Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Linken-Antrag)

Die Linke ist mit einem Antrag gescheitert, in dem es indirekt um die Privatisierung bei der Wasserversorgung ging. Unterstützung fand die Fraktion nur bei den Grünen.

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Dafür gestimmt
122
Dagegen gestimmt
298
Enthalten
124
Nicht beteiligt
75
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gerd Friedrich BollmannGerd Friedrich BollmannSPD142 - Herne - Bochum II Enthalten
Portrait von Carola ReimannCarola ReimannSPD51 - Braunschweig Enthalten
Portrait von Elvira Drobinski-WeißElvira Drobinski-WeißSPD284 - Offenburg Enthalten
Portrait von Bernd ScheelenBernd ScheelenSPD111 - Krefeld I - Neuss II Enthalten
Portrait von Gabriele FograscherGabriele FograscherSPD254 - Donau-Ries Enthalten
Portrait von Stefan SchwartzeStefan SchwartzeSPD134 - Herford - Minden-Lübbecke II Enthalten
Portrait von Michael HartmannMichael HartmannSPD206 - Mainz Enthalten
Portrait von Christel HummeChristel HummeSPD140 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Enthalten
Portrait von Rüdiger VeitRüdiger VeitSPD174 - Gießen Enthalten
Portrait von Michael RothMichael RothSPD170 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Nicht beteiligt
Portrait von Bärbel KoflerBärbel KoflerSPD225 - Traunstein Enthalten
Portrait von Brigitte ZypriesBrigitte ZypriesSPD186 - Darmstadt Enthalten
Portrait von Carsten SielingCarsten SielingSPD55 - Bremen I Nicht beteiligt
Karl Lauterbach, MdBKarl LauterbachSPD102 - Leverkusen - Köln IV Enthalten
Portrait von Wolfgang HellmichWolfgang HellmichSPD147 - Soest Enthalten
Portrait von Matthias MierschMatthias MierschSPD48 - Hannover-Land II Enthalten
Portrait von Gernot ErlerGernot ErlerSPD281 - Freiburg Nicht beteiligt
Portrait von Thomas OppermannThomas OppermannSPD54 - Göttingen Enthalten
Portrait von Aydan ÖzoğuzAydan ÖzoğuzSPD23 - Hamburg Wandsbek Enthalten
Portrait von Stefan RebmannStefan RebmannSPD275 - Mannheim Enthalten
Portrait von Sönke RixSönke RixSPD4 - Rendsburg-Eckernförde Enthalten
Portrait von Christian LangeChristian LangeSPD269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Nicht beteiligt
Portrait von Siegmund EhrmannSiegmund EhrmannSPD115 - Krefeld II - Wesel II Enthalten
Portrait von Carsten SchneiderCarsten SchneiderSPD193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Enthalten
Portrait von Michael GerdesMichael GerdesSPD126 - Bottrop - Recklinghausen III Enthalten

Das Europäische Parlament wird im Juni über eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe abstimmen, in der es u.a. um Regeln zur europaweiten Ausschreibung geht. Die Linken befürchten, dass die öffentlichen Stadtwerke im Fall der Wasserversorgung dem Konkurrenzdruck von finanzstarken Großkonzerne künftig nicht mehr standhalten können. Dies könne zur " Zerstückelung oder Privatisierung" bei der Wasserversorgung führen.

In ihrem Antrag fordert die Linke die Bundesregierung auf, die entsprechende Richtlinie im Rat der EU zu verhindern. Falls die Bundesregierung sich damit nicht durchsetzen kann, solle sie sich dafür einsetzen, dass die Wasserversorgung von der Richtlinie ausgenommen wird. Nach dem Willen der Linken soll die Regierung zudem "jetzt, wie in der Zukunft, alle Versuche abwehren, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die zu einer Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung führen können."

In der selben Plenarsitzung stand ein inhaltlich ähnlicher Antrag der Grünen zur Abstimmung, in dem allerdings nicht ausgeführt wird wie genau die Bundesregierung die Richtlinie aufhalten soll. Ganz allgemein heißt es in dem Entwurf, die Bundesregierung solle "das Vorhaben stoppen bzw. weitreichende Bereichsausnahmen erwirken" (zum Antragstext). Union und FDP stimmten gegen den Antrag, Grüne und Linke dafür. Auch die SPD votierte diesmal mit Ja. Bei dem weitergehenden Antrag der Linksfraktion hatten sich die Sozialdemokraten noch enthalten.