Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)

Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag die einjährige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes am Horn von Afrika beschlossen. Während sich die Grünen enthielten, stimmten SPD und Linke gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
305
Dagegen gestimmt
206
Enthalten
59
Nicht beteiligt
49
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Petra HinzPetra HinzSPD121 - Essen III Dagegen gestimmt
Portrait von Bärbel BasBärbel BasSPD116 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Gerd Friedrich BollmannGerd Friedrich BollmannSPD142 - Herne - Bochum II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank-Walter SteinmeierFrank-Walter SteinmeierSPD61 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Portrait von Petra MerkelPetra MerkelSPD81 - Berlin-Charlottenburg - Wilmersdorf Enthalten
Portrait von Wolfgang ThierseWolfgang ThierseSPD77 - Berlin-Pankow Dagegen gestimmt
Portrait von Florian PronoldFlorian PronoldSPD230 - Rottal-Inn Nicht beteiligt
Portrait von Dagmar ZieglerDagmar ZieglerSPD57 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dagegen gestimmt
Portrait von Mechthild RawertMechthild RawertSPD82 - Berlin-Tempelhof - Schöneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer ArnoldRainer ArnoldSPD262 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Ulla SchmidtUlla SchmidtSPD88 - Aachen Dagegen gestimmt
Portrait von Martin BurkertMartin BurkertSPD245 - Nürnberg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Nicolette KresslNicolette KresslSPD273 - Rastatt Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian EdathySebastian EdathySPD41 - Nienburg II - Schaumburg Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen-Claudio LemmeSteffen-Claudio LemmeSPD191 - Kyffhäuserkreis-Sömmerda-Weimarer Land Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele FograscherGabriele FograscherSPD254 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Burkhard LischkaBurkhard LischkaSPD70 - Magdeburg Dagegen gestimmt
Gabriele Hiller-OhmGabriele Hiller-OhmSPD11 - Lübeck Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk BeckerDirk BeckerSPD136 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan RebmannStefan RebmannSPD275 - Mannheim Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich KelberUlrich KelberSPD97 - Bonn Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger VeitRüdiger VeitSPD174 - Gießen Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz PaulaHeinz PaulaSPD252 - Augsburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Uta ZapfUta ZapfSPD185 - Offenbach Dagegen gestimmt
Kerstin Griese MdBKerstin GrieseSPD106 - Mettmann II Dagegen gestimmt

Diesmal war die Diskussion im Vorfeld der Abstimmung kontroverser und die Abstimmung knapper als in den Vorjahren. Von den insgesamt 570 Abgeordneten stimmten 305 mit Ja und 206 mit Nein (bei 59 Enthaltungen und 50 nicht abgegebenen Stimmen). Anders als bislang verlief das unterschiedliche Abstimmungsverhalten dieses Jahr entlang der Fraktionslinien. CDU und FDP stimmten für den Einsatz, die Oppositionsparteien stimmten dagegen bzw. enthielten sich.

Bei der sogenannten Atalanta-Mission geht es um die Bekämpfung der Piraterie und den Schutz von Handelsschiffen vor der ostafrikanischen Küste. Gemeinsam mit anderen EU-Staaten ist die Bundeswehr seit 2008 an dem Einsatz beteiligt. Bisher stimmten auch die Fraktionen von SPD und Grünen größtenteils für den Einsatz. Mit dem aktuellen Mandat wird allerdings das Einsatzgebiet der Bundeswehr ausgeweitet, sodass Bundeswehr-Hubschrauber auch Ziele bis zu 2 Kilometern im Landesinnern angreifen und Bundeswehrsoldaten zu Rettungsaktionen auch an Land eingesetzt werden dürfen. Die Befürworter des neuen Mandats argumentierten mit einer größeren Erfolgsquote der Einsätze. Die Oppositionsparteien dagegen sprachen von einer höheren Gefahr für die Soldaten und einer Kriegserklärung an die Zivilbevölkerung.