum Kauf von Haus, Auto oder für Investitionen. Wie gesagt: Ein Skandal, was sich unsere lobbyistenhörigen Politiker da erlauben!

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Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge stellen faktisch eine zweite Probezeit dar. Sie sind für die Betroffenen schädlich, weil sie durch die damit verbundenen Unsicherheiten gravierende Auswirkungen auf die individuelle Lebensplanung bis hin zur Familienplanung haben. Außerdem erzeugen Sie ein Abhängigkeitsverhältnis, in dem wegen des Risikos des Arbeitsplatzverlustes mögliche Kritik oder etwaige Wünsche nach Interessenvertretung aber auch Wahrnehmung eigener Rechte unterbleiben.

Solche gesetzlichen Regelungen führen zu hörigen und gefügigen Arbeitnehmern. Wen wundert diese gesetzliche Förderung des Duckmäusertums durch ehemalige "Arbeitnehmerparteien" noch, die ihr wahres politisches Gesicht spätestens mit der Zustimmung zum Tarifeinheitsgesetz gezeigt und sich als Partei unzählbar gemacht haben?

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Die Duldung des Missstandes ist nicht besser als "Anstiftung zur Erpressung".
Willst du Arbeit? Verzichte auf einen fairen Lohn.

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Befristete Arbeitsverträge werden sogar in Werksverträge mit Selbständigen umgewandelt. Damit geht jede soziale Absicherung verloren.

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Vor der letzten Bundestagswahl war ich zu diesem Thema bei einer ver.di Veranstaltung in Koblenz. Herr Pilger war auch dort. Ich bin schockiert über das Abstimmungsverhalten mit NEIN. Gott sei Dank bin ich auch mittlerweile aus der Gewerktschaft ausgetreten.

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Vor der letzten Bundestagswahl war ich zu diesem Thema bei einer ver.di Veranstaltung in Koblenz. Herr Pilger war auch dort. Ich bin schockiert über das Abstimmungsverhalten mit NEIN. Gott sei Dank bin ich auch mittlerweile aus der Gewerktschaft ausgetreten.

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